Geißler führt Kretschmann vor

Werner Sauerborn teilt mit:

Liebe Freunde und Freundinnen,

in der letzten Woche hat sich Heiner Geißler deutlich zu Wort gemeldet: die geplanten Baumfällungen seien ein klarer Verstoß gegen rechtsverbindliche Zusagen aus der Schlichtung, die auch die Landesregierung binden (s Anlage). Das Aktionsbündnis reicht auf Basis dieser Argumentation einen Eilantrag beim VG an, macht eine Pressekonferenz, verliest ein Statement von Geißler – und unsere unabhängigen Leitmedien? Sie berichten lieber über zu erwartende Gewalteskalationen. Warum nicht über Geißlers Intervention? Wär doch eine Schlagzeile wert?

Weil dies die schöne Erzählung vom großen Streit, der durch den demokratischen Kraftakt Volksabstimmung entschieden wurde, ins Reich der Legenden verschieben würde. Geißler führt Kretschmann vor, dass die Volksabstimmung keineswegs seine Tatenlosigkeit und die Fällung der Bäume rechtfertigt. Er führt dem grünen MP vor, dass er auch auf der Basis der Volksabstimmung hätte handeln können und müssen.

Nichts brauchen die Befürworter derzeit mehr als den Mythos der Volksabstimmung und des Oberdemokraten Kretschmann, dem die Demokratie so gar wichtiger sei als seine eigene Meinung. Und so schweigen sie lieber zu der Geißler-Intervention, die dies alles gefährden könnte.

(zur Frage Volksabstimmung/Legitimation ein Flyer anbei).

 

Lamentieren wir nicht über unsere Leitmedien, konzentrieren wir uns auf die drohende Rodung des Schlossparks. Ohne genau zu wissen, wann sie stattfinden soll (am wahrscheinlichsten Dienstag 14.2. auf Mittwoch) plant das Aktionsbündnis drei Sterndemos (19.30h) und eine Kundgebung Schillerstraße am Schlosspark (20h) „Ihr macht alles kaputt. Uns nicht!“
(Flyer zum Ausdrucken oder Weiterleiten s. Anlage).

 

Ab ca 21.30h soll es eine offene Phase geben: weiter Musik und Ansagen, für die die bleiben wollen und können. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sich aufzuwärmen oder nach Hause zu gehen, um sich für die Nacht umzuziehen. Ab 24h dann die von den Aktiven Parkschützern organisierte „Lange Nacht der Bürgerbeteiligung“ im Schlossgarten selbst. Sobald Genaueres bekannt wird, folgen präzise Aufrufe.

 

Und zuvor: Rosenmontagszug zur Montagsdemo am 13. Februar

 

Und danach: voraussichtlich große Protestdemo am Samstag, den 18.Februar auf dem Schlossplatz

 

Was immer passiert: wir bleiben friedlich. Je mehr wir sind, desto sicherer ist, dass es friedlich bleibt. Viel Kraft, gute Nerven & oben bleiben – so oder so!

& Gruß von Werner

Geißler Brief 20120207

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