Wohnungspolitische Irrfahrt

DIE LINKE Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 16.6.2015 

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN.

Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten.

DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren und so auch 2014 fast 20.000 Wohnungen unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50.000.

DIE LINKE steht für eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und für den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand.


DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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Die Politik muss Inklusion mehr unterstützen – Position der GEW

Inklusion – So funktioniert es nicht

(07/13) – Die grün-rote Landesregierung hat sich die Entwicklung zur inklusiven Schule zum Ziel gesetzt. Doch das Kind „Inklusion“ fällt im Moment immer tiefer in den Brunnen. Um dies aufzuhalten, müssen sofort grundlegend andere Regelungen erlassen und zusätzliche Ressourcen in dieses Entwicklungsfeld gegeben werden. „Die Politik muss Inklusion mehr unterstützen – Position der GEW“ weiterlesen

Interessanter Medienspiegel

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Pannen-Bahnhof vs. Pannen-Airport: Grüner fürchtet: Stuttgart 21 noch desaströser als BER
Welt: Kostenexplosion – Ramsauer hält trotz allem an Stuttgart 21 fest
Welt: Aufsichtsrat im Workshop
Wirtschaftsblatt.at: Stuttgart 21: Baukonzerne Porr, Strabag und Alpine zittern um zwei Milliarden €
Berliner Morgenpost: Pannen-Projekt – Nun wird Stuttgart 21 vielleicht doch ganz anders
Mannheimer Morgen: Politik raubt Kretschmann den Schlaf
Süddeutsche: Ramsauer erwischt es eiskalt „Interessanter Medienspiegel“ weiterlesen

S 21 – Presseerklärung: Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Stuttgart, 28. Dezember 2012: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnen die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln. „S 21 – Presseerklärung: Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!“ weiterlesen

BUND-Presseerklärung: Keine Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten

BUND fordert aktuelle Gutachten für den Rosensteinpark

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von „Stuttgart 21” und das Eisenbahn-Bundesamt auf, die geplante Fällung von fast 100 Bäumen im Rosensteinpark zu stoppen.

„Als Ergebnis der Rechtsverfahren, die der BUND zum Schutz des Juchtenkäfers im Mittleren Schlossgarten geführt hatte, ist geklärt: Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ermächtigt den Vorhabensträger nicht, bisher übersehene geschützte Arten zu beeinträchtigen“, erläuterte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „in diesem Sinne muss die Bahn aktuelle Artenschutzgutachten beibringen und gegebenenfalls nachträgliche Schutzmaßnahmen durchführen, bevor sie die Bäume im Rosensteinpark fällen darf.“ Dahlbender machte darauf aufmerksam, dass die Gutachten für den Rosensteinpark aus den Jahren 2000 bzw. 2002 stammen. „Diese Gutachten sind veraltet”, betont Dahlbender, „inzwischen hat es bei den besonders geschützten Tierarten im Rosensteinpark starke Veränderungen gegeben.” „BUND-Presseerklärung: Keine Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten“ weiterlesen

S 21 hat Bauunrecht – Natur- und Umweltschutz

S21 hat BAU-UNRECHT
Diese „Schwarze Liste“ beleuchtet wöchentlich ein Thema (Rückseite) der folgenden Punkte (diese Seite). Diese Beispiele von empfundenen Rechtsbrüchen bei S21 sollen nur stellvertretend für viele andere genannt sein. S21 hat den jahrelangen Straßenprotest, die Mahnwache und viele Aktionen des zivilen Ungehorsams hervorgebracht. Stuttgart verändert sich und entwickelt ein vertieftes Rechtsbewusstsein. Dieses Bewusstsein soll die formalen Rechtsverletzungen des zivilen Ungehorsams den bewussten und planmäßigen  Rechtsumgehungen im Zusammenhang mit dem Projekt S21 gegenüberstellen. „S 21 hat Bauunrecht – Natur- und Umweltschutz“ weiterlesen

Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot

All überall liest und hört man von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, von „Wohnungssanierungsopfer“. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass durch steigende Energiepreise etwa 15 Prozent der Haushalte bundesweit in Energiearmut fallen werden. In der jungen Welt heißt es bezugnehmend auf den Deutschen Mieterbund:

„Vertreibung nach Sanierung

100000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen

Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen sind und im Ergebnis in den meisten Fällen ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden«.“ (http://www.jungewelt.de/2012/07-04/046.php?sstr=Modernisierung)
Der baden-württembergischen Grünen sind nicht mehr an Naivität zu überbieten. Laut den Stuttgarter Nachrichten haben sie die Lösung gefunden: „Ziel: Günstiger Wohnraum – Land will Bau von Stellplätzen für Fahrräder fördern“.

„Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot“ weiterlesen

Rechtsstaat II

Rede Ebbe Kögel bei der 134. Montagsdemo

Rede von Ebbe Kögel, AnStifter, auf der 134. Montagsdemo am 6.8.12

(Bei diesem Text handelt es sich um die hochdeutsche Übersetzung eines Textes, der in Schwäbisch vorgetragen wird. Es gilt das gesprochene Wort!)

Ich darf mich kurz vorstellen: Ebbe Kögel aus Stetten im Remstal, Aktiver der Stuttgarter AnStifter und der Gruppe K21 Kernen aus dem Rems-Murr-Kreis. Dort, im Osten von Stuttgart, gibt es übrigens 8 aktive K21-Gruppen. Ich möchte heute etwas sagen über unsere Erfahrungen mit Polizei und Justiz und deren Maßnahmen gegen S21-GegnerInnen. „Rechtsstaat II“ weiterlesen

Rechtsstaat- Polizei und Justiz

Rede Dieter Reicherter bei der 134. Montagsdemo

Rede von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer) bei der 134. Montagsdemo am 6.8.2012

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
eigentlich sollte ich heute nochmals von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort hatten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert.

Wichtiger erscheint mir aber, was sich in der Zwischenzeit ereignet und zu der Aktion herausgestellt hat. Hierbei muss ich nicht spekulieren, meine Phantasie hätte auch gar nicht so weit gereicht. Zum Glück hat mir das Landgericht, das über meine Beschwerde entscheidet, eine vollständige Kopie der Akten zur Verfügung gestellt. Somit sind es keine Geheimakten mehr, wie sich das vielleicht manche der Verantwortlichen gewünscht hätten. Die Staatsanwaltschaft hat mir nämlich in der Zeit von mehr als einem Monat noch keinerlei Auskünfte erteilt – Kafkas „Der Prozess“ lässt grüßen. „Rechtsstaat- Polizei und Justiz“ weiterlesen

131. Montagsdemo: Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart

Die Rede auf der 131. Montagsdemo von Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), zur bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, zu der am 16.7.12 im Spiegel und auf BAA HIER und HIER berichtet wurde.

Richter a.D. Dieter ReicherterLiebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, vielen Dank, dass ihr mich anhören wollt. Die Einladung ist nicht ganz selbstverständlich für einen Menschen, über den Oberstaatsanwalt Häußler wörtlich geschrieben hat: „Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“ Derselbe Oberstaatsanwalt, dessen politische Abteilung in meiner Abwesenheit in mein Haus eingedrungen ist. Und die jetzt Zugang zu vielen von euch stammenden Unterlagen hat, die auf meinem beschlagnahmten Computer gespeichert waren. „131. Montagsdemo: Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart“ weiterlesen