Gmünder Erklärung

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft hat der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat eine Erklärung abgegeben:

Hier die Erklärung der Stadt im Wortlaut:

– Die Wahrung der grundlegenden Werte, Rechte und Freiheiten unseres Grundgesetzes ist eine Selbstverständlichkeit, die von jedem einzelnen im Alltag konsequent angemahnt, eingefordert und politisch in Entscheidungen umgesetzt werden muss.

– Über diese Werte hinaus stehen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ein offenes, tolerantes und soziales Schwäbisch Gmünd, das in Nächstenliebe und Barmherzigkeit seine Verantwortung für Menschen in Not und schwerem Schicksal wahrnimmt.

– Die Stadt Schwäbisch Gmünd setzt mit Blick auf das Grundgesetz auf Solidarität und eine offene Willkommenskultur jedem einzelnen Menschen gegenüber, ungeachtet seiner religiösen, sozialen, kulturellen oder sprachlichen Herkunft.

– Der Gmünder Gemeinderat ist der Überzeugung, dass sich jeder Mensch im Rahmen seiner Fähigkeiten, Talente und seiner Kräfte positiv in die Stadtgesellschaft einbringen und an ihr teilhaben kann. Dies zu fördern und zu fordern ist gemeinsames Ziel städtischer Politik.

– Eine offene Willkommenskultur kann nur von allen Bürgerinnen und Bürgern selbst gelebt werden. Der ehrenamtliche Einsatz und das Engagement dieser Menschen, die sich für andere einsetzen und für sie Verantwortung übernehmen, werden als wesentlicher Bestandteil einer modernen, demokratischen Bürgergesellschaft begrüßt und gefördert.

 

Advertisements

SÖS-LINKE-PluS Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie
einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!
Am 20. Januar 2015 wurde aus Freiburg eine siebenköpfige Roma-Familie nach Serbien
abgeschoben. Die Mutter und mehrere der Kinder sind krank. Nach Berichten des Freiburger
Jugendhilfswerks leben sie heute ohne jede staatliche Unterstützung in einem Roma-Lager
ohne Heizung und fließendem Wasser. (Siehe: h#p://www.jugendhilfswerk.de/tl_files/Bilder
/PDFs/Pressemeldung JHW Freiburg Ametovic 15-02-03.pdf)
Die Situation der Familie ist aus nicht zumutbar und zeigt: Abschiebungen sind insbesondere
in den Wintermonaten nicht vertretbar!
Da die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kürzlich zu „sicheren
Drittstaaten“ erklärt wurden, drohen vielen weiteren Flüchtlingen aus diesen Ländern baldige
Abschiebungen. Nichtregierungsorganisationen wie der Flüchtlingsrat oder Amnesty
Interna:onal weisen schon lange auf dort herrschende Leib und Leben gefährdende
Verhältnisse für Roma hin.
Immer wieder wurde in den letzten Monaten von der grün-roten Landesregierung die
Einführung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge gefordert. In Thüringen und
Schleswig-Holstein gibt es ihn bereits, es gilt bis zum 31. März 2015. Die Evangelischen
Landesbischöfe fordern die Aussetzung der Abschiebungen. In Freiburg haben sechs
Gemeinderatsfrak:onen, darunter Grüne, CDU und SPD, einen offenen Brief an die
Landesregierung geschrieben, darin heißt es: „Aus humanitären Gründen richten wir den
eindringlichen Appell an die Landesregierung, die nächtlichen Abschiebungen auszusetzen
und bis zum Frühjahr 2015 einen uneingeschränkten Winterabschiebestopp zu verfügen.“
(h#p://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Schreiben-
Gemeinderatsfrak:onen-Winterabschiebestopp-3.pdf)
In Konstanz hat das „Interna:onale Forum“, ein beratendes Gremium des Konstanzer
Gemeinderats für Integrationsfragen, vergangenen Dezember einen Resolutionstext mit der
Forderung eines Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg eingebracht. Er wurde vom
Konstanzer Gemeinderat beschlossen.
Der Stuttgarter Gemeinderat sollte diese Initiative aufgreifen und sich dem Appell an das
Innenministerium anschließen:
„Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der
http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/ae7aefa…
1 von 2 06.02.2015 15:50
abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft
leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Das
Innenministerium muss bis zum 31.03.2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu
gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine,
Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt
bundesweit ein Abschiebeschutz.“
Wir beantragen:
1. Der Gemeinderat beschließt den o. g. Text aus Konstanz und appelliert damit an das
Innenministerium, einen Winterabschiebestopp zu verfügen.
2. Die Stadtverwaltung macht die Resolution mit einer Pressemeldung bekannt.
3. Der Oberbürgermeister erklärt seine Unterstützung für die Forderung nach einem
Winterabschiebestopp.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Frak:onsvorsitzender Frak:onsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Chris:an Walter

Kann man einem OB trauen oder trau schau wem!

Gestern, am Dienstag, dem 6.5., besuchte OB Heirich überraschend den Kultur-, Schul- und Sozialausschuss (KA) des Nürtinger Gemeinderates, um den Ausschuss über die Entwicklung der Gartenwirtschaft auf dem Melchiorareal zu informieren. Anlass war ein kritische Berichterstattung und einem ebenso kritischen Kommentar der Stuttgarter Zeitung vom 6.5. Dort hieß es u.a.: „Dass der Nürtinger Oberbürgermeister ein großer Anhänger der Idee ist, am Neckarufer auf dem Melchiorareal einen Biergarten zu etablieren, ist bekannt. Dass Otmar Heirich also alle Hebel in Bewegung setzen würde, um das Projekt durchzuboxen, muss in Nürtingen jedem Verantwortlichen klar gewesen sein. Die nun bekannt gewordenen Bedenken des Esslinger Landratsamts, das aus Gründen des Hochwasserschutzes selbst eine temporäre Gastronomie an diesem Ort für nahezu ausgeschlossen hält, bringt aber auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in Schwierigkeiten. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihre Kontrollfunktion der Verwaltung in ausreichendem Umfang erfüllt haben.“
OB Heirich erklärte im KA, ein Antrag auf einen Biergarten läge nicht vor (bis zum Zeitpunkt des Sitzung des Ausschusses) – es geschehe auch aktuell nichts auf dem Gelände.

Heute nun – ein Tag später – wurde auf dem Gelände bereits die für den Biergarten vorgesehene Fläche eingeebnet. Dies sind  Flächen, die erst im Zuge des Fischtreppenbaus neu angelegt wurden und die leicht schräg zum Hochwasserdamm modelliert waren. Der frisch eingepflanzten Rasen wurde ebenfalls entfernt, neuer Rasen wurde eingesät. Dies ist genau die Fläche, die der Biergarten benötigt. Für einen Biergarten erschien wohl die leicht geneigte bisherige Fläche ungeeignet.Nun befindet sich vom Weg bis zum Hochwasserdamm eine ebene beirgartentaugliche Fläche.
FOTOS: bitte klicken! „Kann man einem OB trauen oder trau schau wem!“ weiterlesen

Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?

vorige SeiteInhaltsverzeichnisnächste Seite

Neue Difu-Studie über die fiskalische Wirkungsanalyse neuer Wohn- und Gewerbegebiete

Problemdarstellung und politische Ziele
Im Jahre 2005 betrug die Rate der Umwandlung von Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen täglich rund 117 ha. In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wurde deshalb das Ziel formuliert, die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf maximal 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 zu begrenzen. Um dieses äußerst ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind viele Maßnahmen nötig, die bei Siedlungsflächen auf der Angebots- und Nachfrageseite wirken. Grundvoraussetzung ist, die Kenntnisse von Verwaltungen, Kommunalpolitikern und Bürgern über die Folgen der Flächeninanspruchnahme zu verbessern. Dazu gehört als wesentlicher Baustein, die Auswirkungen auf kommunale Haushalte zu verdeutlichen.

Die vom Difu im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführte Studie zielt auf die Erstellung eines einfachen Rechenmodells, mit dem die kommunalfiskalischen Effekte der Umwandlung von Frei- in Wohnoder Gewerbeflächen abgeschätzt werden können. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf die Erträge und Kosten der einzelnen Gemeinden. Die Effekte auf andere öffentliche Haushalte (andere Gemeinden, Kreis, Land) bleiben berücksichtigt. „Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?“ weiterlesen

Wie leben wir künftig in Deutschlands Städten?

Medieninformation vom 02. September 2013

Deutsches Institut für Urbanistik: Deutschlands größtes Stadtforschungsinstitut feiert 40. Jubiläum

Berlin. „Wie sollten wir künftig in unseren Städten leben?“ ist die Frage, um die sich beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) alles dreht. Seit vierzig Jahren beschäftigt sich das Institut mit den Herausforderungen, denen sich Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik täglich stellen müssen. Hinter unhandlichen Begriffen wie Stadtentwicklungsplanung, Mobilitätsmanagement, Daseinsvorsorge, Städtebaurecht oder Investitionsbedarfsschätzung verbergen sich ganz praktische Fragen, die uns alle betreffen: Wie viel Geld muss für die Instandhaltung von Straßen, Schulen, Kindergärten oder Sporthallen eingeplant werden, damit die Infrastruktur nicht verfällt? Wie kann auf die Auswirkungen der demographischen Entwicklung reagiert werden? Worauf ist zu achten, damit ein neues Shoppingcenter in der Innenstadt keine negativen Auswirkungen auf das Umfeld hat? Wie kann die Mobilität in der Stadt gewährleistet werden, so dass sie ökonomisch machbar, ökologisch verträglich und sozial gerecht ist? Wie kann die Stadt ihre Bürger zu umweltverträglichem Verhalten motivieren und auch selbst Vorbild sein? „Wie leben wir künftig in Deutschlands Städten?“ weiterlesen

Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen |

siehe auch: http://www.presseportal.de/pm/53407/2538709/kommunale-finanzen-paritaetischer-warnt-vor-sozialem-verfall-und-fordert-hilfsfonds-fuer

Paritätischer Wohlfahrtsverband

15.08.2013 | 10:00
  |

Berlin (ots) – Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.

In der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. „Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. „Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen |“ weiterlesen

Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen

Gestern Abend hat der Gemeinderat Rottenburg auf Initiative von Dr. Emanuel Peter (Die Linke) mehrheitlich gegen die CDU beschlossen, die grün-rote Landesregierung und die Kommunalverbände in BaWü aufzufordern, einen Stufenplan für die Einführung der Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen auszuarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen: 18 Stimmen für den Antrag, 15 dagegen, 5 Enthaltungen.Die Rede von Dr. E. Peter findet sich im Anhang.

Der letzte Halbsatz im Antrag (Kasten) wurde zurückgezogen.

Rede von Dr. Emanuel Peter anlässlich der Erhöhung der Kita-Gebühren durch den GR am 9.7.2013

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor kurzem hat uns Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Botschaft beglückt, dass sich die deutsche Wirtschaft im Aufschwung befindet und wir seit 1945 noch nie so hohe Steuereinnahmen wie derzeit hatten. Die heutige Beschlussfassung über eine Erhöhung der Kita-Gebühren in Rottenburg steht im direkten Widerspruch zu dieser Aussage. Denn für die Beschäftigten, die diesen Aufschwung erwirtschaften, gingen die Reallohnsenkungen im letzten Jahr weiter und jetzt werden sie noch mit Gebührenerhöhungen in den Kitas beglückt. „Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen“ weiterlesen

Rechtsanspruch: ver.di kritisiert beabsichtigte Verschlechterung der pädagogischen Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 26. Juni 2013

Rechtsanspruch: ver.di kritisiert beabsichtigte Verschlechterung der pädagogischen Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten

Kurz vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder am 1. August 2013 kritisiert ver.di die beabsichtigte Flexibilisierung bei Gruppengrößen und Personalmindeststandards in den Kitas. Kommunale Spitzenverbände und kirchliche Träger haben mit dem Kultusministerium vereinbart, zur Deckung des enormen Fachkräftemangels die Standards bei Gruppengrößen im Krippenbereich zu flexibilisieren, bis zu 20 Prozent der Plätze im sogenannten Platzsharing-Verfahren zu vergeben und den Trägern Handreichungen für einen Fachkräftepool zu geben. Die Vereinbarung soll bis 31. Juli 2015 befristet sein. Damit droht eine weitere Verschlechterung der pädagogischen Standards zu Lasten der betroffenen Kinder, ihrer Eltern und der pädagogischen Fachkräfte. „Rechtsanspruch: ver.di kritisiert beabsichtigte Verschlechterung der pädagogischen Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten“ weiterlesen

Bürgerorientierung, soziale Stadt und grüne Stadt am Fluss

in Nürtingen wurde eine repräsentative Bürgerbefragung durchgeführt als Vorbereitung auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Bemerkenswert sind folgende Ergebnisse – die erste Zahl zeigt den Istzustand, wie er sich nach Meinung der Befragten darstellt, die 2. Zahl den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft.

Nimmt man diese repräsentative Umfrage ernst, dann muss sich die Kommunalpolitik gewaltig ändern!

Grüne Stadt am Fluss: 25 %, 64 %,
Stadt zum Wohnen 51 %, 59 %
Bürgerorientierte Stadt: 16 %, 55%
Einkaufs- und Dienstleistungsstadt 21%,55%,
Stadt der Bildung und Kultur: 43%, 52 %

und:

sozial gerechte Stadt: 7%, 43%

Musik- und Jugendkunstschule

Die Kundgebungen am Donnerstag der Jugendkunstschule und am Samstag die der Musikschule waren bunt, informativ und zeigten die ganze Breite und Vielfalt dieser Institutionen für die Kinder und Jugendlichen in Nürtingen auf.

Beindruckende waren am Samstag die Musikbeiträge unterschiedlicher Ensembles, die Reden und Beiträge der Betroffenen, die der Schulleiterinnen und Musiklehrer der verschiedenen Nürtinger Schulen. Konnten man doch erfahren, wie die Jugendkunstschule und die Musikschule auch in unseren Schulen und in der Stadt wirken. „Musik- und Jugendkunstschule“ weiterlesen