Gmünder Erklärung

Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft hat der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat eine Erklärung abgegeben:

Hier die Erklärung der Stadt im Wortlaut:

– Die Wahrung der grundlegenden Werte, Rechte und Freiheiten unseres Grundgesetzes ist eine Selbstverständlichkeit, die von jedem einzelnen im Alltag konsequent angemahnt, eingefordert und politisch in Entscheidungen umgesetzt werden muss.

– Über diese Werte hinaus stehen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ein offenes, tolerantes und soziales Schwäbisch Gmünd, das in Nächstenliebe und Barmherzigkeit seine Verantwortung für Menschen in Not und schwerem Schicksal wahrnimmt.

– Die Stadt Schwäbisch Gmünd setzt mit Blick auf das Grundgesetz auf Solidarität und eine offene Willkommenskultur jedem einzelnen Menschen gegenüber, ungeachtet seiner religiösen, sozialen, kulturellen oder sprachlichen Herkunft.

– Der Gmünder Gemeinderat ist der Überzeugung, dass sich jeder Mensch im Rahmen seiner Fähigkeiten, Talente und seiner Kräfte positiv in die Stadtgesellschaft einbringen und an ihr teilhaben kann. Dies zu fördern und zu fordern ist gemeinsames Ziel städtischer Politik.

– Eine offene Willkommenskultur kann nur von allen Bürgerinnen und Bürgern selbst gelebt werden. Der ehrenamtliche Einsatz und das Engagement dieser Menschen, die sich für andere einsetzen und für sie Verantwortung übernehmen, werden als wesentlicher Bestandteil einer modernen, demokratischen Bürgergesellschaft begrüßt und gefördert.

 

Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten

09.06.2015 – Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE, Landesgruppe Baden-Württemberg)

Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?

Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden, die das Ausland bei Deutschland macht.

2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 190 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.

Das ist der gefeierte „Exportüberschuss“. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 190 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 190 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.

Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen. „Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten“ weiterlesen

Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig

28. November 2014 Katina Schubert und Matthias Höhn

Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig

Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im
Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der
Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen
Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst,
liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig
gewesen wäre. Sie bedeuten kleinere Verbesserungen bei Zugang von
Flüchtlingen zum Gesundheitswesen, bringen den Kommunen kurzfristig
finanzielle Entlastung und, zwei Jahre nach dem Urteil des
Verfassungsgerichtes, den Flüchtlingen höhere Leistungen. Nichts davon
ändert die Situation von Menschen auf der Flucht grundsätzlich zum
Besseren. Nichts davon bringt uns einer "Willkommenskultur" wirklich
näher.

DIE LINKE fordert ein Ende des Gefeilsches um Zahlen und
Aufnahmekontingente. Der Fokus darauf verstärkt nur die Kultur der
Ablehnung und ermuntert zu rassistisch motivierten Protesten.

Die Menschen, ihr Leid und ihre Schicksale gehören in den Mittelpunkt
einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik. Für uns
gehört dazu die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, ein Ende
der Sammelunterkünfte, sofortiger und umfassender Zugang zum
Arbeitsmarkt und zu sozialen Sicherungssystemen sowie ein Ende des
demütigenden Asylbewerberleistungsgesetzes. 200.000 Flüchtlinge bei 80
Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind kein Problem. Wir haben
kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem. Es darf in
diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass Schweden bei einer
Einwohnerzahl von rund 10 Millionen bereit ist, 80.000 Flüchtlinge
aufzunehmen, diese sofort zu integrieren.

Die Regelungen zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit sind
beschämend und schädlich für die Idee eines vereinten Europas für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt für Konzerninteressen.

Die Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und die
Unterstellung, die Betroffenen wollten in die sozialen Sicherungssysteme
einwandern, sind zurück zu nehmen. Stattdessen brauchen wir mehr und
umfassende Beratung für von Lohndumping und Betrug betroffene
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Staaten.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gefeilsche-auf-dem-ruecken-von-fluechtlingen-ist-unwuerdig/
Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement
http://www.die-linke.de/service/

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Zypern

Auffallend bei der Berichterstattung der Medien über Zypern ist, dass zypriotische Parteien und Organisationen nicht genannt werden. Dies geschah selbst bei der letzten Wahl nicht, als nur von einem konservativen Kandidaten die Rede war. Der bisherige Präsident Zyperns kam von der stärksten bzw. zweitstärksten Partei, der kommunistischen AKEL (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou  – Ανορθωτικό Κόμμα Εργαζόμενου Λαού, AKEL, Fortschrittspartei des werktätigen Volkes). Vielleicht ist dies der Grund über die Kandidaten und Positionen dieser wichtigen Partei und den mit ihr verbundenen Gewerkschaften nicht zu berichten.

Über die AKEL: http://de.wikipedia.org/wiki/Anorthotiko_Komma_Ergazomenou_Laou

Eine Stellungnahme der AKEL: „Zypern“ weiterlesen

Keine Patriot-Raketen und Soldaten an die türkisch-syrische Grenze

Pressemitteilung vom 13.12.2012 von Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Nürtingen

„Heute gab ein breites Bündniss aus CDU, FDP, SPD und Grünen seine Zustimmung zur Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten, Patriot-Raketen und AWACS Aufklärungsflugzeuge in die Türkei und hat damit einen brandgefährlichen Beitrag zur kriegerischen Eskalation in der syrischen Grenzregion geleistet,“ warnt Claudia Haydt, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Nürtingen und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei, anlässlich der heutigen Entscheidung des deutschen Bundestags.

Haydt weiter: „Die Türkei fühlt sich überhaupt nicht durch syrische Luftangriffe bedroht und die Bundesregierung weiß das. Sie schreibt in ihrem Mandat lediglich, dass ein Angriff Syriens auf die Türkei ‚nicht vollkommen ausgeschlossen werden‘ könne. Mit dieser Begründung könnte die Bundeswehr überall auf der Welt stationiert werden. Die große Kriegskoalition von CDU bis SPD gibt mit ihrem Mandat jedoch ein fatales politisches Signal: sie stärkt den Eskalationskurs der türkischen Regierung und unterstützt so faktisch auch das türkische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Wir dürfen nicht vergessen, dass die türkische Regierung sich bereits von ihrem Parlament einen Einmarsch nach Syrien genehmigen lassen hat. Die nun zur Schau gestellte Bündnissolidarität muss als Zustimmung zu genau diesen Kriegskurs verstanden werden.

DIE LINKE steht als konsequente Antikriegspartei mit ihrer Position gegen die Stationierung von deutschen und anderen NATO Truppen in der Türkei auf der Seite der türkischen Friedensbewegung und setzt sich gegen Militärinterventionen, für ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen in die Region und für eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkriegs ein.“

OB-Wahl: Grundsatzrede von Hannes Rockenbauch am 26.6.2012 im Rathaus steht Online

Oberbürgermeisterwahl Stuttgart: Auftaktveranstaltung zur Wahlkampagne von Hannes Rockenbauch am 26.6.2012 im Stuttgarter Rathaus

Grundsatzrede von Hannes Rockenbauch am 26.6.2012 im Rathaus steht Online

Reden von Hannes Rockenbauch, Sigrid Klausmann – Sittler, Peter Dübbers und Walter Sittler jetzt auf YouTube:

http://www.youtube.com/channel/UCK5NKaO0Y4SfSxaK4RErPUw/feed

Politikerreden sind oft Textblasen, ausgelegt auf Stimmenfang. Selten gibt es Reden, die kritisch über das Nachdenken, was ist, was man deshalb heute tun kann und muss – um Visionen einen Schritt näher zu kommen. Hannes Rockenbauch hielt eine Rede dieser seltenen Art. Er legte dar, welche Politik Stuttgart braucht, um seine Identität zu bewahren, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Wie sich dafür Politik verändern muss, welche zentrale Rolle die Bürgerinnen und Bürger dabei einnehmen, und warum es dazu einen anderen, neuen Oberbürgermeister braucht, das führte er in 20 Minuten aus. Die über 400 Zuhörer waren beeindruckt, ebenso wie von den einführenden Worten von Sigrid Klausmann -Sittler, Peter Dübbers und Walter Sittler. „OB-Wahl: Grundsatzrede von Hannes Rockenbauch am 26.6.2012 im Rathaus steht Online“ weiterlesen

ESM/Fiskalpakt: Welcher MdB hat wie abgestimmt?

So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt: Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.

Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf Hilde Mattheis, die sich der Stimme enthalten hat. Gernot Erler hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Von den 11 Grüne-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt zwei mit Nein gestimmt: Agnes Brugger und Beate Müller-Gemmeke. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Kerstin Andreae, Birgit Bender, Harld Ebner, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Fritz Kuhn, Gerhard Schick und Ulrich Schneider. Beim ESM haben alle geschlossen mit Ja gestimmt. Alle 37 CDU-Abgeordneten und alle 15 FDP-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt mit Ja gestimmt. Beim ESM haben zwei CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt: Thomas Dörflinger und Christian Freiherr von Stetten. Die FDP-Abgeordneten haben geschlossen dem ESM zugestimmt.

— Gregor Gysi begründet im Bundestag die Position der LINKEN – http://www.youtube.com/watch?v=GM2y5nGoZZM

Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus

“20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz ist die Bilanz enttäuschend. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verschärft sich ebenso wie die globale soziale Ungleichheit”, so Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20). “Das Heil soll jetzt die ‚green economy‘ bringen. Doch es reicht nicht, den Kapitalismus ‚grün‘ anzustreichen, ohne ihn substanziell zu verändern.” Lötzer weiter: „Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus“ weiterlesen

Plan B – Rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau

Gestern startete ein neues Projekt der Bundestagsfraktion DIE LINKE: PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die Grundthese lautet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.

PLAN B ist auch eine Einladung zur Debatte. Zahlreiche offene & strittige Fragen wollen wir mit Euch in den kommenden Monaten auf www.plan-b-mitmachen.de diskutieren. Jede/r ist eingeladen, dort unsere Vorschläge zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu kommentieren und kritisieren – oder neue Ideen einzubringen. Eine „Frage der Woche“ greift zudem besonders kontroverse Themen auf. Los geht’s jeweils montags. „Plan B – Rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ weiterlesen

Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug!

22. Mai 2012 Christine Buchholz

Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen.

Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN: Hollandes Ankündigung, mit dem Abzug aus Afghanistan unverzüglich zu beginnen, entspricht dem Willen der Mehrheit der französischen Bevölkerung. Auch die Mehrheit in Deutschland will den sofortigen Rückzug. Doch Merkel und Westerwelle ignorieren den Willen der eigenen Bevölkerung. Stattdessen haben sie den französischen Präsidenten zum Bruch seiner Wahlversprechen gedrängt. In Chicago wurde die Hoffnung auf Frieden für Afghanistan begraben. Nach dem Willen der NATO sollen afghanische bewaffnete Kräfte ab 2015 jährlich über 4 Milliarden Dollar erhalten, um die Aufstandsbekämpfung fortzuführen. Allein aus dem deutschen Haushalt soll für diesen Plan jährlich 150 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Trotz anders lautender Ankündigung werden deutsche, französische und andere Kampftruppen im Lande bleiben. Denn Militärausbilder werden immer durch Kampftruppen geschützt. Der Plan der NATO ist ein Plan zur Fortsetzung des Krieges. DIE LINKE will keine Militärpartnerschaft, sondern Unterstützung für den zivilen Aufbau. Jeder weitere Tag Krieg in Afghanistan ist ein Tag zu viel. Der Abzug der Bundeswehr muss jetzt beginnen und er muss vollständig sein. Dies ist ein Gebot der Solidarität mit dem afghanischen Volk. Wenn dies andere Staaten ebenfalls zum Abzug bewegt, umso besser.

———————————————————————— Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/afghanistan-die-mehrheit-will-den-sofortigen-rueckzug/ Informationsdienst der Partei DIE LINKE – Registrierung/Abonnement http://www.die-linke.de/service/