Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg – Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)

Annette Groth appelliert an Ministerpräsident Kretschmann:

Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg

Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt:

„…seitdem sich die Landesregierung Baden-Württembergs ausdrücklich gegen einen Abschiebestopp während der Wintermonate ausgesprochen hat, mehren sich die Abschiebungen und Abschiebeandrohungen von Roma-Familien in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter, Frau Ametovic, mit ihren sechs Kindern von Freiburg nach Serbien am 20.01. hat überregional Entsetzen und Kopfschütteln ausgelöst. Inzwischen liegt ein erschütternder Bericht von MitarbeiterInnen des Jugendhilfswerks Freiburg über ihre Reise nach Serbien vom 28.-31. Januar vor. Der Bericht beschreibt detailliert mit ausführlichem Bildmaterial die gegenwärtige Lebenssituation von Frau Ametovic und ihren Kindern und kommt zu dem erschreckenden Fazit: ‚Die komplette Lebenssituation der Familie (Unterkunft; Verpflegung; finanzielle Mittel; gesundheitlicher Zustand, alle Kinder sind körperlich unterentwickelt) lässt keine Hoffnung, dass sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Hilfen von außen, die notwendig wären, sind nicht gegeben. ‘

Inzwischen wurde ein zweiter Fall aus Konstanz bekannt:

Hier sollen ebenfalls zwei Roma-Familien mit insgesamt sieben minderjährigen Kindern nach Serbien bzw. Mazedonien abgeschoben werden. In seiner Pressemitteilung vom 03.02. klärt der ‚Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz‘ über die Hintergründe auf und weist auf die Tatsache hin, dass die Familien angesichts ‚schwerer Unwetter und Überschwemmungen in den letzten Tagen‘ in ‚vollkommen zerstörte Roma-Siedlungen‘ in die Obdachlosigkeit und damit das Elend abgeschoben werden sollen.

In beiden Fällen weisen die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums und der Landesregierung gebetsmühlenhaft auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügungen: Gerichte hätten entschieden, Petitionsausschüsse hätten verworfen und Ärzte die Reisefähigkeit geprüft.

Leider reihen auch Sie sich in diesem Sinn ein: Auf die Frage:  ‚Wie vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen das Abschieben der Roma-Familie nach Serbien? ‘ während Ihrer Online-Sprechstunde am 29.01. antworten Sie: ‚Jeder Einzelfall wird geprüft und die Prüfung dieser Familie hat eben ergeben, dass sie zurückgeführt werden kann…‘.

Kein Wort von Ihnen, dass in den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdigen Zustände herrschen,  nicht der leiseste Zweifel an möglichen Fehlentscheidungen und nicht einmal die Andeutung, dass die bisherigen Entscheidungen auch moralisch hinterfragt werden könnten.“

Annette Groth weiter:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

angesichts des drohenden Absturzes der Familie Ametovic ins endgültige Elend fordere ich Sie auf, der Familie die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen.

Angesichts der drohenden Obdachlosigkeit der beiden Konstanzer Roma-Familien fordere ich Sie auf, die Abschiebung sofort zu stoppen.

Eine Aufenthaltsgewährung ‚aus humanitären Gründen‘ für Roma als diskriminierte Personengruppe kann das Land Baden-Württemberg auf Grund besonderer Umstände und moralischer Verpflichtungen erlassen. Dazu gibt es für die obersten Landesbehörden weiten politischen Beurteilungsspielraum. Nutzen Sie diesen Spielraum endlich, Herr Ministerpräsident!“

Annette Groth abschließend:

„Ich frage mich als Protestantin auch, wie Sie diese Abschiebungen mit Ihrer christlichen Überzeugung vereinbaren.“

Friedrichshafen, den 05.02.2015

— DIE LINKE. LV Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart Tel: (0711) 24 10 45 Fax: (0711) 24 10 46 mobil: 0171 1268215 Mail: info@die-linke-bw.de Internet: www.die-linke-bw.de

Gewaltenteilung und S 21?

Liebe InfoOffensive,

+++ Die vierte Gewalt +++ im Staat?

Früher galt die Presse in der Demokratie als das Sprachrohr des Volkes, sie deckte Skandale auf und hielt der Politik den Spiegel vor – so kam sie zu ihrem Titel „vierte Gewalt im Staat“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt). Was ist daraus geworden? Sicher, die „Causa Wulff“ wurde ganz groß zelebriert, mit Akribie wurden alle seine Verfehlungen „aufgedeckt“ (warum hat das ein ganzes Jahr gedauert? Aber das führt zu weit). Kann das wirklich darüber hinwegtäuschen, dass an anderer Stelle scheinbar gar nicht mehr recherchiert wird? Der Eindruck drängt sich auf, dass die Presse heute im Großen und Ganzen als Sprachrohr der Regierung fungiert und nur noch sehr wenige Journalisten und Redakteure ihren Beruf als einen Auftrag zur politischen Bildung des Volkes verstehen.

Wie ist es zu erklären, dass Journalisten von Kontext:Wochenzeitung herausfinden können, dass Fritz Kuhn bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn AG +++ Fehler in den Berechnungen +++ entdeckt und mitgeteilt hatte (http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/), wenn das den Stuttgarter Zeitungen ganz offenbar verborgen bleibt? Dort wurde es mit keinem Wort erwähnt. Sehr wahrscheinlich hat Rail-O-Motive recht mit der Darstellung, wie die PR-Maschine funktioniert: Pressemeldungen werden ungeprüft als echte Nachrichten verkauft: http://railomotive.com/2013/03/die-deutsche-bahn-hat-sich-bei-den-ausstiegskosten-von-stuttgart-21-verrechnet/ „Gewaltenteilung und S 21?“ weiterlesen

Medienberichte 20.-23.3.

Publiziert am 23. März 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Bohren in aller Demut
Kontext: Arme reiche Bahn
dapd: Bahn und Land wollen über „Stuttgart 21“-Flughafenbahnhof sprechen
dpa: Landtag debattiert über Folgen von Stuttgart 21 für Hessen
dpa: Claus Schmiedel – „Bahn muss sich bei Flughafenbahnhof bewegen“
AFX: Fahrgastrekord bei der Bahn – deutlich mehr Gewinn
StN: Zusätzliche Halle für S21: Messe soll Parkplätze optimieren
StN: Mailänder Platz: Stadt rüstet Straßen für das Milaneo auf
StZ: Kretschmann und Stuttgart 21: Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit
StZ: Zweifelhaftes Wachstum / Kommentar zur Deutschen Bahn
StZ: Filderbahnhof plus: SPD bittet die Bahn zur Kasse
StZ: Filderbahnhof: Die Varianten kommen so oder so auf den Tisch
StZ: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21: Land prüft Fildertrasse plus noch einmal
StZ: Ulrich Müller und Stefan Mappus: EnBW Konspiratives Treffen auf dem Parkplatz
BB: “Gesprächsbereitschaft über Zusatzfinanzierung” bei S21
LB: AVL-Prokurist: Der Froschgraben ist keine Stuttgart-21-Deponie
SJ: Stuttgart 21: Neuer Stadtbahntunnel im Europaviertel

Überregionale Tagesthemen
Kontext: „Stasi West“
dpa: Ramsauer: Bahn weiterhin von Ökostrom-Umlage befreien
SZ: Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter
Tagesspiegel: East Side Gallery: Bezirks-SPD gegen Neubau an der Mauer
DWN: Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen
DWN: Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
DWN: Deutsche wachen auf und fürchten um ihre Ersparnisse

Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

die hervorragende Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. Man starrte auf den Bildschirm, wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte und fühlte sich in Absurdistan. Denn die Suppe, die uns da serviert wird, diese Suppe haben die Chefköche aus Bahn und Politik selbst angerührt, an allen Warnungen, Mahnungen, Empfehlungen besorgter und weitsichtiger Zeitgenossen vorbei; es ist alles hausgemacht. Die deutschen Steuerzahler sollen sie nun auslöffeln, diese mit dem Aroma des Schicksalshaften gewürzte Suppe, auf Euro und Cent. „Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?“ weiterlesen

Medienberichte 12./13.2.

Publiziert am 12. Februar 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Südhessen Morgen: Suche nach einer Finanzlösung
fr: Lob des Mutbürgers
Frontal21: Das Milliardengrab Stuttgart 21 vor dem Aus?
Frontal21: ZDF-Milliardengrab Stuttgart 21
dapd: Grüne werfen Bund mangelnde Transparenz bei „Stuttgart 21“ vor
dpa: Für S21 stehen die Chancen 50 zu 50
dpa: S21 – Die Bahn fällt einfach weiter Bäume
dpa: Neuer Streit um Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat plant Sondersitzung
dpa: Bilger – Land bei Finanzierung von Stuttgart 21 gefordert
dpa: Rangierlok vor Stuttgarter Hauptbahnhof aus Gleis gesprungen
dpa: Prozess um EnBW-Deal: Mappus-Akten dürfen verwertet werden
n-tv: Akten dürfen verwertet werden: Erneute Schlappe für Mappus
european-news-agency: Stuttgart bringt der Bahn nur Unglück
StZ: Stuttgarter Hauptbahnhof – Lok am Hauptbahnhof entgleist
Radio Utopie: Stuttgart 21: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt
Schwarzwälder: Anzeige gegen Bahn-Spitze
Schwarzwälder: Rottweil: Nach S-21-Debakel: Chance für Gäubahn? „Medienberichte 12./13.2.“ weiterlesen

Interessanter Medienspiegel

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Pannen-Bahnhof vs. Pannen-Airport: Grüner fürchtet: Stuttgart 21 noch desaströser als BER
Welt: Kostenexplosion – Ramsauer hält trotz allem an Stuttgart 21 fest
Welt: Aufsichtsrat im Workshop
Wirtschaftsblatt.at: Stuttgart 21: Baukonzerne Porr, Strabag und Alpine zittern um zwei Milliarden €
Berliner Morgenpost: Pannen-Projekt – Nun wird Stuttgart 21 vielleicht doch ganz anders
Mannheimer Morgen: Politik raubt Kretschmann den Schlaf
Süddeutsche: Ramsauer erwischt es eiskalt „Interessanter Medienspiegel“ weiterlesen

Neues von S 21

Die InfoOffensive teilt mit

wenn man die Pressemeldungen verfolgt fragt man sich schon, was eigentlich noch alles passieren muss, bis dieser S21-Murks endlich Geschichte ist. Die Kostenexplosion kann nicht mehr verleugnet werden, schon seit Monaten bleibt die Bahn die Erklärung schuldig.

Ein Artikel, der morgen im Spiegel erscheinen soll, lässt vermuten, dass diese Erkenntnis nun auch bei unserer Bundesregierung angelangt ist: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-bund-fordert-von-bahn-aufklaerung-ueber-kostenexplosion-a-879875.html.

Die Bahn ist verpflichtet, Informationen zu liefern. 3 Wochen vor jeder Sitzung des Lenkungskreises – so steht es in der Geschäftsordnung: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114984/Geschaeftsordnung_Lenkungskreis.pdf . In dieser Geschäftsordnung steht nicht, dass die Sitzungen beliebig einseitig abgesagt werden können. „Neues von S 21“ weiterlesen

Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.12.2012, Sabine Leidig (MdB)

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter:

„Die Grünen sind im Land und in der Stadt Stuttgart auch deswegen gewählt worden, weil sie gegen dieses Projekt sind. Jetzt, wo sich angesichts der zugegebenen Kostensteigerungen eine realistische Ausstiegsperspektive ergibt, dürfen die Grünen nicht kneifen. In diesen Verhandlungen müssen sie ferner erklären, dass sie gegenüber der Bahn keine Schadensansprüche geltend machen werden. Unter diesen Bedingungen scheint die Bahn bereit zu sein, über einen Ausstieg zu verhandeln, da Land und Stadt ja bereits erklärt haben, dass sie keine Mehrkosten tragen wollen.

Auch der Bund als Eigentümer der DB-AG muss Konsequenzen ziehen und den DB-Vorstand zur Verantwortung ziehen. Wer in der Schlichtung und vor der Volksabstimmung landauf, landab erzählt, die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro sei ‚valide‘, der kann nicht mit Verständnis rechnen, wenn es gut ein Jahr später plötzlich 2 Milliarden Euro mehr werden sollen. Hier ist umfassende Aufklärung nötig, wann welche Risiken und Chancen bei den Baukosten wie genutzt wurden – und wie es sein kann, das plötzlich eine solch große Kostenexplosion auftauchen kann. Wer sich um 2 Milliarden Euro verrechnet, vorher aber jahrelang Kostensteigerungen kategorisch ausschließt, ist offenkundig nicht in der Lage, einen großen Konzern zu führen. Da es hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz und damit um Steuergelder handelt, muss der Eigentümer die Konsequenzen ziehen und den Vorstand absetzen.“

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DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012

Von Jürgen Hückstädt

OB-Wahl-Nachlese

 

Die Stuttgarter hatten die Wahl:

„Pest oder Cholera“ oder war es nur „Pest oder Virusgrippe“?

Alles jubelt über die Wahl von Fritz Kuhn zum neuen Stuttgarter OB. Klar, der schwarze Filz ist weg, einerseits sehr erfreulich. Aber ist Kuhn, was S21 anbegeht, nun wirklich der so viel bessere OB? „S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012“ weiterlesen

Medienberichte 20.8.

Publiziert am 20. August 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Bussarde sollen die Bibliothekstauben vertreiben
Eisenbahnjournal: Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen Stuttgart 21 zurück
StZ: Eilantrag gegen Abriss abgelehnt
StN: Ein Plädoyer für die Röhre
ddp: Akute Brandgefahr bei Stuttgart 21
VGH: Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos
dapd: Klage gegen Planfeststellung – Hausbesitzer scheitert vor Gericht
LTO: Planfeststellungsverfahren wird nicht neu aufgerollt
SWR: VGH lehnt erneut Klage gegen S21-Planfeststellung ab
StN: OB-Wahl – Hermann: Mit frischem Wind Kurs aufs Rathaus
StZ: OB-Wahl – Wilhelm gegen Lohndumping am Flughafen
StN: OB-Wahl – Wolfram Bernhardt: Der OB-Kandidat zeigt sein Gesicht
Südkurier: Kretschmann und Grüne rufen zum Bürgerhock – aber nicht in S21
SWR: Parteikollege schlägt Strobl als Schavan-Nachfolger vor
dapd: Leere Kassen in BW – DGB fordert Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz

Überregionale Tagesthemen
dapd: Falkner darf Tauben töten
dpa: Falkner erhält Berechtigung zum Taubentöten
dpa: Bahn erleidet Hitzekoller
dapd: Hitze sorgt für Probleme bei der Bahn
Kraichgau: Fahrgäste sitzen bei Bad Rappenau im Zug fest
Hamburger Abendblatt: Stuttgart 21 ist überall in Deutschland