Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Steffen Siegel

Tel. 07158/5850

0162/6925186

Filder, den 7. März 2015

Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Die Projektpartner ersetzen mit der Kompromisslösung Drittes Gleis werbewirksam ein Murksprojekt durch ein anderes

Die Schutzgemeinschaft Filder zählt die wesentlichen Nachteile des faulen „Kompromisses“ auf:

  • Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
  • Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
  • Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
  • Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
  • Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
  • Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
  • Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
  • Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
  • Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
  • Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
  • Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.

Die Konsequenz aus den mit Nachteilen beladenen vorgeschlagenen Varianten kann nur sein, die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Stuttgarter HBF zu führen, mit einem Halt in Vaihingen, wo man unproblematisch von den Gäubahnzügen auf die S-Bahn umsteigen kann. Damit könnten die wesentlichen Probleme auf den Fildern, die bei allen bisher diskutierten Varianten auftraten, verhindert werden.

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt, dass die Tür für einen Vaihinger Umstieg jetzt aufgestoßen wurde.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fasst die neuen Überlegungen der Projektpartner so zusammen: „Dieser faule Kompromiss ist eine taktische Trickserei, um das Gesicht zu wahren. Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

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Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab

Pressemitteilung der Fraktion die LINKE in der Regionalversammlung:

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab
Das neue Gutachten der Technischen Universität Dresden zum S-Bahn-Betrieb auf den
Fildern und den Plänen der DB zum Flughafenanschluss von Stuttgart 21 bestätigt die
Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart: „Noch mehr
Verspätungen und Chaos bei der S-Bahn, und ein Betrieb ohne Reserven und notwendige
Pufferzeiten,“ fasst Pirat Ingo Mörl, Mitglied im Verkehrsausschuss und S-21-Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse zusammen. „Nach fast 20 Jahren Planung und fünf
Jahren Bauzeit ist dieses Gutachten ein verheerendes Signal für Stuttgart 21.“

„Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab“ weiterlesen

Quo vadis Region?

PRESSEMITTEILUNG

Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt über das unentschlossene Handeln der Regionalversammlung Stuttgart. Vor genau 20 Jahren ins Leben gerufen um den regionalbedeutsamen Verkehr voran zu bringen, steht der Verband Region Stuttgart nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik.

Als Aufgabenträgerin der S-Bahn muss die Region hilflos zusehen, wie dieser Verkehr regelmäßig durch die unterlassenen Investitionen der DB ins regionale Schienennetz zusammenbricht, Rolltreppen und Fahrstühle stillstehen, Züge entgleisen. Mit einer Pünktlichkeitsquote von unter 70 % fällt die S-Bahn weit hinter den vertraglich vereinbarten Wert von 94,5 % zurück. Vertragsstrafen hat der Betreiber DB Regio indes nicht zu befürchten, denn mit der Deckelung der Strafzahlungen im neuen S-Bahn-Vertrag – ein 800-seitiges Geheimpapier – hat sich der Verband selbst bis 2028 die Hände gebunden.  „Quo vadis Region?“ weiterlesen

Sozialticket und ÖPNV – Ein Kernthema der LINKEN

Die Forderungen nach der Einführung eines Sozialtickets und die nach einer Verbesserung des ÖPNVs sind Alleinstellungsmerkmale der LINKEN im Kreistag. Es war die LINKE im Kreistag, die bereits 2009 als erste im VVS-Gebiet, die Einführung eines Sozialtickets gefordert hatte. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat 2014 beschlossen ein solches Ticket ab 2015 einzuführen.

Nun sind die Kreistage gefordert, diesem Beispiel zu folgen. Wir benötigen ein regionales Sozialticket für den Nahverkehr. Der VVS ist einer der teuersten Verkehrsverbünde in der Republik. Die Tarifstruktur im VVS hindert viele Menschen daran, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mehr als 150 000 Menschen
sind in der Region in ihrer Mobilität unzumutbar begrenzt. Dies grenzt diese Menschen nicht nur wirtschaftlich aus, es schränkt diese Menschen auch bei der Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leber erheblich ein. Ein Sozialticket würde wie das Seniorenticket auch die Auslastung der Verkehrsträger verbessern und letztlich zu einem größeren Kundenstamm im VVS führen. „Sozialticket und ÖPNV – Ein Kernthema der LINKEN“ weiterlesen

Aufgabenträgerschaft ÖPNV im Großraum Stuttgart

Kreistag, 10. 4.2014
TOP 2 Aufgabenträgerschaft ÖPNV im Großraum Stuttgart – Moderationsverfahren „ÖPNV“ – Gemeinsame Erklärung

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

im Oktober 2013 hatte der Kreistag des Landkreises Esslingen der Übertragung von weiteren Zuständigkeiten für den ÖPNV an den Verband Region Stuttgart abgelehnt. Heute nun sollen wir über die Ergebnisse von Vermittlungsgesprächen erneut beraten. Eine „Gemeinsame Erklärung“ aller Beteiligten liegt vor. Sie lautet: „Nachhaltig mobil: Für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart“.
Die in der gemeinsamen Erklärung genannten Ziele sind gut und richtig. „Aufgabenträgerschaft ÖPNV im Großraum Stuttgart“ weiterlesen

Haushaltsrede Kreistag: Für ein gutes Leben

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

der Verlauf des Haushaltsjahres 2013 zeigt, dass die Entwicklung im Ergebnishaushalt besser war als zunächst geplant, so dass die Liquidität des Landkreises gestärkt wurde. Trotzdem müssen wir mit den finanziellen Ressourcen sorgfältig umgehen und Prioritäten setzen, die nicht nur von Schuldenabbau sondern auch von Investitionen und unserer politischen Verantwortung getragen sind.

Zugestimmt hat der Kreistag den ÖPNV-Maßnahmen auf den Fildern immerhin mit 0,3 Kreisumlagepunkten. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft, werden doch damit Weichen gestellt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und damit auch für einen notwendigen Klimaschutz, dessen wir in unserem dicht besiedelten Landkreis auch dringend bedürfen. Langfritig allerdings wird derAusbau des schienengebundene öffentliche Nahverkehrs auf den Fildern behindert sein. Durch S 21 werden die S-Bahngleise auch von Fernzügen benutzt werden. Dies bringt nicht nur mehr Lärm für die Bewohner sondern behindert auch den ÖPNV:

Der UN-Weltklimarat hat in seinem fünften Bericht ja eine düstere Zukunftsprognose für alle politischen Entscheidungsträger aufgezeigt. Die Durchschnittstemperatur wird nach diesem Bericht bis zum Ende des Jahrhunderts um 4,5 Grad ansteigen. Es muss konsequent auch in der Verkehrspolitik umgesteuert werden.

 

Der Ausbau des ÖPNVs ist nicht nur wichtig für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sondern auch für ein gutes Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Gutes Leben heißt aber Teilhabe für alle zu ermöglichen und soziale, kulturelle, wirtschaftliche Bedürfnisse befriedigen zu können. In unserem wohlhabend Landkreis leben viele Menschen in Armut oder sind durch diese gefährdet. U.a. beim ÖPNV können wir als Kreistag darauf hinwirken, die Lebensumstände dieser Menschen zu verbessern. Deshalb möchte ich erneut einen Antrag zum Sozialticket stellen. Den erneuten Antrag stelle ich nicht, um Sie zu langweilen oder die Verwaltung unnötig zu beschäftigen, sondern weil sich einiges geändert hat. So stellt die SSB in Aussicht eine Marktanalyse zum Sozialticket zu erstellen, der VVS wird Anfang des nächsten Jahres eine Tagung zum Sozialticket veranstalten. Es wäre schade, wenn der Kreistag hintanstehen würde, wenn dann das Sozialticket eingeführt wird, ging doch die Initiative zu diesem Sozialticket von der LINKEN im Esslinger Kreistag aus.

 

In der letzten Kreistagssitzung habe ich gegen eine Veränderung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV zuungunsten der Landkreise gestimmt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der Landkreis die Initiative ergreifen soll, um die etwas undurchsichtige Finanzierungsstruktur des VVS zu verändern. In Stichworten heißt dies: Abgeltung, Einnahmeaufteilungsvertrag, Einnahmezuscheidung, Einnahmeaufteilung, Tarifanpassungen usw. Diese Bestimmungen sind teilweise historisch gewachsen. Es wäre notwendig dies auf der Grundlage der Gesetze und der EU-Verordnungen in einem partnerschaftlichen Diskurs gleichberechtigt zu verändern, was ja ansatzweise im „Gemeinsamen Konzept zur künftigen Finanzierung des ÖPNV“ bereits geschehen ist. Dies gilt auch für die Tarifzonen des VVS, die zu kompliziert sind, die das flache Land, die Landkreise benachteiligt und für die Mittelverteilung für den ÖPNV durch das Land.

Im Haushaltsplan kann man sinkende Kosten des Sozialetats feststellen. Geplant sind 1,6 % weniger als 2013. Dies soll uns aber nicht den Blick verstellen, dass die Verarmung in der Bevölkerung eine bittere Realität ist, hat doch auch der Bund Kosten der Grundsicherung und der Erwerbsminderung übernommen. Es ist schon erschreckend, dass z.B. die Grundsicherung im Alter ständig zahlenmäßig zunimmt und sie wird weiter ansteigen, weil immer mehr Menschen Erwerbsbiografien haben, die sich so auf die Rente auswirken, dass diese dann nicht zum Leben ausreicht.

Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhöhen sich. Die Diskussionen vor Ort – ich habe diese selbst miterlebt – sind teilweise fast unerträglich, man fühlt sich in die 90er Jahre zurückversetzt. Positiv möchte ich anmerken, dass es richtig war, hier Personalstellen zu erhöhen. Die Landesregierung muss den Landkreisen und den kreisfreien Städten erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich meine aber, dass die Container wie sie z.B. in Nürtingen aufgestellt wurden, nicht dieser humanitären Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung entsprechen. Dass nun die Familien in andere Unterkünfte umziehen, bestätigt diese Situation. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Es müssen geeignetere Container angeschafft werden, die z.B. regulierbare Heizungen haben, die Wege zu den Toiletten und Waschgelegenheiten müssen überdacht werden usw.

 

Der Landkreis muss auch für die finanzielle Seite der Inklusion im schulischen Bereich aufkommen um die UN-Behindertenkonvention umzusetzen: dies gilt für die entstehenden Schülerbeförderungskosten, als Schulträger, für die Eingliederungshilfe und Jugendhilfe. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont, dass junge Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben sollen, gleichberechtigt mit anderen Kindern eine vorschulische oder schulische Bildungseinrichtung zu besuchen.Grundlagen sind bei jungen Menschen mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung § 54 SGB XII bzw. bei Kindern und Jugendlichen mit einer seelischen Behinderung § 35a SGB VIII.

Dringend notwendig ist eine Änderung des Schulgesetzes damit das Konnexitätsprinzip wieder seine Geltung erhält und das Land dadurch die Kostenübernahme zusichert. Die notwendigen Schulbegleiter müssen zunächst über die Eingliederungshilfe durch den Landkreis finanziert werden. Diese – auch gerichtliche – Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern erfolgen. Der Landkreis muss zunächst diese Kosten übernehmen, ohne dass daraus eine Rechtspflicht abgeleitet wird. Da der Landkreis im Moment nicht offensiv diese Schulbegleiter unterstützt, d.h. die betroffenen Eltern informiert, was ich bedauere, führt dies auch zu einer „konstant hohen Schülerzahl“ an den sonderpädagogischen Schulen – wie Herr Landrat Eininger in seiner Haushaltsrede ausführte. Wir dürfen hier die betroffenen Eltern nicht alleine lassen bis der Musterprozess, den der Landkreis Tübingen führt, die rechtliche Seite geklärt hat. Ich möchte zustimmend den Präsidenten des Landkreistages zitieren: „Uns ist es dabei besonders wichtig, dass der Streit um die Kosten nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird – das Wohl der Betroffenen muss im Vordergrund stehen.“ (Landkreisnachrichten Heft 3, 18.10.2013, S. 258)

 

Im Sinne der Inklusion halte ich es für gut, dass die Psychiatrie nicht mehr zwischen Plochingen und Kirchheim aufgeteilt wird sondern in Kirchheim konzentriert wird.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Frau Dostal und ihren Kolleginnen und Kollegen für die Aufstellung des Haushaltsplanes danken.

 

 

Anträge:

Sozialticket:

Die Verwaltung des Landkreise wird beauftragt, ein Vorschlag für ein „Sozialticket“ für das VVS-Tarifgebiet zu erarbeiten. Dabei soll die Machbarkeistsstudie der SSB mit berücksichtigt werden.
Als Berechtigte sind in der Konzeption zu berücksichtigen: Wohngeldempfänger,
Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII (einschließlich sog „Aufstocker“) und dem
AsylbLG. Der Ticketpreis ist auf die anteiligen Kosten für Verkehrsleistungen im
Rahmen der Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II zu begrenzen. Der Bezug des
Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Nutzerkreis auf ein Minimum
reduzieren.

 

VVS

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Gremien der VVS in ein Gespräch einzutreten um die undurchsichtige Finanzierungsstruktur des VVS zu verändern. In Stichworten heißt dies: Abgeltung, Einnahmeaufteilungsvertrag, Einnahmezuscheidung, Einnahmeaufteilung, Tarifanpassungen usw. Diese Bestimmungen sind teilweise historisch gewachsen. Es wäre notwendig dies auf der Grundlage der Gesetze und der EU-Verordnungen in einem partnerschaftlichen Diskurs gleichberechtigt zu verändern.

Dies gilt auch für die Tarifzonen des VVS, die das flache Land benachteiligen.

 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge

Die bestehenden Unterkünfte sollen verbessert werden: hochwertigere Container sind zu beschaffen, Überdachungen und funktionierende und regelbare Heizungen sind dringend notwendig.

 

Inklusion – Schulbegleiter

Trotz des aktuellen Rechtsstreits über ein Musterverfahren halte ich es für notwendig, dass der Landkreis die betroffenen Eltern über die Möglichkeit der Schulbegleiter informiert und bis zur gerichtlichen Klärung die Kosten für die Schulbegleiter übernimmt.

Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Es reicht!
Parteiaustritt nach 30 Jahren
Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung

Stuttgart, 21. Juni 2013

Liebe Mitglieder der GRÜNEN, weiterlesen

Wer ständig lügt …

Wer ständig lügt ….

Wir Projektgegner von Stuttgart 21 haben noch mit jeder unserer Behauptungen im Zuge des nun schon 16 Jahre lang währenden Widerstands Recht behalten. In vielen Fällen hat die Wirklichkeit sogar noch die Befürchtungen übertroffen.

Die folgende Zitatesammlung ausschließlich zu den Kosten von Stuttgart 21 sollte r allemal genügen, hinter der angeblichen Seriosität und Glaubhaftigkeit der Stuttgart 21-Macher die versteckte Betrugsmasche zu entlarven.

Zitate „Wer ständig lügt …“ weiterlesen

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen