Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen

23.10.15

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das letztjähriges Motto unserer Haushaltsrede lautete: für eine Willkommenskultur. Diese Forderung und diesen Wunsch halten wir nach wie vor für richtig. Wir brauchen vor allem in der Zivilgesellschaft mehr denn je eine solche Kultur. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungen des Landkreises, der Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen teilweise krisenhaft gefordert werden und wurden. In diesem Jahr stellen wir unsere Rede in Ergänzung dazu unter das Motto:

„Teilen und Teilhabe“.

Ein großer Teil der angesprochenen Probleme hat seine Ursachen in der falschen Verteilung des erarbeiteten und vorhandenen Vermögens und des Reichtums. Es gibt genug für alle; wir müssen es nur richtig teilen und verteilen. Wir stimmen dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Heiner Geißler zu, der sagte: „Die Behauptung es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben es nur die falschen Leute.“

Diese Willkommenskultur und diese Teilhabe sind notwendig, denn wir wollen nicht in einem Land leben in dem Nazis Flüchtlingsheim anzünden und die Politik vor diesem Mob zurückweicht. Überwältigt sind wir von der Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kirchen, der Vereine und den vielen anderen. Ihnen sei herzlich gedankt.
Wir müssen Mut machen, statt Ängste zu schüren.

Sprechen müssen wir auch über die Fluchtursachen.

Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren die Ölmonarchien Krieg und Terror, den „Islamischen Staat“ u.a derartige Banden und greifen auch mit ihren Armeen direkt ein. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch moderne Panzer nach Saudi-Arabien und Katar wie sie auch früher zu türkischen Militäraktionen gegen die Kurden die türkische Armee mit Panzern belieferte . Das muss ein Ende haben. Und es ist schon grotesk, dass die Bundesregierung viel Geld an die Türkei zahlen möchte, diese aber selbst Kriege führt.

Jede kriegerische Auseinandersetzung, nicht nur in Vorderasien, hat selten klare „Sieger“ aber tausendfache Verlierer, nämlich die Zivilbevölkerung. Diese Menschen stehen heute vor unseren Türen, weil bei militärischen Auseinandersetzungen ganze Länder zerstört wurden oder zerstört werden. Wer keine Hemmungen hat bei diesem Zerstörungswerk mitzuwirken hat auch keine Hemmungen Menschen auszurauben, zu foltern und zu vergewaltigen!
Und es gilt: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!

Und es gilt weiter. Afrikanische Länder werden ökonomisch und ökologisch geplündert: Wir leben auf Kosten der sogenannten Dritten Welt und wundern uns, wenn nun das Elend bei uns anklopft und ankommt!
Mitverantwortlich dafür sind die Parteien und die sie stützenden Politiker der Großen Koalition, auch hier im Landkreis.

Wir sollten bei dem Thema Flüchtlinge auch auf unsere Sprache achten. Sprache verrät nicht nur viel über das wirkliche Denken, sie kann auch zu einer Atmosphäre der Angst und Unsicherheit beitragen. Wer von „Flüchtlingsstrom“ oder „Flüchtlingsflut“ redet, der verkennt, dass beide Begriffe natürliche Ereignisse umfassen, aber Fluchtursachen sind nicht natürlich, sie sind menschengemacht.

Wir müssen den Flüchtlingen eine gute Aufnahme gewähren und wir brauchen in der Konsequenz kurzfristig ein radikales soziales Wohnungsbauprogramm statt wie in der Vergangenheit ein solches abzubauen. Sofort muss man einen schwierigen Friedensprozess mit allen Beteiligten nicht nur für Syrien anstoßen. Und man muss die Mitverantwortung der Bundesrepublik eingestehen, die sie durch Waffenexporte oder verfehlte Entwicklungspolitik trägt. Das ist anstrengend, anstrengender jedenfalls, als die Angst vor Flüchtenden zu schüren.

Wir wollen uns beispielhaft bei allen bedanken, die für die 240 Asylsuchende eine Unterkunft in Hochdorf ermöglicht haben. Unser Dank geht an die Gemeinde Hochdorf aber auch an alle Verantwortlichen im Landkreis für ihren großen Einsatz für die Menschen in Not.

Nicht vergessen möchten wir, dass nach der jahrelangen Klage über den demographischen Wandel das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung/ Berlin feststellt:

„Die elf Milliarden € , die der Staat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbringen wird, sind gut angelegtes Geld. Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm!“ Die Flüchtlinge, erklärt das DIW weiter, würden einen großen Teil der vom Staat empfangenen Leistungen beim Einzelhandel in ihrem Stadtviertel liegen lassen. Das Institut sieht hier einen „beachtenswerten Wachstumseffekt“! Und es sei noch darauf hingewiesen, dass untergebrachte Flüchtlinge über den Finanzausgleich den Haushalt der unterbringenden Kommunen entlasten, denn sie gelten als zusätzliche Einwohner.

Aus der letztjährigen Haushaltsrede bleibt unsere Forderung für den Landkreis und die Kommunen, die Flüchtlinge so bald als möglich dezentrale unterzubringen.

Der Kontakt in die Heimat und zu Flüchtlingen in anderen Städten ist wichtig. Das Smartphone sorgt für ein Minimum an Verständigung. Es dient auch zur Übersetzungsfunktion aus der Heimatsprache ins Deutsche. Wörter können mit diesem Apparat vorgesprochen werden. Weil diese Smartphones ein wichtiges Instrument darstellen, weil diese Geräte Teilhabe vereinfachen, stellen wir einen Antrag, die Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Die Stuttgarter Initiative „Freifunk“ ermöglicht dies kostengünstig.

Die Forderung an die Flüchtlinge, Deutsch zu lernen, ist richtig – gut lernt man eine Fremdsprache, wenn der Spracherwerb in konkreten Situationen erfolgt. Teilhabe wird erleichtert, wenn die Zielsprache gut gelernt wurde. Wir wollen erreichen, dass modellhaft Deutschkurse und Deutschlernen in die Arbeitswelt integriert werden. Dazu soll mit Firmen, mit Handwerksbetrieben, Dienstleister, kommunalen Unternehmen, den Volkshochschulen und den Berufsschulen ein Modell entwickelt werden, das beides, Arbeit und Lernen verbindet. Der Tarifvertrag der IG Metall „Förderjahr“ der Edelmetallindustrie Baden-Württemberg kann dazu als Vorbild dienen. Dazu stellen wir den Antrag, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises mit den verschiedenen

Verbänden ein Programm entwickeln soll, mit dem Ziel: Deutsch am Arbeitsplatz nachhaltig zu lernen.

ÖPNV:

Der ÖPNV ist ein wichtiges Instrument, um Teilhabe zu ermöglichen, daher fordern wir seit Jahren, ein Sozialticket einzuführen. Diese Forderung bleibt für uns notwendig, dazu stellen wir nach wie vor einen Antrag, denn Mobilität wird immer teurer und schließt daher immer mehr Menschen von der Teilhabe aus.

Der VVS wird immer als gutes ÖPNV-System hochgelobt, dies gilt für Stuttgart und dies gilt für einige Mittelzentren. Die Infrastruktur des VVS ist zentralisiert. Auf dem Land sieht es anders aus.

Bürgermeister Hooge hat bereits auf die Leistungen seiner Gemeinde beim Umbau des Jahrhundertprojekts Bahnhofsumfelds hingewiesen.
Man könnte meinen, dass diese Kommune, da sie an der Bahnlinie liegt, eine gute ÖPNV-Versorgung hat. In den meisten Kommunen des Landkreises ist nach 20 Uhr Schluss mit dem Busverkehr. Oberboihingen hat es besser, fahren doch die letzten Züge immerhin gegen 21 Uhr Richtung Nürtingen und Wendlingen. Anschließend fahren nur unkomfortable Anrufsammeltaxis im Stundentakt mit zusätzlichen Gebühren. So würde z.B. eine Fahrt nach Großbettlingen fast 7 Euro kosten und bis zu einer und einer Viertel Stunde dauern. Beeilen wir uns also mit der heutigen Sitzung, damit unsere umweltbewussten Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer, die Fahrgäste des VVS sind, noch erträglich nach Hause fahren können.

Deutlich wird, wir bezahlen in den Landkreisen mehr und höhere Tarife für den ÖPNV mit einer schlechteren Qualität als z.B. in der Landeshauptstadt. Ein verkehrlich guter ÖPNV macht nur dann einen Sinn, wenn das Rückgrat des VVS die S-Bahnen und die Regionalbahnen mit Buslinien weiter angeschlossen werden und die umliegenden Kommunen versorgt werden!

So sieht kein zukunftsfähiger ÖPNV aus! Daher stellen wir die Anträge:

1. dass Zubringerbusse zu den Bahnhöfen der Regionalexpresse und der Regionalbahnen einzurichten sind

und 2. dass die Tarifzonen so verändert werden, dass der Landkreis höchstens zwei Zonen umfasst und damit gleichgestellt ist mit der Landeshauptstadt. Bedanken möchten wir uns bei Herrn Landrat Einiger, dass er unsere jahrelange Initiative aufgegriffen hat, und diese auch umsetzen möchte.

Stuttgart 21

Deutlicher wird immer wie verheerend sich das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf die Stadt Stuttgart, auf den Schienenverkehr und den ÖPNV insgesamt und auf den Kreis Esslingen auswirkt. Stuttgart, die Fildern, das Neckartal, Naturschutzgebiete und der Albaufstieg sind auf Jahrzehnte eine einzige Baustelle. Wenn das Projekt jemals in Betrieb gehen sollte (was glücklicherweise wenig wahrscheinlich ist) bedeutet dies

120 km Tunnel, durch Gipskeuper,

Steigungen, die steiler sind als die Geislinger Steige,

Neckarunterquerung,

schräge Tiefbahnhöfen und vieles mehr!

Das Milliardenprojekt bleibt eine ewige Baustelle. In über 20 Jahren Planung an dem Monstermurks ist es weder gelungen alle notwendigen Bauabschnitte rechtsgültig planfestzustellen, obwohl zig-fache Ausnahmegenehmigungen durch willfährige Behörden und Minister erteilt wurden,

noch ist es den „Star“- Architekten und -Statikern gelungen, zumindest für die Bodenplatte des Tiefschräghauptbahnhofs einen Statiknachweis zu erbringen.
Der Architekt Prof. Frei Otto, einer der ursprünglichen Väter des Tiefbahnhofs, rief bereits 2010 dazu auf, den Bau zu stoppen, weil das Projekt durch den schwierigen Untergrund eine Gefahr für Leib und Leben darstelle.
„Was wird wohl geschehen, wenn der weitere Fortschritt des Projektes die Beteiligten – allen voran die Leitung der Bahn – zum Offenbarungseid zwingen sollte, indem sie zugeben müssten, dass (direkt oder indirekt) noch einmal zusätzliche Steuermittel in Millionen- oder gar Milliardenhöhe anfallen werden?“ fragt Edzard Reuter im S21-Kapitel seines neuen Buchs (Eingemischt! Zwischenrufe eines älteren Herrn“ erscheint am 26. Oktober im Tübinger Verlag Klöpfer & Meyer.)

Zwei der durch S21 hervorgerufenen Probleme, die unseren Landkreis betreffen:

– In Leinfelden wird es durch eine befristete Ausnahmegenehmigung von Minister Ramsauer durch Wohngebiete und zu enge Tunnels einen Mischverkehr von S-Bahn und Intercity Zügen geben.

– Der Brandschutz ist nicht gewährleistet. Der Flughafentiefbahnhof liegt 30 m unter der Erde. Falls es je zu einem Brand in den Zuführungstunnels oder dem Bahnhof kommen sollte, können sich die Passagiere nur nach oben in die verrauchten Zonen retten. Behinderte, Rollstuhlfahrer, Kranke, Senioren und Kinder werden sich vermutlich nicht retten können.

Dazu stellen wir drei Anträge, um dieses Milliardenprojekt zu stoppen, ebenso wie den erhöhten Zuschuss des Landkreises und dass bei der öffentlichen Anhörung Einspruch eingelegt wird wegen des Mischverkehrs und des mangelnden Brandschutzes.

Inklusion:

Das Thema Inklusion ist ein Thema, das für unser Motto der Teilhabe besonders wichtig ist. Inklusion heißt, dass jeder ganz selbstverständlich dabei ist und die Unterstützung bekommt, die er braucht, um gleichberechtigt teilhaben zu können. Eingebunden werden die Kompetenzen der Schüler mit Behinderung und die der Eltern. Seit Jahren beschäftigt sich unsere Fraktion mit diesem Thema – und das zu Recht! Daher freuen wir uns, und wir fühlen uns bestätigt, dass der Landkreis Esslingen auf Anregung des Landkreistages und unterstützt von der Landesregierung einer der vier Landkreise ist, der für das Modellprojekt „Inklusionskonferenz“ ausgewählt wurde.

Mit Inklusion stehen wir in Baden-Württemberg – und so auch im Landkreis Esslingen – ganz am Anfang. Für viele ist die Betrachtungsweise und die Veränderung von der alten fremdbestimmten Hilfe für Menschen mit Behinderung hin zur Selbstbestimmung des Menschen mit Behinderung nach der UN-Behindertenrechtskonvention neu. Uns ist bei der gleichberechtigten Teilhabe in den Schulen wichtig, die Elternsicht der betroffenen Schüler mit Behinderung hervorzuheben. Wir möchten weg von Fremdbestimmung durch fortwährende Testungen. Es gibt viele Schüler mit Behinderung, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, die kein sonderpädagogisches Gutachten benötigen. Es gibt Schüler mit Behinderung, die an den Regelschulen unabhängig von der Schulart, Gruppengröße im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe auf die Unterstützung einer Schulassistenz angewiesen sind, was auch unter die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe nach der UN-Konvention fällt. Dieser Bedarf kann nicht von Sonderpädagogen. Hier müssen die Eltern zusammen mit den Betroffenen selbst entscheiden können.

Wir beantragen daher, die gleichberechtigte Beteiligung von betroffenen Eltern an der Inklusionskonferenz

Und weiter und nach wie vor fordern wir: eine ausreichende und umfassende Information über Schulassistenz an Regelschulen.


Wir möchten auch betonen, dass das neue Schulgesetz über die Umsetzung der Inklusion, keinerlei genauen Regelungen über die Kostenträgerschaft enthält. Allerdings darf diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder und deren Eltern ausgetragen werden.

Vielfalt bereichert Bildung. Wir wollen, dass die Rechte der Menschen mit Behinderung endlich umgesetzt werden. Dazu nötig sind Barrierefreiheit, kleinere Klassen und sonderpädagogische Unterstützung. Inklusion entsprechend Artikel 28 der UN-Charta muss gleichmäßig ermöglicht werden. Eine aktuelle Elternumfrage von infratest/dimap zeigt, die konkreten Erfahrungen mit Inklusion sind positiv. Eltern geben inklusiven Schulen besser Noten als solchen, die keinen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Handicap anbieten. Und dies gilt für Eltern mit und ohne Kinder mit Behinderung.

Haushalt: (vgl. Haushaltsplan)

Es gereicht uns zur Ehre, dass wir benachteiligte Menschen helfen. Dies ist nur möglich, weil der Nettoaufwand im sozialen Leistungsbereich ständig ansteigt, darauf wurde bereits von Kollegen Richter hingewiesen. Die Armutsquote beträgt zur Zeit 11 Prozent und sie steigt ständig an. Menschen müssen von ihrer Arbeit heute und von ihren Renten morgen anständig leben können, abgehängt werden jedoch Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Alte. Der Niedriglohnsektor ist größer geworden, und die Zahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse ist stark gestiegen. Leiharbeit, Werkverträge, Teilzeit, von der man nicht leben kann, Befristungen und schlechte Löhne: Ein Drittel der neuen Arbeitsverträge ist prekär. Der Staat finanziert diese Löhne mit! Indirekt fließt dies den Unternehmen zu, und es wird finanziert durch unseren Haushalt.

Die Kreisumlage wird wohl nicht erhöht werden und das ist gut so, denn die Kommunen stehen nach wie vor vor großen Aufgaben !

Zum Schluss möchten wir uns bei unserem Abfallwirtschaftsbetrieb bedanken, unser Dank geht auch an Frau Dostal und ihr Team.

Ich danke Ihnen und hoffe, dass die ÖPNV-Fahrgäste noch rechtzeitig ihr Ziel erreichen!

Anträge:

1. WLAN für Flüchtlingsunterkünfte

Wir beantragen, dass in den Unterkünften für Flüchtlinge über den Stuttgarter Verein „Freifunk“ kostengünstiges WLAN eingerichtet wird.

Der Kontakt in die Heimat und zu Flüchtlingen in anderen Städten ist für Flüchtlinge wichtig. Das Smartphone sorgt für ein Minimum an Verständigung. Es dient auch zur Übersetzungsfunktion aus der Heimatsprache ins Deutsche. Wörter können mit diesem Apparat vorgesprochen werden. Weil diese Smartphones ein wichtiges Instrument darstellen, weil diese Geräte Teilhabe vereinfachen, stellen wir einen Antrag, die Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Die Initiative „Freifunk“ ermöglicht dies kostengünstig: http://freifunk-stuttgart.de/

2. Deutsch lernen am Arbeitsplatz

Wir stellen den Antrag, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises mit den verschiedenen Verbänden ein Programm entwickeln soll mit dem Ziel: Deutsch am Arbeitsplatz zu lernen.

Die Forderung an die Flüchtlinge, Deutsch zu lernen, ist richtig – gut lernt man eine Fremdsprache, wenn der Spracherwerb in konkreten Situationen erfolgt. Teilhabe wird erleichtert, wenn die Zielsprache gut gelernt wurde. Wir wollen erreichen, dass modellhaft Deutschkurse und Deutschlernen in die Arbeitswelt integriert werden. Dazu soll mit Firmen, mit Handwerksbetrieben, Dienstleister, kommunalen Unternehmen, den Volkshochschulen und den Berufsschulen ein Modell entwickelt werden, das beides, Arbeit und Lernen verbindet. Nachhaltiges Lernen wird so möglich. Der Tarifvertrag der IG Metall „Förderjahr“ der Edelmetallindustrie Baden-Württemberg kann dazu als Vorbild dienen.

3. Sozialticket

Wir beantragen übergangsweise (bis ein Sozialticket im VVS eingeführt wird), ein solches Ticket auf Landkreisebene einzuführen.

Im Landkreis sollen Menschen, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG oder AsylbLG beziehen ein Soziakticket bekommen. Diese Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen deutlich eingeschränkt und können oft die VVS-Preise nicht bezahlen. Für nichterwerbstätige Menschen ist dies auch statistisch belegt durch die regionale Mobilitätsstudie von 2010. In keinem anderen in dieser Studie ausgewerteten Personenkreis ist der Nutzungsgrad des ÖPNV mit 4,9% der Wege derart gering wie bei den Nicht-Erwerbstätigen.

Mobilität ist aber in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Familien verteilen sich innerhalb der ganzen Region, viele kulturelle Ziele sind konzentriert in wenigen Orten und auch politisches Engagement erfordert oft längere Wege.

Ein Sozialticket ist aber nicht nur einfach eine Sozialleistung, die von den Sozialhilfeträgern je nach Kassenlage gewährt werden kann oder nicht. Menschen mit geringem oder aber ohne Erwerbseinkommen haben genauso einen Anspruch auf spezielle VVS-Tarife wie z. B. Senioren oder Studenten.

4. Zubringerbusse zu den Bahnhöfen einzurichten

Wir beantragen, dass Zubringerbusse zu den Bahnhöfen der Regionalexpresse und der Regionalbahnen einzurichten sind

Die Zubringerbusse zur S-Bahn sind ein Erfolg. Wir wollen solche Linien auch zu den Bahnhöfen mit Regionalexpresshalt, dies würde viele Kommunen auch abends an den ÖPNV anschließen. Diese Busse sollen nach dem Beispiel der S-Bahn-Zubringer organisiert sein.


5. Angleichung der Tarifzonen

Wir fordern, dass die Tarifzonen so verändert werden, dass der Landkreis höchstens zwei Zonen umfasst und damit gleichgestellt ist mit der Landeshauptstadt.

Dies würde den Landkreis an die Situation in der Landeshauptstadt angleichen und die Kreisbevölkerung deutlich beim ÖPNV finanziell entlasten und zusätzlich einen Anreiz schaffen, diesen zu nutzen

6. Stuttgart 21


a. Wir beantragen den sofortigen Baustopp des Projektes in den zuständigen Gremien zu fordern.

b. Wir beantragen, die 22,2 Millionen an die Region für S21 zu streichen und sie stattdessen für den S-Bahn Ringschluss ins Neckartal zu investieren.

c.Wir beantragen bei der öffentlichen Anhörung des PFA 1.3 (Flughafen und Filderbereich) das Projekt abzulehnen: wegen des Mischverkehrs in LE und wegen des fehlenden Brandschutzes in den Tunneln und dem Flughafentiefbahnhof.

Der Kreis ES war bisher mit 18,5 Millionen – über die Region – an der Finanzierung des Projekts beteiligt. Im Frühjahr hat die Region nun beschlossen, ihren Anteil um 20 Millionen zu erhöhen. Dies bedeutet für den Kreis einen weiteren Zuschuss von 3,7 Millionen für S21. Unabhängig von dieser direkten Mitfinanzierung an dem Milliardenmurks zahlen alle Bürger des Kreises zusammen zwischen 60 und 120 Millionen ihrer Steuern für das Projekt – bei 10 bis 20 Milliarden Gesamtkosten; umgelegt auf alle Bundesbürger so geht die die Bahn selbst allein für den Abschnitt Fellbach – Hauptbahnhof – Flughafen – Wendlingen (ohne die Neubaustrecke bis Ulm; ohne den schon absehbaren jahrelangen Verzug bei der Fertigstellung) von bis zu 11 Milliarden aus.

7. Teilnahme von betroffenen an der Inklusionskonferenz

Wir beantragen, dass Betroffenen und ihre Eltern an der Inklusionskonferenz teilnehmen können

Weil viel Klärungsbedarf besteht, was die Betroffenen tatsächlich wollen und brauchen, um gleichberechtigt teilhaben zu können, möchten wir die Beteiligung von betroffenen Eltern von Schüler mit Behinderung, die Inklusion an Regelschulen wollen, bei dem vom Sozialministerium mitfinanzierten Modellprojekt „Inklusionskonferenz im Landkreis Esslingen“, die ist im Sinne der UN-Konvention.

8. Schulassistenz

Wir beantragen eine umfassende und ausführliche Informationen über Schulassistenz an Regelschulen. Die gleichberechtigte Teilhabe der Eltern der betroffenen Schüler setzen wir voraus

Aktuell ist es so, dass Eltern nicht ausreichend über die Möglichkeit der Unterrichtung mit einer Schulassistenz aufgeklärt werden. Wir möchten, dass offen und ausführlich über Schulassistenz an Regelschulen informiert wird. 
Bei der Entwicklung von Konzepten zur Bedarfsdeckung mittels Schulassistenzen an Regelschulen soll eine  gleichberechtigte Teilhabe der Eltern der betroffenen Schüler mit Behinderung gewährleistet sein
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