Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen

23.10.15

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das letztjähriges Motto unserer Haushaltsrede lautete: für eine Willkommenskultur. Diese Forderung und diesen Wunsch halten wir nach wie vor für richtig. Wir brauchen vor allem in der Zivilgesellschaft mehr denn je eine solche Kultur. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungen des Landkreises, der Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen teilweise krisenhaft gefordert werden und wurden. In diesem Jahr stellen wir unsere Rede in Ergänzung dazu unter das Motto:

„Teilen und Teilhabe“.

Ein großer Teil der angesprochenen Probleme hat seine Ursachen in der falschen Verteilung des erarbeiteten und vorhandenen Vermögens und des Reichtums. Es gibt genug für alle; wir müssen es nur richtig teilen und verteilen. Wir stimmen dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Heiner Geißler zu, der sagte: „Die Behauptung es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben es nur die falschen Leute.“

Diese Willkommenskultur und diese Teilhabe sind notwendig, denn wir wollen nicht in einem Land leben in dem Nazis Flüchtlingsheim anzünden und die Politik vor diesem Mob zurückweicht. Überwältigt sind wir von der Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kirchen, der Vereine und den vielen anderen. Ihnen sei herzlich gedankt.
Wir müssen Mut machen, statt Ängste zu schüren.

Sprechen müssen wir auch über die Fluchtursachen.

Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren die Ölmonarchien Krieg und Terror, den „Islamischen Staat“ u.a derartige Banden und greifen auch mit ihren Armeen direkt ein. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch moderne Panzer nach Saudi-Arabien und Katar wie sie auch früher zu türkischen Militäraktionen gegen die Kurden die türkische Armee mit Panzern belieferte . Das muss ein Ende haben. Und es ist schon grotesk, dass die Bundesregierung viel Geld an die Türkei zahlen möchte, diese aber selbst Kriege führt.

Jede kriegerische Auseinandersetzung, nicht nur in Vorderasien, hat selten klare „Sieger“ aber tausendfache Verlierer, nämlich die Zivilbevölkerung. Diese Menschen stehen heute vor unseren Türen, weil bei militärischen Auseinandersetzungen ganze Länder zerstört wurden oder zerstört werden. Wer keine Hemmungen hat bei diesem Zerstörungswerk mitzuwirken hat auch keine Hemmungen Menschen auszurauben, zu foltern und zu vergewaltigen!
Und es gilt: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!
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Sozialticket, Inklusion und Sozialetat

Nürtinger Zeitung, 21.5.2014

Sozialticket und schulische Inklusion

Von Uwe Gottwald

Peter Rauscher als einziger Vertreter der Partei Die Linke im Kreistag nimmt im Kommunalwahlkampf Stellung

Der öffentliche Personennahverkehr und dazu ein Sozialticket sind Peter Rauscher eine Herzenssache. Das heißt jedoch nicht, dass der einzige Vertreter der Partei Die Linke im Esslinger Kreistag und seine Mitstreiter bei den anstehenden Kreistagswahlen zu anderen Themen nichts zu sagen hätten, was Rauscher im Gespräch beweist.

Als eingefleischter ÖPNV-Nutzer und alternativ mit dem Rad oder in Kombination mit beiden Verkehrsmitteln unterwegs, stellte Rauscher in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Anträge zum ÖPNV. Sein Credo: Je mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, desto wirtschaftlicher könnten sie betrieben werden. So fordert er eine Reduzierung der Fahrpreise ebenso wie ein Sozialticket, das er als Erster aus dem gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) gefordert habe.

„Die Stadt Stuttgart führt das Sozialticket jetzt ein“, so Rauscher. Bei einer Fachtagung zu diesem Thema sei von VVS-Vertretern gesagt worden, dass von den beteiligten Landkreisen dazu keine Anträge kämen, was Rauscher zumindest als unausgesprochenes Wohlwollen der für Tariffragen Verantwortlichen wertet. Das Ticket sollte allerdings nicht, wie in Stuttgart geplant, aus dem Sozialhaushalt finanziert werden. „Seniorentickets werden schließlich auch nicht aus der Rentenkasse abgedeckt“, so Rauscher mit Anspielung darauf, dass die Kosten in die allgemeine wirtschaftliche Rechnung des VVS einfließen sollten.

„Das Sozialticket habe auch ein inklusives Element, ermögliche es doch gesellschaftliche Teilhabe. Einem Hartz-IV-Empfänger gesteht man 20 Euro für Verkehrsmittel zu, damit kommt er gerade zweimal im Monat in die Kreishauptstadt Esslingen“, so Rauscher. Deshalb, aber auch im Sinne aller anderen Nutzer, beantragte Rauscher auch, für das Kreisgebiet nur noch zwei Tarifzonen einzurichten. „Das wird vor allem auch für Bewohner im ländlicheren Raum günstiger, was sich positiv auf die Fahrgastzahlen und somit wieder auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt, wie schon der Rabatt zum Rentnerticket gezeigt hat“, so Rauschers Überzeugung. Vor allem für den ländlichen Raum sieht Rauscher außerdem Ergänzungsbedarf an Buslinien und verdichteten Takten.

Mehr Engagement fordert Rauscher bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu gehörten nicht nur Leistungen im medizinischen Bereich oder bei der Eingliederung ins Arbeitsleben, sondern auch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wozu die Schule gehöre. Die Partei Die Linke habe deshalb beantragt, der Kreis solle aktiv die Rolle von Schulbegleitern bewerben, was er aber nicht tue.

Kreis soll bei Inklusion finanziell in die Bresche springen

Er habe schon Verständnis, dass die Landkreise sich mit dem Land über die Finanzierbarkeit stritten, beteuert Rauscher. Die Bedingungen zur Inklusion und damit auch die Finanzierung müssten im Schulgesetz festgeschrieben werden. Solange dies nicht geschehe, plädiert Rauscher dafür, dass der Landkreis Esslingen ähnlich wie der Kreis Tübingen bei der Finanzierung einspringt.

Eine flächendeckende und qualitativ hoch angesiedelte Gesundheitsvorsorge mit und an Kliniken verträgt sich in Rauschers Augen nicht mit einer privatwirtschaftlichen Herangehensweise. Eine Aufgabe der Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand. Er habe die Fusionsbestrebungen mit der Klinik der Stadt Esslingen begrüßt, weil sie die Gefahr der Privatisierung ein Stück weit hätte bannen können. Den ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamts hält er wegen drohender und wirtschaftlich ruinöser Doppelstrukturen an den Kliniken für schädlich, den Hinweis der Behörde auf fehlende Konkurrenz bezeichnet der Linken-Kreisrat als eine „total verfehlte, neoliberale Begründung“. Die Auswahl an Kliniken im nahen Umland des Landkreises sei für die Patienten sehr groß.

Zur Haushalts- und Finanzpolitik bescheinigt Rauscher der Kreisverwaltung: „Das macht sie gut.“ Und wenn er schon mal beim Loben ist, beteuert er: „Als einziger Vertreter der Linken habe ich mich in meinen ersten fünf Kreistagsjahren gut aufgenommen und sehr wohl gefühlt.“

Mit Blick auf den Sozialetat des Kreises, der immer größer werde, merkt Rauscher an: „Das spiegelt die jüngsten Aussagen im OECD-Bericht zur deutschen Wirtschaft wider.“ Demnach gebe es soziale Ungerechtigkeit, Deutschland brauche mehr Umverteilung und gerechtere Steuern. „Das würde auch den Sozialetat des Kreises entlasten“, so Rauscher. Außerdem brauche es mehr Bundes- und Landesmittel für die Kommunen, damit diese die zugewiesenen Aufgaben erfüllen könnten, im Sozialen ebenso wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Haushaltsrede Kreistag: Für ein gutes Leben

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

der Verlauf des Haushaltsjahres 2013 zeigt, dass die Entwicklung im Ergebnishaushalt besser war als zunächst geplant, so dass die Liquidität des Landkreises gestärkt wurde. Trotzdem müssen wir mit den finanziellen Ressourcen sorgfältig umgehen und Prioritäten setzen, die nicht nur von Schuldenabbau sondern auch von Investitionen und unserer politischen Verantwortung getragen sind.

Zugestimmt hat der Kreistag den ÖPNV-Maßnahmen auf den Fildern immerhin mit 0,3 Kreisumlagepunkten. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft, werden doch damit Weichen gestellt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und damit auch für einen notwendigen Klimaschutz, dessen wir in unserem dicht besiedelten Landkreis auch dringend bedürfen. Langfritig allerdings wird derAusbau des schienengebundene öffentliche Nahverkehrs auf den Fildern behindert sein. Durch S 21 werden die S-Bahngleise auch von Fernzügen benutzt werden. Dies bringt nicht nur mehr Lärm für die Bewohner sondern behindert auch den ÖPNV:

Der UN-Weltklimarat hat in seinem fünften Bericht ja eine düstere Zukunftsprognose für alle politischen Entscheidungsträger aufgezeigt. Die Durchschnittstemperatur wird nach diesem Bericht bis zum Ende des Jahrhunderts um 4,5 Grad ansteigen. Es muss konsequent auch in der Verkehrspolitik umgesteuert werden.

 

Der Ausbau des ÖPNVs ist nicht nur wichtig für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sondern auch für ein gutes Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Gutes Leben heißt aber Teilhabe für alle zu ermöglichen und soziale, kulturelle, wirtschaftliche Bedürfnisse befriedigen zu können. In unserem wohlhabend Landkreis leben viele Menschen in Armut oder sind durch diese gefährdet. U.a. beim ÖPNV können wir als Kreistag darauf hinwirken, die Lebensumstände dieser Menschen zu verbessern. Deshalb möchte ich erneut einen Antrag zum Sozialticket stellen. Den erneuten Antrag stelle ich nicht, um Sie zu langweilen oder die Verwaltung unnötig zu beschäftigen, sondern weil sich einiges geändert hat. So stellt die SSB in Aussicht eine Marktanalyse zum Sozialticket zu erstellen, der VVS wird Anfang des nächsten Jahres eine Tagung zum Sozialticket veranstalten. Es wäre schade, wenn der Kreistag hintanstehen würde, wenn dann das Sozialticket eingeführt wird, ging doch die Initiative zu diesem Sozialticket von der LINKEN im Esslinger Kreistag aus.

 

In der letzten Kreistagssitzung habe ich gegen eine Veränderung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV zuungunsten der Landkreise gestimmt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der Landkreis die Initiative ergreifen soll, um die etwas undurchsichtige Finanzierungsstruktur des VVS zu verändern. In Stichworten heißt dies: Abgeltung, Einnahmeaufteilungsvertrag, Einnahmezuscheidung, Einnahmeaufteilung, Tarifanpassungen usw. Diese Bestimmungen sind teilweise historisch gewachsen. Es wäre notwendig dies auf der Grundlage der Gesetze und der EU-Verordnungen in einem partnerschaftlichen Diskurs gleichberechtigt zu verändern, was ja ansatzweise im „Gemeinsamen Konzept zur künftigen Finanzierung des ÖPNV“ bereits geschehen ist. Dies gilt auch für die Tarifzonen des VVS, die zu kompliziert sind, die das flache Land, die Landkreise benachteiligt und für die Mittelverteilung für den ÖPNV durch das Land.

Im Haushaltsplan kann man sinkende Kosten des Sozialetats feststellen. Geplant sind 1,6 % weniger als 2013. Dies soll uns aber nicht den Blick verstellen, dass die Verarmung in der Bevölkerung eine bittere Realität ist, hat doch auch der Bund Kosten der Grundsicherung und der Erwerbsminderung übernommen. Es ist schon erschreckend, dass z.B. die Grundsicherung im Alter ständig zahlenmäßig zunimmt und sie wird weiter ansteigen, weil immer mehr Menschen Erwerbsbiografien haben, die sich so auf die Rente auswirken, dass diese dann nicht zum Leben ausreicht.

Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhöhen sich. Die Diskussionen vor Ort – ich habe diese selbst miterlebt – sind teilweise fast unerträglich, man fühlt sich in die 90er Jahre zurückversetzt. Positiv möchte ich anmerken, dass es richtig war, hier Personalstellen zu erhöhen. Die Landesregierung muss den Landkreisen und den kreisfreien Städten erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich meine aber, dass die Container wie sie z.B. in Nürtingen aufgestellt wurden, nicht dieser humanitären Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung entsprechen. Dass nun die Familien in andere Unterkünfte umziehen, bestätigt diese Situation. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Es müssen geeignetere Container angeschafft werden, die z.B. regulierbare Heizungen haben, die Wege zu den Toiletten und Waschgelegenheiten müssen überdacht werden usw.

 

Der Landkreis muss auch für die finanzielle Seite der Inklusion im schulischen Bereich aufkommen um die UN-Behindertenkonvention umzusetzen: dies gilt für die entstehenden Schülerbeförderungskosten, als Schulträger, für die Eingliederungshilfe und Jugendhilfe. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont, dass junge Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben sollen, gleichberechtigt mit anderen Kindern eine vorschulische oder schulische Bildungseinrichtung zu besuchen.Grundlagen sind bei jungen Menschen mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung § 54 SGB XII bzw. bei Kindern und Jugendlichen mit einer seelischen Behinderung § 35a SGB VIII.

Dringend notwendig ist eine Änderung des Schulgesetzes damit das Konnexitätsprinzip wieder seine Geltung erhält und das Land dadurch die Kostenübernahme zusichert. Die notwendigen Schulbegleiter müssen zunächst über die Eingliederungshilfe durch den Landkreis finanziert werden. Diese – auch gerichtliche – Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern erfolgen. Der Landkreis muss zunächst diese Kosten übernehmen, ohne dass daraus eine Rechtspflicht abgeleitet wird. Da der Landkreis im Moment nicht offensiv diese Schulbegleiter unterstützt, d.h. die betroffenen Eltern informiert, was ich bedauere, führt dies auch zu einer „konstant hohen Schülerzahl“ an den sonderpädagogischen Schulen – wie Herr Landrat Eininger in seiner Haushaltsrede ausführte. Wir dürfen hier die betroffenen Eltern nicht alleine lassen bis der Musterprozess, den der Landkreis Tübingen führt, die rechtliche Seite geklärt hat. Ich möchte zustimmend den Präsidenten des Landkreistages zitieren: „Uns ist es dabei besonders wichtig, dass der Streit um die Kosten nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird – das Wohl der Betroffenen muss im Vordergrund stehen.“ (Landkreisnachrichten Heft 3, 18.10.2013, S. 258)

 

Im Sinne der Inklusion halte ich es für gut, dass die Psychiatrie nicht mehr zwischen Plochingen und Kirchheim aufgeteilt wird sondern in Kirchheim konzentriert wird.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Frau Dostal und ihren Kolleginnen und Kollegen für die Aufstellung des Haushaltsplanes danken.

 

 

Anträge:

Sozialticket:

Die Verwaltung des Landkreise wird beauftragt, ein Vorschlag für ein „Sozialticket“ für das VVS-Tarifgebiet zu erarbeiten. Dabei soll die Machbarkeistsstudie der SSB mit berücksichtigt werden.
Als Berechtigte sind in der Konzeption zu berücksichtigen: Wohngeldempfänger,
Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII (einschließlich sog „Aufstocker“) und dem
AsylbLG. Der Ticketpreis ist auf die anteiligen Kosten für Verkehrsleistungen im
Rahmen der Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II zu begrenzen. Der Bezug des
Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Nutzerkreis auf ein Minimum
reduzieren.

 

VVS

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Gremien der VVS in ein Gespräch einzutreten um die undurchsichtige Finanzierungsstruktur des VVS zu verändern. In Stichworten heißt dies: Abgeltung, Einnahmeaufteilungsvertrag, Einnahmezuscheidung, Einnahmeaufteilung, Tarifanpassungen usw. Diese Bestimmungen sind teilweise historisch gewachsen. Es wäre notwendig dies auf der Grundlage der Gesetze und der EU-Verordnungen in einem partnerschaftlichen Diskurs gleichberechtigt zu verändern.

Dies gilt auch für die Tarifzonen des VVS, die das flache Land benachteiligen.

 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge

Die bestehenden Unterkünfte sollen verbessert werden: hochwertigere Container sind zu beschaffen, Überdachungen und funktionierende und regelbare Heizungen sind dringend notwendig.

 

Inklusion – Schulbegleiter

Trotz des aktuellen Rechtsstreits über ein Musterverfahren halte ich es für notwendig, dass der Landkreis die betroffenen Eltern über die Möglichkeit der Schulbegleiter informiert und bis zur gerichtlichen Klärung die Kosten für die Schulbegleiter übernimmt.

Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?

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Neue Difu-Studie über die fiskalische Wirkungsanalyse neuer Wohn- und Gewerbegebiete

Problemdarstellung und politische Ziele
Im Jahre 2005 betrug die Rate der Umwandlung von Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen täglich rund 117 ha. In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wurde deshalb das Ziel formuliert, die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf maximal 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 zu begrenzen. Um dieses äußerst ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind viele Maßnahmen nötig, die bei Siedlungsflächen auf der Angebots- und Nachfrageseite wirken. Grundvoraussetzung ist, die Kenntnisse von Verwaltungen, Kommunalpolitikern und Bürgern über die Folgen der Flächeninanspruchnahme zu verbessern. Dazu gehört als wesentlicher Baustein, die Auswirkungen auf kommunale Haushalte zu verdeutlichen.

Die vom Difu im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführte Studie zielt auf die Erstellung eines einfachen Rechenmodells, mit dem die kommunalfiskalischen Effekte der Umwandlung von Frei- in Wohnoder Gewerbeflächen abgeschätzt werden können. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf die Erträge und Kosten der einzelnen Gemeinden. Die Effekte auf andere öffentliche Haushalte (andere Gemeinden, Kreis, Land) bleiben berücksichtigt. „Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse?“ weiterlesen

Kreishaushalt 2013: Rede und Anträge

Kreistag, TOP 1: 2. Lesung Haushalt 2013 8.11.2012

Anrede

gestatten Sie mir mit einem unangenehmen Thema zu beginnen: die Situation der Kreiskliniken. Ich halte nichts davon hier und heute Schuldzuweisungen an einzelnen Akteuren zu veranstalten. Denn, wenn man die regionale und überregionale Presse verfolgt, so wird man leicht feststellen, dass unser Problem ein allgemeines Problem darstellt. Selbst, wenn man Fehler unterstellte, erklärten diese ein Defizit von über 11 Millionen Euro nicht. Der Teckbote titelte im September 2012 (18.9.2012): „Klinikbetreiber beklagen immer größeren Kostendruck. Mehr Patienten, mehr Ärzte – und mehr rote Zahlen“. Die verfehlte Gesundheitspolitik des Bundes, aber auch die Weigerung des Landes, notwendige Investitionen zu finanzieren, sind dafür die wichtigsten Ursachen. „Kreishaushalt 2013: Rede und Anträge“ weiterlesen

Kreistagsrede Finanzzwischenbericht

19.7.2012
TOP 4: Finanzzwischenbericht zum 30.Juni 2012
TOP 5: Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Kreiskliniken

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Frau Dostal und ihrem Team noch einmal bedanken für die sicherlich zeitaufwendige und anstrengende Arbeit den Haushalts 2012 nach den Regeln des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zu erstellen und zu bearbeiten.

In der Einleitung zu unserer Vorlage zum Finanzzwischenbericht wird festgestellt, dass „das ifo-Institut … in seiner Gemeinschaftsdiagnose zum Frühjahr 2012 fest(stellt), dass die deutsche Konjunktur im Aufwind ist.“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sieht diese Aussage in ihrem Memorandum so: mit dieser optimistischen Prognose unterstützen die Institute dieser Gemeinschaftsdiagnose eine zweckoptimistische Einschätzung, die zu einer Weiter-so-Politik führen würde. Denn so die Alternativen Wirtschaftspolitiker: „Die starke
Exportorientierung macht die deutsche Ökonomie extrem abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern.“ „Kreistagsrede Finanzzwischenbericht“ weiterlesen

NRW: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben

Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft worden. Das kann sich als Bilanz sehen lassen. DIE LINKE hat Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht. Unser Ziel war und ist es, eine größere Kontinuität in der Sozialpolitik zu erreichen. SPD und Grüne haben versagt, sich bewusst von der Sozialpolitik der LINKEN abgegrenzt und ihre Hoffnung auf die FDP konzentriert. Damit sind sie gescheitert.

Wir wollten in den Haushaltsberatungen 2012 ein landesweites Sozialticket, handlungsfähige Kommunen, preiswerte Wohnungen und mehr Kinderbetreuungsplätze durchsetzen. Die LINKE in NRW war immer zu vernünftigen Kompromissen bereit, doch die Regierung war nicht verhandlungsbereit.

Die Menschen in NRW wollen eine Regierung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ohne die LINKE nicht zu machen. „NRW: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben“ weiterlesen

Haushaltsdebatte im Landkreis Esslingen

ivw

Nürtingen, 11.11.2011 00:00

Schuldenabbau statt Senkung der Umlage

Freie Wähler, CDU, Grüne und Republikaner erteilen niedrigerer Kreisumlage eine Absage

Verkehrte Welt: hatte in den vergangenen Jahren die Kreisverwaltung meist einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisaufgaben gefordert, so übernahmen diesmal andere dieses Geschäft. Nur die SPD- und die FDP-Fraktion wollten die von Landrat Eininger vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage bei der zweiten Haushaltslesung gestern Nachmittag mittragen.


VON UWE GOTTWALD

„Haushaltsdebatte im Landkreis Esslingen“ weiterlesen

Haushaltsrede – Kreistag Esslingen

In der Haushaltsdebatte im Esslinger Kreistag am 10.11.2011 halte ich folgende Haushaltsrede – die Anträge zum Haushalt findet man auf den letzten Seiten

10.11.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren, „Haushaltsrede – Kreistag Esslingen“ weiterlesen