Kreistag: Erneut keine Mehrheit für Sozialticket

„Die Linke und die Grünen scheiterten mit unterschiedlichen Anträgen – Kreisverwaltung führt unter anderem hohe Kosten ins Feld

Regelmäßig forderte Kreisrat Peter Rauscher (Linke) ein Sozialticket für den ÖPNV, erstmals sprangen ihm nun im Zuge der Beratungen zum Kreis-Etat die Grünen bei, wenn auch mit einem modifizierten Antrag. Eine Mehrheit fand sich dennoch nicht.

Um Menschen mit niedrigem Einkommen die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, beantragte Rauscher in den letzten fünf Jahren stets ein stark vergünstigtes Ticket. Gestern wertete er es in der Sitzung des Finanzausschusses des Kreistags schon als Erfolg, dass im Zuge der Diskussion die Stadt Stuttgart über ihre Bonuskarte, in anderen Städten auch Sozialpass genannt, Verbilligungen um 50 Prozent für ÖPNV-Nutzer eingeführt hat.“

„Rauscher, der ebenfalls gegen Freiwilligkeitsleistungen ist, machte dagegen eine andere Rechnung auf. Gehe man von den Zahlen der Stadt Stuttgart mit rund 66 000 Bezugsberechtigten aus, komme man für das VVS-Gebiet auf 200 000 Berechtigte. Bei einem Monatsticket zum Preis von 30 Euro – ein Jedermannticket kostet im Moment für eine Zone 62,50 Euro – kämen zusätzliche Einnahmen von rund sechs Millionen Euro herein, weil Rauscher davon ausgeht, dass die wenigsten Menschen mit niedrigem Einkommen bisher den ÖPNV nennenswert nutzen. Rauschers Vorstoß fand keine Mehrheit, auch der Grünen-Antrag zu einer späteren Entscheidung wurde abgelehnt. Dagegen sprachen Bernhard Richter (Freie Wähler) und Thaddäus Kunzmann, weil eine Finanzierung aus dem Kreisetat in jedem Falle zu teuer käme.“

hier der vollständige Artikel:
http://www.ntz.de/nachrichten/region/artikel/keine-mehrheiten-fuer-oepnv-sozialticket/

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Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung

Pressemitteilung


18.03.2013 – Sahra Wagenknecht

„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten haften zu lassen. DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden.“

Interessanter Medienspiegel

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Pannen-Bahnhof vs. Pannen-Airport: Grüner fürchtet: Stuttgart 21 noch desaströser als BER
Welt: Kostenexplosion – Ramsauer hält trotz allem an Stuttgart 21 fest
Welt: Aufsichtsrat im Workshop
Wirtschaftsblatt.at: Stuttgart 21: Baukonzerne Porr, Strabag und Alpine zittern um zwei Milliarden €
Berliner Morgenpost: Pannen-Projekt – Nun wird Stuttgart 21 vielleicht doch ganz anders
Mannheimer Morgen: Politik raubt Kretschmann den Schlaf
Süddeutsche: Ramsauer erwischt es eiskalt „Interessanter Medienspiegel“ weiterlesen

Wörth – Presseerklärung

Unsere Presseerklärung, die heute in der Nürtinger Zeitung zitiert wurde
Nürtinger Liste/Grüne fordert gestalterische und technische Machbarkeitsstudie
Die Fraktion Nürtinger Liste / Grüne sieht sich durch die Äußerungen anderer Fraktionen des Nürtinger Gemeinderats bestätigt. Offenbar sind nicht nur wir überrascht, dass ein wesentlicher Gesichtspunkt der Bebauung des Wörth-Areals im Laufe der Planungsschritte aus dem Blickwinkel entschwunden ist: Die konkrete Auseinandersetzung mit der Bestandsbebauung!

Wenn die Eigentümer und Bewohner aus nachvollziehbaren Gründen ihre Gebäude nicht  veräußern wollen, kann das Wörth-Areal nicht wie vorgesehen bebaut werden. Die Gesamtplanung ist dann zertrennt  und in mehreren zentralen Aspekten in Frage gestellt: Durchgängigkeit der Tiefgaragen, barrierefreie Erschließung, durchgängiger Hochwasserschutz,  Homogenität, Wirtschaftlichkeit. Eine einzeilige Bebauung, deren Befürwortung im Gemeinderat bisher nicht mehrheitsfähig war, würde die Problematik entschärfen.

Die bestehenden Gebäude sind zwar bisher nicht unterschlagen worden, tauchen aber nur andeutungsweise  in Fotomontagen und Modellen auf. Insgesamt erweckten die meisten Darstellungen, z.B. die Neckaransicht mit den 5 Stadtvillen, stets den Eindruck, das Problem erledige sich im Laufe des Bauens sozusagen von selbst. Es ist jedoch  davon auszugehen, dass die Entscheidung der Eigentümer defintiv ist und der  Stadt und den Investoren offensichtlich schon immer bekannt war. Diese Entscheidung ist zu respektieren, zumal die Bausubstanz der beiden Gebäude ohne Makel ist.

Die Fraktion NL/Grüne beantragt eine Machbarkeitsstudie, wie die gestalterische und technische Umsetzung der  Wörthbebauung unter Einbeziehung der beiden bestehenden Gebäude, des bisherigen hohen städtebaulichen Gestaltungsanspruchs und ohne Zeitverzögerung möglich ist.  Es ist ein großer Unterscheid, ob man in zwei Etappen baut oder in zwei Etappen plant. Über die Gesamtplanung muss schon jetzt Klarheit herrschen.  Wenig hilfreich sind allerdings öffentliche Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU. Obwohl in der Sache persönlich befangen und zu keinerlei öffentlichen Kommentaren befugt, unterstellt er unserer Fraktion, „Sand ins Getriebe streuen“ zu wollen. Von dieser haltlosen Polemik distanzieren wir uns aufs Schärfste und stellen fest, dass wir nur unsere Pflicht tun und darauf hinweisen, welcher Sand bereits im Getriebe knirscht.

S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012

Von Jürgen Hückstädt

OB-Wahl-Nachlese

 

Die Stuttgarter hatten die Wahl:

„Pest oder Cholera“ oder war es nur „Pest oder Virusgrippe“?

Alles jubelt über die Wahl von Fritz Kuhn zum neuen Stuttgarter OB. Klar, der schwarze Filz ist weg, einerseits sehr erfreulich. Aber ist Kuhn, was S21 anbegeht, nun wirklich der so viel bessere OB? „S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012“ weiterlesen

S21-Widerstands-Mitteilungen 1. September 2012

                              Von Jürgen Hückstädt

Wieder mit originellen Illustrationen von Peter Främke am Schluss

Stuttgarter OB-Wahl

OB-Kandidat Turner setzt auf Brezel-Wahlkampf

Mit seinem unretuschierten Konterfei und reichlich Brezeln startet OB-Kandidat Sebastian Turner (46) in die heiße Wahlkampfphase in Stuttgart. «Das, was man da sieht, kriegt man», betonte der gemeinsame Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern.

„S21-Widerstands-Mitteilungen 1. September 2012“ weiterlesen

Medienberichte 24.8.

Publiziert am 24. August 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Stuttgart 21 – SSB müssen Trasse ändern
derStandard: „Stuttgart 21 gab mir einen Schub“
StZ: OB-Wahl – 11 230 Euro für Kandidat Turner
dapd: Turner konzentriert sich im Wahlkampf auf Wirtschaft und Bildung
Tagblatt: OB-Kandidat Turner setzt auf Brezel-Wahlkampf
dpa: EnBW-Ausschuss – Mappus will trotz Ermittlung erneut aussagen
StN: Vertuschung? Widersprüche nach Mappus’ Festplatten-Verschrottung
StN: Mappus-Aktion „Die Festplatte gehört dem Staat“
StZ: Ermittlungsdienst Prostitution soll ins Präsidium
StZ: Revier in Stuttgart – Polizei überrascht Stadt mit Umzugsplänen
StZ: Kommentar zur Polizei – Ignorant

„Medienberichte 24.8.“ weiterlesen

Medienbericht 10.8. und 11.8.2012

S 21 – Baufirma geht pleite

Parkschützer fordern ein Ende der Kostenlüge

Stuttgart, 9. August 2012: Wie gestern aus der Südwestpresse bekannt wurde, hat die Baufirma KellerBau Insolvenz angemeldet. KellerBau ist mit dem Bau des Technikgebäudes für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 beauftragt. Zu mehr als einem großen Loch langt es aber offenbar nicht.

Der Bau dieses Technikgebäudes ist eines von Hany Azers 121 Risiken (siehe Stern): Die notwendige Unterfangung des Bonatzbaus ist hoch riskant und teuer. Laut Plan muss das Technikgebäude 7 Meter unter den Nordausgang und unter die Bahnhofshalle gegraben werden – quer durch das bestehende Fundament (siehe Plan). Dieser kritische Bereich ist nach wie vor unangetastet; die Baufirma Wolff&Müller stellte bereits vor über einem Jahr die technische Machbarkeit infrage. Wolff&Müller hatte den Auftrag, bereits im Oktober 2010 mit dem Bau des Technikgebäudes zu beginnen, nahm das Projekt aber aufgrund der Statik-Bedenken nicht in Angriff. Anfang diesen Jahres gab Wolff&Müller den Auftrag schließlich zurück, nachdem Verhandlungen über massive Nachforderungen offenbar gescheitert waren. „S 21 – Baufirma geht pleite“ weiterlesen