Die LINKE wirkt

Leserbrief Nürtinger Zeitung, 21.5.2014

ÖPNV-Angebot ist in Stuttgart besser

Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Artikel „Wissen, woher unser Wohlstand kommt“ vom 29. April. ImRedaktionsgespräch erklärt HaraldRass, der Fraktionsvorsitzende der SPD imRegionalparlament, dass dieTarifstruktur desVVS geändert gehöre. „Seit fünf Jahren wollen wir eine Änderung derZonenstruktur.“ „Denn in der Stadt Stuttgart erhalte man nämlich für 2,70 Euro ein wesentlich besseres Angebot als am Rande der Region (wie etwa imAltkreis Nürtingen).“ So weit, so gut und man kann dieser Aussage nur zustimmen.

Diese Position scheint aber der SPD-Kreistagsfraktion unbekannt zu sein. Mein ähnlich lautender Antrag wurde von dieser Fraktion nicht mitgetragen. In der Nürtinger Zeitung vom 8. Dezember 2012 heißt es dazu: „Kreisrat Rauscher nimmt ÖPNV-Tarife ins Visier. Linken-Vertreter will mit Reduzierung auf zwei Zonen günstigeren ÖPNV – Kritik an Ungleichgewicht gegenüber Landeshauptstadt“. Die Linke wirkt, wenn auch über Umwege.

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung

Pressemitteilung


18.03.2013 – Sahra Wagenknecht

„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten haften zu lassen. DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden.“

Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

die hervorragende Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. Man starrte auf den Bildschirm, wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte und fühlte sich in Absurdistan. Denn die Suppe, die uns da serviert wird, diese Suppe haben die Chefköche aus Bahn und Politik selbst angerührt, an allen Warnungen, Mahnungen, Empfehlungen besorgter und weitsichtiger Zeitgenossen vorbei; es ist alles hausgemacht. Die deutschen Steuerzahler sollen sie nun auslöffeln, diese mit dem Aroma des Schicksalshaften gewürzte Suppe, auf Euro und Cent. „Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?“ weiterlesen

S 21 – Presseerklärung: Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Stuttgart, 28. Dezember 2012: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnen die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln. „S 21 – Presseerklärung: Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!“ weiterlesen

Bildungspolitik in der Sackgasse GEW: Grün-rote Bildungspolitik desillusionierend und planlos Stuttgart –

PM 24/12: 3. August 2012 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW

 

„Es ist erschreckend, welche Vorschläge mir in den vielen Gesprächen von Spitzenpolitikern der Landesregierung und Landtagsabgeordneten der Grünen und der SPD in den vergangenen Wochen gemacht wurden. Wenn nur ein Teil davon Wirklichkeit wird, ist die Bildungspolitik der Landesregierung am Ende, bevor sie begonnen hat“, sagte am Freitag (03.08.) Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg. „Bildungspolitik in der Sackgasse GEW: Grün-rote Bildungspolitik desillusionierend und planlos Stuttgart –“ weiterlesen

Grün-Rot will Lehrermangel verschärfen

GEW-PM 20/12:

Gute Schulen brauchen qualifizierten Lehrernachwuchs Stuttgart –

„Mit einer weiteren Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Lehrerinnen und Lehrer würde die grün-rote Landesregierung eine verfehlte schwarz-gelbe Bildungspolitik fortsetzen und den Lehrermangel an vielen Schulen verschärfen“, sagte am Donnerstag (05.07.) in Stuttgart Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Sparplänen der Landesregierung.

„Für die anstehenden Reformen brauchen die Lehrkräfte mehr Unterstützung. Es gibt nicht genug Geld für Lehrerfortbildung, der Klassenteiler wurde nicht weiter gesenkt. Wenn Kretschmann und Schmid den jungen Lehrkräften ab 2013 das Gehalt kürzen wollen, geben sie das Signal, dass ihnen die Arbeit der pädagogischen Profis weniger wert ist. Viele gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer werden deshalb in anderen Bundesländern oder der Schweiz auf die Stellensuche gehen“, sagte Moritz. Die Landesregierung plant, Lehrer/innen in den ersten drei Berufsjahren jeweils eine Besoldungsstufe niedriger einzugruppieren. Damit würden sie bis zu 5.000 Euro pro Jahr weniger verdienen. „Grün-Rot will Lehrermangel verschärfen“ weiterlesen

ESM/Fiskalpakt: Welcher MdB hat wie abgestimmt?

So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt: Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.

Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf Hilde Mattheis, die sich der Stimme enthalten hat. Gernot Erler hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Von den 11 Grüne-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt zwei mit Nein gestimmt: Agnes Brugger und Beate Müller-Gemmeke. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Kerstin Andreae, Birgit Bender, Harld Ebner, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Fritz Kuhn, Gerhard Schick und Ulrich Schneider. Beim ESM haben alle geschlossen mit Ja gestimmt. Alle 37 CDU-Abgeordneten und alle 15 FDP-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt mit Ja gestimmt. Beim ESM haben zwei CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt: Thomas Dörflinger und Christian Freiherr von Stetten. Die FDP-Abgeordneten haben geschlossen dem ESM zugestimmt.

— Gregor Gysi begründet im Bundestag die Position der LINKEN – http://www.youtube.com/watch?v=GM2y5nGoZZM

Biomassenutzung im industriellen Maßstab

Rede im Planungsausschuss im Planungsausschuss der Region Stuttgart zur Biomassenutzung im industriellen Maßstab von Chstoph Ozasek, Die LINKE
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Konflikt um die Refood-Biogasanlage in Nürtingen zwingt uns zur Grundsatzfrage: Wie gehen wir in unserem Ermessens- und Abwägungsspielraum als Regionalräte mit Biomassenutzung im industriellen Ausmaß um? Also einer Nutzung von Biomasse jenseits eines klar lokalisierten kreislaufwirtschaftlichen Ansatzes.

 

Dass es nun einen Kriterienkatalog ergänzend zu den schriftlichen Abschnitten des Regionalplans geben soll ist angemessen, denn die Verwaltung benötigt an der Stelle Verfahrenssicherheit und ein politisch begründetes Mandat für ihr Handeln gegenüber Investoren und Kommunen. „Biomassenutzung im industriellen Maßstab“ weiterlesen

Feigenblatt für SPD und Grüne

SPD und Grüne wollen dem Demokratieabbau durch den Fiskalpakt zustimmen. Hierzu eine Pressmitteillung von MdB Michael Schlecht. Doch zuvor möchte ich meinen Beitrag zum interfraktionellen Antrag (CDU,Freie, FDP, Junge Bürger etc) darstellen. In diesem Antrag wurde im Februar 2012 gefordert, dass ein Kommunalberatungsunternehmen Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen soll. Es sollen also über eine Beraterfirma Sparmaßnahmen im Nürtinger Haushalt gefunden werden, die auf Gebührenerhöhungen, auf Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen usw. hinauslaufen. Die Nürtinger Zeitung berichtete am 16.2.2012 darüber. Mein Beitrag , der auf Unverständnis stieß, wurde wie folgt zitiert:
„Peter Rauscher sieht die Ursache für die Verschuldung der Städte und Gemeinden nicht bei den Kommunen. Seines Erachtens sei ein kommunaler Rettungsschirm oder ein Schuldenschnitt notwendig. ‚Alles, was wir machen, geht zu Lasten der Bürger und trägt nicht zur Entschuldung bei.'“
SPD und Grüne stimmen nun mit einem faulen Kompromiss dem Fiskalpakt zu. Die Kommunen erhalten dann wohl für diesen Demokratieabbau als Feigenblatt einen schmalen und geringen Rettungsschirm. Es bleibt aber notwendig, einenguten Rettungsschirm für Kommunen zu fordern!
Presseerklärung vom 22. Juni 2012, MdB  Michael Schlecht

Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. – Von Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion „Feigenblatt für SPD und Grüne“ weiterlesen