Noch mehr Rettungsringe aus Blei

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 27. Februar 2012

Am Montag, dem 27. Februar 2012 entscheidet der Bundestag über das zweite „Rettungspaket“ für Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!

Die vermeintliche Hilfe ist mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe“ ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!

Abzocke in Griechenland

Landauf, landab hört man Griechenland muss sparen. Betrachte man die griechische Situation genauer, dann merkt man schnell, dass in alter neoliberaler Manier den Menschen in die Tasche gelangt wird und Profite Vermögen nicht angetastet werden.

http://blog.attac.de/?p=999 hat dieses genaue Hinschauen am Beispiel des Flughafens in Athen getan und entdeckt wer dort abzockt. Es ist HochTief! Über dieses PPP-Projekte wird eine gute Eigenkapitalrendite erzielt.

Der Athener Flughafen

Athens International Airport (Quelle: Wikimedia)

Nach einem relativ ruhigen Flug bin ich heute kurz nach Mitternacht auf dem Athener Flughafen gelandet. Die wenigsten, die dort ankommen, werden wahrscheinlich wissen, dass dieser Flughafen eine der lukrativsten Kapitalanlagen der deutschen Industrie ist. Der deutsche Baukonzern HochTief kassiert hier trotz Krise Renditen im deutlich zweistelligen Bereich. In der Presse wird immer nur über sinkende Passagierzahlen berichtet. Für die nur ein paar Mausklicks weiter zu findenden Finanzberichte scheint sich hingegen niemand zu interessieren. Während in Griechenland immer mehr Eltern nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder ernähren können, kann man dort Renditezahlen finden, die einem nur so die Augen übergehen lassen.

Stresstest in Cannstatt

Gestern und heute konnte man einen „echten“ Stresstest erleben. Die Tunnels zwischen Cannstatt und dem Hauptbahnhof und die Strecke der S 2 waren aus Notfallgründen (Kabelbrand, Überschwemmung) gesperrt. Züge aus Ulm, Tübingen, Backnang usw. endeten in Cannstatt. Die DB-Kunden fuhren dann mit S-Bahnen weiter zum Hauptbahnhof. Der Cannstatter Bahnhof besteht (wie der Tunnelbahnhof auch) aus acht (!) Gleisen. Gestern herrschte in Cannstatt das reine Chaos, obwohl auf diesen acht Gleisen nur etwa 50 % der Züge des Hauptbahnhofs bzw. des Tunnelbahnhofs fahren. Die Kunden drängten sich auf den Bahnsteigen (die breiter sind als die im Tunnelbahnhof), irrten umher, weil Durchsagen irreführend waren. Sie suchten ihre Züge nach Stuttgart, Tübingen, Ulm oder nach anderswo.
Im Hauptbahnhof sah man dann die Leistungsfähigkeit dieses Bahnhofes, denn S-Bahnen wurden in den Hauptbahnhof eingeleitet, so dass das Chaos gemindert werden konnte, denn diese Züge versperrten nicht die S-Bahn-Station. Im Notfall hat dieser Bahnhof seine Funktionsfähigkeit erneut bewiesen.
Die DB-Kunden waren empört über die schlechte Informationspolitik der Bahn. Erstaunlicherweise berichtet die regionale Presse kaum über diesen „echten“ Stresstest.

Kretschmann

lesenswert:

http://railomotive.com/2012/02/vielleicht-sollte-auch-kretschmann-abdank

Nun auch in Nürtingen: Beraterfirma und der städtische Haushalt

Die Haushaltsdebatte in der Stuttgarter Zeitung: interessant und informativ:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nuertingen-beraterfirma-durchleuchtet-etat.7cf1dc03-1fb3-4812-9c3b-e69188b9250b.html,

LBBW-Wohnungen fallen Heuschrecke zum Opfer

LBBW-Wohnungen fallen Heuschrecke zum Opfer

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS und LINKE im Gemeinderat  Stuttgart, und Christoph Ozasek, Mitglied des Regionalparlaments und Kreisverbandssprecher DIE LINKE. Stuttgart, erklären zum Verkauf der LBBW-Immobiliensparte an die Augsburger Patrizia Immobilien AG:

Picassoausstellung in Nürtingen – einige Anmerkungen

Auf die Frage, ob die Stadt Nürtingen eine Verkaufsausstellung einer privaten Galerie finanziell und personell unterstützen darf und soll, möchte ich nicht eingehen. Es geht in diesem Beitrag um einige historische Anmerkungen.

In der Ausstellung sieht man ein Tuch, das von Picasso gestaltet wurde. Es zeigt eine Friedenstaube und trägt auf französisch die Inschrift: Weltfestspiele der Jugend und der Studenten in Berlin, 1951. So wird auch auf dem Infozettel neben dem Kopftuch das Kunstwerk bezeichnet. Sonst findet man keine weiteren Erläuterungen.

Statement von Egon Hopfenzitz

Liebe Mitstreiter gegen den geplanten Tiefbahnhof S 21.

Weisungsgemäß schreibt Redakteur Jörg Hamann (Lokalchef) in der heutigen Samstagsausgabe der Stuttgarter Nachrichten unter dem alle Demonstranten diffamierenden Artikel „Furcht vor Hass und Gewalt“ den Satz: „Man mag es kaum glauben, geht es doch nicht um ein Atomkraftwerk, eine Wiederaufbereitungsanlage oder eine Raketenabschußrampe  sondern  n u r u m e i n e n n e u e n B a h n h o f“.

Damit Jedermann, und nicht nur Herr Hamann, nochmals daran erinnert wird, warum es diesen Murks von neuem Bahnhof nicht geben darf und warum man gegen diesen Bahnhof  demonstrieren muß, verweise ich auf das nachstehende Statement über die unglaublichen Mängel des geplanten S 21-Tiefbahnhofs in Stuttgart.
Den offenen Artikel von Herr Hamann beantworte ich mit diesem ebenfalls offenen Statement und bitte um Weiterverbreitung

Mit freundlichem oben-bleiben
Egon Hopfenzitz

Geißler führt Kretschmann vor

Werner Sauerborn teilt mit:

Liebe Freunde und Freundinnen,

in der letzten Woche hat sich Heiner Geißler deutlich zu Wort gemeldet: die geplanten Baumfällungen seien ein klarer Verstoß gegen rechtsverbindliche Zusagen aus der Schlichtung, die auch die Landesregierung binden (s Anlage). Das Aktionsbündnis reicht auf Basis dieser Argumentation einen Eilantrag beim VG an, macht eine Pressekonferenz, verliest ein Statement von Geißler – und unsere unabhängigen Leitmedien? Sie berichten lieber über zu erwartende Gewalteskalationen. Warum nicht über Geißlers Intervention? Wär doch eine Schlagzeile wert?

Offener Brief an MP Kretschmann

Dr. Christoph Engelhardt / Dipl. Ing. Klaus Gebhard / Matthias von Hermann /Hans Heydemann / Egon Hopfenzitz / Sigrid Klausmann-Sittler / Wolfgang Kuebart / Rudolf Pfleiderer / Volker Lösch / Dr. Werner Sauerborn / Walter Sittler / Dr. Winfried Wolf

An den
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Per E-Mail:
poststelle@stm.bwl.de
Per Brief:
Staatsministerium
Richard Wagner Str. 15
70184 Stuttgart