Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab

Pressemitteilung der Fraktion die LINKE in der Regionalversammlung:

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab
Das neue Gutachten der Technischen Universität Dresden zum S-Bahn-Betrieb auf den
Fildern und den Plänen der DB zum Flughafenanschluss von Stuttgart 21 bestätigt die
Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart: „Noch mehr
Verspätungen und Chaos bei der S-Bahn, und ein Betrieb ohne Reserven und notwendige
Pufferzeiten,“ fasst Pirat Ingo Mörl, Mitglied im Verkehrsausschuss und S-21-Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse zusammen. „Nach fast 20 Jahren Planung und fünf
Jahren Bauzeit ist dieses Gutachten ein verheerendes Signal für Stuttgart 21.“

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Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

30. Januar 2015

Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras
führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort
an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme
im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und
wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht
und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar
nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau
beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung
des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland
zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele
Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften
im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf
soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit
zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es
ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und
Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es
eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur
Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur
Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den
Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und
Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt
Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er
die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren
das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und
die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus
Vorbildcharakter für Deutschland haben.

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der
Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue
griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und
Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt
machen lassen.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/konsequente-politik-fuer-soziale-gerechtigkeit-macht-europas-eliten-wuetend/
Informationsdienst der Partei DIE LINKE - Registrierung/Abonnement
http://www.die-linke.de/service/

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Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc / Kobane

Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.
Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr

Uwe Hiksch, wissenschaftlicher Mitarbeiter Büro: Annette Groth, MdB, Fraktion DIE LINKE Menschenrechtspolitische Sprecherin Tel.: 030-227-77208 Fax: 030-227-76207
Verfasser i.S.d.P. Kontakt: Bernd Luplow, Jahnstr. 31, 73779 Deizisau, Mobil 01577/1536629 DIE LINKE Ortsverein Plochingen

 

DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.
 
Dazu Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Die sozialen und baulichen Barrieren im ÖPNV-Angebot der Region müssen fallen. Wichtige regionale Verkehrsknoten erfüllen bis heute nicht die Mindestanforderungen der Barrierefreiheit. Wir fordern deshalb eigene regionale Qualitätsstandards, auch im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen. Auch die fehlende Nahversorgung in den Dörfern und abgehängten Stadtteilen stellt gerade für die wachsende Zahl mobilitätseingeschränkter Menschen eine Barriere dar. Hier muss die Region mit Problemlösungsstrategien aktiv werden. Zudem sehen wir dringenden Handlungsbedarf, urbane Erholungsflächen in hochbelasteten und verdichteten Stadtquartieren zu realisieren und fordern dazu ein neues regionales Förderprogramm.“
 
Im Hinblick auf das jüngst mit großer Mehrheit verabschiedete Sozialticket im Stuttgarter Gemeinderat sieht Ozasek dringenden Handlungsbedarf bei den VVS-Landkreisen: „Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Die Landräte müssen ihre bisher ablehnende Haltung aufgeben und dem guten Beispiel Stuttgarts folgen.“
 
Beim Querschnittsthema Nachhaltigkeit ist die Region nach Auffassung der LINKEN bislang schwach aufgestellt. Ozasek nimmt Bezug auf die anstehende Gewerbeflächenausweisung entlang der A81: „Die Flächenversiegelung bleibt politisches Programm der Region. Mehr LKW-Verkehr im ohnehin überlasteten Straßennetz wird die Folge sein. Schienengebundene Logistik wird hingegen immer weiter verdrängt. Noch bestehende Industriegleise müssen daher geschützt werden, genauso wie die fruchtbaren Böden in der Region.“
 
DIE LINKE bleibt auch bei ihrer Forderung nach einem Klimaschutzvorbehalt für Infrastrukturvorhaben, besonders im Hinblick auf die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans. Dafür soll die Region innovative Werkzeuge zur Klimafolgensimulation in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Hochschulen entwickeln. 
Damit die Region tatsächlich einen nachvollziehbaren Kurs der Nachhaltigkeit einschlagen kann, benötigt sie einen Kompass: Den ökologischen Fußabdruck. Ozasek dazu: „Ressourceneffizienz, Energiewende und Klimaschutz müssen als Einheit verstanden werden. Der Ressourcen- und Energiehunger der Region ist immens. Hier muss die Regionalpolitik Verantwortung übernehmen und eine Kurskorrektur einleiten.“
 
Im Hinblick auf zusätzliche Forderungen nach Stellen und Finanzmitteln im Haushalt beantragt DIE LINKE wie in den vergangenen Jahren erneut den Projektausstieg von Stuttgart 21. Ozasek abschließend: „Die Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 hat deutlich gezeigt, dass S21 keinen Mehrwert für den regionalbedeutsamen Verkehr bringt, sondern den S-Bahn-Betrieb weiter destabilisiert. Nach 20 Jahren Stuttgart 21 gehen wir von einer systematischen vorsätzlichen Täuschung durch die Bahn AG aus, hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Kosten und Sicherheit. Es gibt daher keine Grundlage mehr für eine regionale Mitfinanzierung und Projektpartnerschaft.“
 
 
Hintergrund: Die fünfköpfige Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart besteht aus den Regionalräten der Partei DIE LINKE und des Regionalrats Ingo Mörl von der Piratenpartei.

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Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

„DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung“ weiterlesen

LINKE und Piratenpartei bilden gemeinsame Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart

LINKE und Piratenpartei bilden gemeinsame Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart

Am Dienstag, den 08.07.14, haben sich die neu und wiedergewählten Mitglieder der Regionalversammlung Christoph Ozasek, Wolfgang Hoepfner, Friedhelm Hoffmann, Peter Rauscher (alle DIE LINKE) und Ingo Mörl (Piratenpartei) als gemeinsame Fraktion im Regionalparlament konstituiert. Die neue Fraktion „DIE LINKE“ ist damit nach den Freien Wählern die fünftstärkste Verbindung in der Region.

Gemeinsam getragene inhaltliche Überzeugungen bilden die Grundlage für die parteiübergreifende Kooperation. So setzt sich die neue Fraktion das Ziel, konsequent für eine ökologische Verkehrs-, Ressourcen- und Flächenpolitik einzutreten, ein barrierefreies, für alle Menschen zugängliches öffentliches Verkehrsangebot zu schaffen und die Versorgungssituation im ländlichen Raum zu verbessern. Gemeinsam wird die Fraktion auch weiterhin gegen das Bahnknotenrückbauprojekt Stuttgart 21 eintreten.

Einstimmig wählten die Fraktionsmitglieder den bisherigen Gruppensprecher der LINKEN, Christoph Ozasek (Stuttgart, Gemeinderat), zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Peter Rauscher (Nürtingen, Kreisrat im Landkreis Esslingen) zu seinem Stellvertreter.

Kontakt:
Christoph Ozasek. Mobil: 0151-16743839

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

Die LINKE wirkt

Leserbrief Nürtinger Zeitung, 21.5.2014

ÖPNV-Angebot ist in Stuttgart besser

Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Artikel „Wissen, woher unser Wohlstand kommt“ vom 29. April. ImRedaktionsgespräch erklärt HaraldRass, der Fraktionsvorsitzende der SPD imRegionalparlament, dass dieTarifstruktur desVVS geändert gehöre. „Seit fünf Jahren wollen wir eine Änderung derZonenstruktur.“ „Denn in der Stadt Stuttgart erhalte man nämlich für 2,70 Euro ein wesentlich besseres Angebot als am Rande der Region (wie etwa imAltkreis Nürtingen).“ So weit, so gut und man kann dieser Aussage nur zustimmen.

Diese Position scheint aber der SPD-Kreistagsfraktion unbekannt zu sein. Mein ähnlich lautender Antrag wurde von dieser Fraktion nicht mitgetragen. In der Nürtinger Zeitung vom 8. Dezember 2012 heißt es dazu: „Kreisrat Rauscher nimmt ÖPNV-Tarife ins Visier. Linken-Vertreter will mit Reduzierung auf zwei Zonen günstigeren ÖPNV – Kritik an Ungleichgewicht gegenüber Landeshauptstadt“. Die Linke wirkt, wenn auch über Umwege.

Wahlprogramm Kreistagswahl

Unsere Positionen zur Politik des Landkreises
Entwurf

27. Januar 2014

Zur Kreistagswahl 25. Mai 2014: DIE LINKE.Kreis Esslingen legt mit diesem Papier eine Diskussionsgrundlage für ein Kreistagswahlprogramm vor. Es ist kein fertiges Programm und kann letztlich noch verändert werden, aber es ist eine vorläufige Richtlinie. Dieses Papier soll auch dazu dienen, dass sich nicht nur Parteimitglieder orientieren können, welche Inhalte in etwa sie vertreten sollten, wenn sie sich zu einer Kandidatur auf der Liste der Linken zum Kreistag bereit erklären.
„Wahlprogramm Kreistagswahl“ weiterlesen

Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

21. August 2013
Pressemitteilung von Karin Binder

Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

„Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen
Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und
Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht
deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
heutigen Verkündung des Strafmaßes durch ein US-Militärgericht, das Manning
zu 35 Jahren Haft verurteilt hat. Binder weiter:  "Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit" weiterlesen 

Die Krise war kein Betriebsunfall – Abschlussbericht der Enquete-Kommision – Sondervotum der LINKEN

Sondervotum Bundestagsfraktion Die Linke, SV Prof. Dr. Ulrich Brand, SV PD Dr. Norbert Reuter
Sozial-ökologische Transformation als demokratischen, gerechten und emanzipatorischen Prozess gestalten
1. Einleitung
Die Motive einer grundlegenden Kritik an Wirtschaftswachstum und Bruttoinlandsprodukt als geeigneten wirtschaftspolitischen Bezugsgrößen bzw. Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität sind vielfältig.1 Die Diskussion um die Frage welches Wachstum und welchen Wohlstand wir wollen, hat sich im An-schluss an die globale Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die 2007 als US-Immobilienkrise begann und mittlerweile als multiple Krise2 beschrieben wird, immer deutlicher artikuliert. Ein Ausdruck der zuneh-mend wahrgenommenen Widersprüche zwischen gesamtwirtschaftlichem Wachstum und der Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität war die Einrichtung einer Enquete Kommission beim Deutschen Bun-destag im Dezember 2010. „Die Krise war kein Betriebsunfall – Abschlussbericht der Enquete-Kommision – Sondervotum der LINKEN“ weiterlesen