Wohnungspolitische Irrfahrt

DIE LINKE Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 16.6.2015 

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN.

Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten.

DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren und so auch 2014 fast 20.000 Wohnungen unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50.000.

DIE LINKE steht für eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und für den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand.


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100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Pressemitteilung

Zur 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt die Fraktion SÖS und LINKE:

Dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Normal– und Niedrigverdiener, Mietpreisexplosion, fast 20% Armutsgefährdete, Stadtzerstörung durch S21, rücksichtslose Landnahme von Immobilienkonzernen, Feinstaubbelastung und Vorsorge gegen Klimaerwärmungsfolgen u.v.m. – die Liste der von Fritz Kuhns Vorgänger hingenommenen Probleme für die Stadtbevölkerung ist drückend lang.

„Ob Fritz Kuhn die Weichen entscheidend anders stellen wird, ist heute noch nicht sichtbar, niemand kann aber ernsthaft erwarten, dass nach 100 Tagen für all diese Problemfelder ausgearbeitete Konzepte vorliegen – die Messlatte „100 Tage“ ist dafür zu hoch gelegt,“ so Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE. „100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau allein reicht nicht – Bund verweist auf Verantwortung der Länder

http://www.neues-deutschland.de/artikel/234361.sozialer-wohnungsbau-allein-r eicht-nicht.html

In der Bundesrepublik gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Über die Zuständigkeit, daran etwas zu ändern, gibt es Streit. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht, die wiederum verlangen Unterstützung vom Bund. Irgendetwas jedenfalls muss geschehen, um unkontrolliert steigende Mieten zu verhindern. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Linkspartei, deren Anfrage den Trend ans Licht gebracht hat, fordert, den sozialen Wohnungsbau aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Zwischen 2002 und 2010 gingen rund 800 000 Einheiten verloren. Der starke Rückgang von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum ist auch ein Ergebnis der Privatisierungswellen in den letzten Jahren. Landauf landab verscherbelten die Kommunen ihr Tafelsilber – konkret: die städtischen Wohnungsgesellschaften -, um die klammen Finanzen zu sanieren. Prominentes Beispiel ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden, das gleich seinen gesamten Wohnungsbestand auf den Markt warf. „Sozialer Wohnungsbau allein reicht nicht – Bund verweist auf Verantwortung der Länder“ weiterlesen

LBBW-Wohnungen fallen Heuschrecke zum Opfer

LBBW-Wohnungen fallen Heuschrecke zum Opfer

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS und LINKE im Gemeinderat  Stuttgart, und Christoph Ozasek, Mitglied des Regionalparlaments und Kreisverbandssprecher DIE LINKE. Stuttgart, erklären zum Verkauf der LBBW-Immobiliensparte an die Augsburger Patrizia Immobilien AG: „LBBW-Wohnungen fallen Heuschrecke zum Opfer“ weiterlesen