Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg – Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)

Annette Groth appelliert an Ministerpräsident Kretschmann:

Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg

Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt:

„…seitdem sich die Landesregierung Baden-Württembergs ausdrücklich gegen einen Abschiebestopp während der Wintermonate ausgesprochen hat, mehren sich die Abschiebungen und Abschiebeandrohungen von Roma-Familien in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter, Frau Ametovic, mit ihren sechs Kindern von Freiburg nach Serbien am 20.01. hat überregional Entsetzen und Kopfschütteln ausgelöst. Inzwischen liegt ein erschütternder Bericht von MitarbeiterInnen des Jugendhilfswerks Freiburg über ihre Reise nach Serbien vom 28.-31. Januar vor. Der Bericht beschreibt detailliert mit ausführlichem Bildmaterial die gegenwärtige Lebenssituation von Frau Ametovic und ihren Kindern und kommt zu dem erschreckenden Fazit: ‚Die komplette Lebenssituation der Familie (Unterkunft; Verpflegung; finanzielle Mittel; gesundheitlicher Zustand, alle Kinder sind körperlich unterentwickelt) lässt keine Hoffnung, dass sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Hilfen von außen, die notwendig wären, sind nicht gegeben. ‘

Inzwischen wurde ein zweiter Fall aus Konstanz bekannt:

Hier sollen ebenfalls zwei Roma-Familien mit insgesamt sieben minderjährigen Kindern nach Serbien bzw. Mazedonien abgeschoben werden. In seiner Pressemitteilung vom 03.02. klärt der ‚Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz‘ über die Hintergründe auf und weist auf die Tatsache hin, dass die Familien angesichts ‚schwerer Unwetter und Überschwemmungen in den letzten Tagen‘ in ‚vollkommen zerstörte Roma-Siedlungen‘ in die Obdachlosigkeit und damit das Elend abgeschoben werden sollen.

In beiden Fällen weisen die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums und der Landesregierung gebetsmühlenhaft auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügungen: Gerichte hätten entschieden, Petitionsausschüsse hätten verworfen und Ärzte die Reisefähigkeit geprüft.

Leider reihen auch Sie sich in diesem Sinn ein: Auf die Frage:  ‚Wie vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen das Abschieben der Roma-Familie nach Serbien? ‘ während Ihrer Online-Sprechstunde am 29.01. antworten Sie: ‚Jeder Einzelfall wird geprüft und die Prüfung dieser Familie hat eben ergeben, dass sie zurückgeführt werden kann…‘.

Kein Wort von Ihnen, dass in den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdigen Zustände herrschen,  nicht der leiseste Zweifel an möglichen Fehlentscheidungen und nicht einmal die Andeutung, dass die bisherigen Entscheidungen auch moralisch hinterfragt werden könnten.“

Annette Groth weiter:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

angesichts des drohenden Absturzes der Familie Ametovic ins endgültige Elend fordere ich Sie auf, der Familie die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen.

Angesichts der drohenden Obdachlosigkeit der beiden Konstanzer Roma-Familien fordere ich Sie auf, die Abschiebung sofort zu stoppen.

Eine Aufenthaltsgewährung ‚aus humanitären Gründen‘ für Roma als diskriminierte Personengruppe kann das Land Baden-Württemberg auf Grund besonderer Umstände und moralischer Verpflichtungen erlassen. Dazu gibt es für die obersten Landesbehörden weiten politischen Beurteilungsspielraum. Nutzen Sie diesen Spielraum endlich, Herr Ministerpräsident!“

Annette Groth abschließend:

„Ich frage mich als Protestantin auch, wie Sie diese Abschiebungen mit Ihrer christlichen Überzeugung vereinbaren.“

Friedrichshafen, den 05.02.2015

— DIE LINKE. LV Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart Tel: (0711) 24 10 45 Fax: (0711) 24 10 46 mobil: 0171 1268215 Mail: info@die-linke-bw.de Internet: www.die-linke-bw.de

Advertisements

Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Es reicht!
Parteiaustritt nach 30 Jahren
Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung

Stuttgart, 21. Juni 2013

Liebe Mitglieder der GRÜNEN, weiterlesen

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

Medienberichte 20.-23.3.

Publiziert am 23. März 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Bohren in aller Demut
Kontext: Arme reiche Bahn
dapd: Bahn und Land wollen über „Stuttgart 21“-Flughafenbahnhof sprechen
dpa: Landtag debattiert über Folgen von Stuttgart 21 für Hessen
dpa: Claus Schmiedel – „Bahn muss sich bei Flughafenbahnhof bewegen“
AFX: Fahrgastrekord bei der Bahn – deutlich mehr Gewinn
StN: Zusätzliche Halle für S21: Messe soll Parkplätze optimieren
StN: Mailänder Platz: Stadt rüstet Straßen für das Milaneo auf
StZ: Kretschmann und Stuttgart 21: Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit
StZ: Zweifelhaftes Wachstum / Kommentar zur Deutschen Bahn
StZ: Filderbahnhof plus: SPD bittet die Bahn zur Kasse
StZ: Filderbahnhof: Die Varianten kommen so oder so auf den Tisch
StZ: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21: Land prüft Fildertrasse plus noch einmal
StZ: Ulrich Müller und Stefan Mappus: EnBW Konspiratives Treffen auf dem Parkplatz
BB: “Gesprächsbereitschaft über Zusatzfinanzierung” bei S21
LB: AVL-Prokurist: Der Froschgraben ist keine Stuttgart-21-Deponie
SJ: Stuttgart 21: Neuer Stadtbahntunnel im Europaviertel

Überregionale Tagesthemen
Kontext: „Stasi West“
dpa: Ramsauer: Bahn weiterhin von Ökostrom-Umlage befreien
SZ: Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter
Tagesspiegel: East Side Gallery: Bezirks-SPD gegen Neubau an der Mauer
DWN: Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen
DWN: Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
DWN: Deutsche wachen auf und fürchten um ihre Ersparnisse

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung

Pressemitteilung


18.03.2013 – Sahra Wagenknecht

„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten haften zu lassen. DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden.“

Musik- und Jugendkunstschule

Die Kundgebungen am Donnerstag der Jugendkunstschule und am Samstag die der Musikschule waren bunt, informativ und zeigten die ganze Breite und Vielfalt dieser Institutionen für die Kinder und Jugendlichen in Nürtingen auf.

Beindruckende waren am Samstag die Musikbeiträge unterschiedlicher Ensembles, die Reden und Beiträge der Betroffenen, die der Schulleiterinnen und Musiklehrer der verschiedenen Nürtinger Schulen. Konnten man doch erfahren, wie die Jugendkunstschule und die Musikschule auch in unseren Schulen und in der Stadt wirken. „Musik- und Jugendkunstschule“ weiterlesen

Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.12.2012, Sabine Leidig (MdB)

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter:

„Die Grünen sind im Land und in der Stadt Stuttgart auch deswegen gewählt worden, weil sie gegen dieses Projekt sind. Jetzt, wo sich angesichts der zugegebenen Kostensteigerungen eine realistische Ausstiegsperspektive ergibt, dürfen die Grünen nicht kneifen. In diesen Verhandlungen müssen sie ferner erklären, dass sie gegenüber der Bahn keine Schadensansprüche geltend machen werden. Unter diesen Bedingungen scheint die Bahn bereit zu sein, über einen Ausstieg zu verhandeln, da Land und Stadt ja bereits erklärt haben, dass sie keine Mehrkosten tragen wollen.

Auch der Bund als Eigentümer der DB-AG muss Konsequenzen ziehen und den DB-Vorstand zur Verantwortung ziehen. Wer in der Schlichtung und vor der Volksabstimmung landauf, landab erzählt, die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro sei ‚valide‘, der kann nicht mit Verständnis rechnen, wenn es gut ein Jahr später plötzlich 2 Milliarden Euro mehr werden sollen. Hier ist umfassende Aufklärung nötig, wann welche Risiken und Chancen bei den Baukosten wie genutzt wurden – und wie es sein kann, das plötzlich eine solch große Kostenexplosion auftauchen kann. Wer sich um 2 Milliarden Euro verrechnet, vorher aber jahrelang Kostensteigerungen kategorisch ausschließt, ist offenkundig nicht in der Lage, einen großen Konzern zu führen. Da es hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz und damit um Steuergelder handelt, muss der Eigentümer die Konsequenzen ziehen und den Vorstand absetzen.“

-- 
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

S21-Widerstands-Mitteilungen 1. September 2012

                              Von Jürgen Hückstädt

Wieder mit originellen Illustrationen von Peter Främke am Schluss

Stuttgarter OB-Wahl

OB-Kandidat Turner setzt auf Brezel-Wahlkampf

Mit seinem unretuschierten Konterfei und reichlich Brezeln startet OB-Kandidat Sebastian Turner (46) in die heiße Wahlkampfphase in Stuttgart. «Das, was man da sieht, kriegt man», betonte der gemeinsame Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern.

„S21-Widerstands-Mitteilungen 1. September 2012“ weiterlesen

Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot

All überall liest und hört man von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, von „Wohnungssanierungsopfer“. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass durch steigende Energiepreise etwa 15 Prozent der Haushalte bundesweit in Energiearmut fallen werden. In der jungen Welt heißt es bezugnehmend auf den Deutschen Mieterbund:

„Vertreibung nach Sanierung

100000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen

Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen sind und im Ergebnis in den meisten Fällen ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden«.“ (http://www.jungewelt.de/2012/07-04/046.php?sstr=Modernisierung)
Der baden-württembergischen Grünen sind nicht mehr an Naivität zu überbieten. Laut den Stuttgarter Nachrichten haben sie die Lösung gefunden: „Ziel: Günstiger Wohnraum – Land will Bau von Stellplätzen für Fahrräder fördern“.

„Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot“ weiterlesen