Es freut mich, dass Sie die Suche nach einer politischen Diskussion zu meiner Homepage geführt hat. Auf den folgenden Seiten können Sie sich informieren, welche Ideen einen wirklichen Politikwechsel bewirken. Peter Rauscher, Kreisrat, Regionalrat
Kandidat im Wahlkreis Nürtingen
Peter Rauscher tritt im Wahlkreis Nürtingen für die Linke an Die sozialen Fragen stehen ganz oben auf der Agenda
Peter Rauscher (Linke) setzt sich gegen die Ausgrenzung von Armen, Kranken und Rentnern ein. Nimmt seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde, hat er gute Chancen auf ein Landtagsmandat.
Nürtingen – Auch wenn er sein Mandat im Nürtinger Gemeinderat zurückgegeben hat, ist Peter Rauscher von den Linken politisch sehr aktiv. Als Mitglied der Regionalversammlung streitet er für den ÖPNV und gegen eine Stuttgarter Ostumfahrung. In Nürtingen geißelt er die geplanten Flüchtlingswohnungen auf der Nanzwiese als menschenunwürdig und kämpft im Esslinger Kreistag für eine Willkommenskultur plus Sozialticket.
Dass er sich zudem auch zu vielen lokal- und regionalpolitischen Themen lautstark zu Wort meldet, ist nicht nur seinem Temperament geschuldet: Denn er will aktive Sozialpolitik machen. Er stieß zu den Linken, weil sie seiner Ansicht nach die einzige Partei sei, die sich um soziale Fragen kümmere, die Rentner, Kranken und Armen helfen wolle.
Ausgrenzung geht mit Demoralisierung einher
Das Engagement kommt nicht von ungefähr. In seiner Jugend in der Zuffenhausener Heinkel-Siedlung fühlte Peter Rauscher sich als Mitglied der Arbeiterklasse. Ihn prägten die großen Streiks bei Heinkel und mehr noch die Mitarbeit im Stuttgarter Club Voltaire. Gleichzeitig engagierte er sich in der Unabhängigen Sozialistischen Schülergemeinschaft, studierte, wurde Lehrer, Fachdienstleiter in der Volkshochschule Nürtingen und dann wieder Lehrer.
Rauscher ist einer der Linken, die tatsächlich in den Landtag einziehen könnten, wenn die Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Er will den sozialen Ausgleich schaffen um zu verhindern, dass Randgruppen ausgegrenzt werden. Er weiß, wie schwierig der Weg aus dieser Ausgrenzung ist, weil sie gleichzeitig mit einer Demoralisierung einhergeht. Er rät allen Betroffenen, sich gesellschaftlich zu engagieren, und er wäre nicht Peter Rauscher, wenn er das nicht mit einem Hinweis auf seine Partei verbinden würde. Hartz-IV-Empfänger, die zu den Parteiveranstaltungen gehen, bekommen die Fahrkarte ersetzt.
Dieser kleine Zuschuss wäre nicht nötig, könnte er seine politischen Vorstellungen umsetzen. Dann wäre der ÖPNV entweder umsonst, oder es gäbe ein 365 Euro teures Jahresticket für Bedürftige, nach dem Modell der Stadt Wien. Dadurch würde die ÖPNV-Nutzung stark steigen, und weil mehr Umsatz generiert würde, könnte der Zuschuss der Öffentlichen Hand für die öffentliche Bahn wieder sinken, erklärt Peter Rauscher. Also würde letztlich das Geld von einer Tasche in die andere gewirtschaftet.
Für nur noch zwei Tarifzonen im VVS
Auch würde Peter Rauscher die Tarifzonen im Verkehrsverbund Stuttgart ändern und lediglich zwei Zonen im Verbund ausweisen. Durch die jetzige Aufteilung der Zonen seien die Bewohner am Rand des Ballungsgebietes deutlich benachteiligt.
Nicht, dass er generell gegen Straßenbau wäre, nur die Osttangente, die den Durchgangsverkehr aus dem Stuttgarter Talkessel nehmen soll, die ist seiner Ansicht nach überflüssig. Lieber soll die alte Bahntrasse nach Kornwestheim wieder reaktiviert werden. Nicht aktiviert werden soll die Nanzwiese im Roßdorf. Dort will die Stadt 60 Flüchtlinge unterbringen. Doch ist Rauscher strikt dagegen, weil Starkstromleitungen darüber führen. Dem Argument des Oberbürgermeisters Otmar Heirich, dass die Stadt dort bereits das Baurecht habe und schnell loslegen könne, hält er entgegen, dies sei nun die Folge dessen, dass man in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau „weggedrückt“ habe.
Hier das angeschnitten Foto:
Gmünder Erklärung
Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft hat der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat eine Erklärung abgegeben:
Hier die Erklärung der Stadt im Wortlaut:
– Die Wahrung der grundlegenden Werte, Rechte und Freiheiten unseres Grundgesetzes ist eine Selbstverständlichkeit, die von jedem einzelnen im Alltag konsequent angemahnt, eingefordert und politisch in Entscheidungen umgesetzt werden muss.
– Über diese Werte hinaus stehen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ein offenes, tolerantes und soziales Schwäbisch Gmünd, das in Nächstenliebe und Barmherzigkeit seine Verantwortung für Menschen in Not und schwerem Schicksal wahrnimmt.
– Die Stadt Schwäbisch Gmünd setzt mit Blick auf das Grundgesetz auf Solidarität und eine offene Willkommenskultur jedem einzelnen Menschen gegenüber, ungeachtet seiner religiösen, sozialen, kulturellen oder sprachlichen Herkunft.
– Der Gmünder Gemeinderat ist der Überzeugung, dass sich jeder Mensch im Rahmen seiner Fähigkeiten, Talente und seiner Kräfte positiv in die Stadtgesellschaft einbringen und an ihr teilhaben kann. Dies zu fördern und zu fordern ist gemeinsames Ziel städtischer Politik.
– Eine offene Willkommenskultur kann nur von allen Bürgerinnen und Bürgern selbst gelebt werden. Der ehrenamtliche Einsatz und das Engagement dieser Menschen, die sich für andere einsetzen und für sie Verantwortung übernehmen, werden als wesentlicher Bestandteil einer modernen, demokratischen Bürgergesellschaft begrüßt und gefördert.
Sag NEIN
es ist wieder einmal so weit:
WOLFGANG BORCHERT 1947, kurz vor seinem Tod
Dann gibt es nur eins!
Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Haßlieder singen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Käpten auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Schneider auf deinem Brett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen schneidern, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransport,dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:
Sag NEIN!
Du, Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie dir morgen befehlen, ihr sollst Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, s a g t N E I N !
Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen
23.10.15
Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das letztjähriges Motto unserer Haushaltsrede lautete: für eine Willkommenskultur. Diese Forderung und diesen Wunsch halten wir nach wie vor für richtig. Wir brauchen vor allem in der Zivilgesellschaft mehr denn je eine solche Kultur. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungen des Landkreises, der Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen teilweise krisenhaft gefordert werden und wurden. In diesem Jahr stellen wir unsere Rede in Ergänzung dazu unter das Motto:
„Teilen und Teilhabe“.
Ein großer Teil der angesprochenen Probleme hat seine Ursachen in der falschen Verteilung des erarbeiteten und vorhandenen Vermögens und des Reichtums. Es gibt genug für alle; wir müssen es nur richtig teilen und verteilen. Wir stimmen dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Heiner Geißler zu, der sagte: „Die Behauptung es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben es nur die falschen Leute.“
Diese Willkommenskultur und diese Teilhabe sind notwendig, denn wir wollen nicht in einem Land leben in dem Nazis Flüchtlingsheim anzünden und die Politik vor diesem Mob zurückweicht. Überwältigt sind wir von der Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kirchen, der Vereine und den vielen anderen. Ihnen sei herzlich gedankt.
Wir müssen Mut machen, statt Ängste zu schüren.
Sprechen müssen wir auch über die Fluchtursachen.
Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren die Ölmonarchien Krieg und Terror, den „Islamischen Staat“ u.a derartige Banden und greifen auch mit ihren Armeen direkt ein. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch moderne Panzer nach Saudi-Arabien und Katar wie sie auch früher zu türkischen Militäraktionen gegen die Kurden die türkische Armee mit Panzern belieferte . Das muss ein Ende haben. Und es ist schon grotesk, dass die Bundesregierung viel Geld an die Türkei zahlen möchte, diese aber selbst Kriege führt.
Jede kriegerische Auseinandersetzung, nicht nur in Vorderasien, hat selten klare „Sieger“ aber tausendfache Verlierer, nämlich die Zivilbevölkerung. Diese Menschen stehen heute vor unseren Türen, weil bei militärischen Auseinandersetzungen ganze Länder zerstört wurden oder zerstört werden. Wer keine Hemmungen hat bei diesem Zerstörungswerk mitzuwirken hat auch keine Hemmungen Menschen auszurauben, zu foltern und zu vergewaltigen!
Und es gilt: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge! „Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen“ weiterlesen
7.10. Tabanovce / Mazedonien: Wir haben unsere Kleiderspenden an Transitflüchtlinge verteilt
Ausstellung „Starke Frauen im Städtle“
Vernissage „Starke Frauen im Städtle“
Tasso am 6. August 2014, Bischof-Moser-Haus
Rede von Peter Rauscher, Nürtingen
Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,
herzlich willkommen zur Ausstellungseröffnung
„Tasso Athanasiadis – Starke Frauen im Städtle“. Dies ist die 3. Ausstellung mit Bildern von Tasso. Die vorige Ausstellung hat thematisch den Schwerpunkt „Kneipenmilieu“.
Zunächst einmal möchte ich allen danken, die Tasso in den letzten Jahren seines Lebens begleiteten, ihn unterstützten und ihn auch zum Malen anregten. Ich möchte dies pauschal tun, um zu verhindern, dass ich jemanden nicht nennen könnte. Besonderer Dank gehört denen, die dafür sorgten, dass Tasso eine würdige Beerdigung erhielt. Beerdigt ist er auf dem Pragfriedhof. Die Traueranzeige für Tasso ist unterschrieben von Ille, Al, Michael, Veronika und Thomas.
Heidi Schmid und Adele Sperandio gehört ein besonderer Dank, denn sie haben die Bilder „gerettet“. Diese Ausstellung ist Tasso gewidmet und sie ist auch eine Benefizausstellung für das Clara-Zetkin-Waldheim.
Die Traueranzeige zu Tasso beginnt mit einem Zitat von Friedrich Hölderlin „Komm! Ins Offene, Freund“. Diese Zeile ist aus dem Gedicht „Der Gang aufs Land“ und es geht so weiter:
„Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute nur herunter.“ Und dieses Wenige soll heute zum Glänzen kommen.
Sprechen wir von Tasso, von Tassos Leben und von seinen Bildern. Es wäre nun leicht über Tasso den moralischen Zeigefinger zu erheben und sein Leben zu verdammen. Ich möchte einen anderen Weg gehen.
Tasso ist am 8. Mai 1947 geboren, sein Vater war Grieche, sein Mutter Deutsche. Wenn man Tasso ärgern wollte, dann musste man ihn nur mit seinem vollen griechischen Namen anreden. Auch verschwieg er seine griechische Herkunft, er sprach nicht Griechisch und er mühte sich auch nicht besonders, Kontakte zu unseren damaligen zahlreichen griechischen Freunde aufzunehmen. Er verschwieg auch, dass sein Vater das BALI am
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Hauptbahnhof betrieb. Obwohl das BALI für uns eine wichtige Zufluchtsstätte war. Wenn
man heute den heruntergekommen Bahnhof sieht, kann man kaum glauben, dass die BALI-Bar eine fast mondäne Bar mit Sesselchen und Couchtischen war. Sie war für uns aus den Vororten Stuttgarts die letzte Möglichkeit einzukehren, wenn die letzte Straßenbahn und der letzte Zug nachts abgefahren waren. Anschließend gingen wir ins BALI-Kino, dort liefen Filme mit Eddie Constantin nach dem Motto, ein Schuss fünf Tote. So überbrückten wir die Wartezeit bis gegen 4 Uhr die ersten Züge wieder fuhren. Dies verschwieg Tasso.
Und warum dies? Ich begebe mich nun auf das Feld von Vermutungen. Tasso ist 1947 geboren, sein Vater war Grieche und Tasso ist in Deutschland geboren. Wie kommt aber ein Grieche kurz nach dem Sieg über den Faschismus und am Ende des 2. Weltkriegs nach Stuttgart? In Zeiten des allgemeinen Griechenbashings ist es angebracht an die gemeinsame deutsche und griechische Geschichte zu erinnern
In Griechenland war mit Ende der deutschen Besatzung der Krieg noch nicht zu Ende, es kam zu einem heftigen Bürgerkrieg. Man geht davon aus, dass insgesamt etwa 70.000 bis 80.000 Griechen im Partisanenkrieg oder bei Vergeltungsaktionen von deutschen, italienischen und bulgarischen Truppen getötet wurden. Nun aber zurück zu meiner Frage, wie kommt ein Grieche nach Kriegsende nach Stuttgart? Es kann nur eine Antwort geben, die auch Tassos Verhalten erklärt. Der Grieche war Nazikollaborateur.
Nun haben wir viele unserer Generation unter der Nazivergangenheit unserer Väter zu leiden oder zu leiden gehabt. Bei Tasso kam aber noch ein anderes Problem dazu. Von 1967 bis 1974 herrschte in Griechenland (ein NATO-Land und mit dem Vorläufer der EU assoziiert) eine Militärjunta, die durch einen Obristenputsch ausgelöst wurde. 1967 war Tasso 18 Jahre alt und er sollte als griechischer Staatsbürger, der dazu hin noch kaum Griechisch sprach und zu Griechenland keine Bindung hatte, zum Militär in Griechenland eingezogen werden. Ich kann mich noch gut an Gespräche mit Tasso über diese Frage erinnern. Er zog die Konsequenz, die für sein späteres Leben sicherlich sehr prägend war, er ging in die Illegalität um nicht nach Griechenland ausgeliefert zu werden, er lebte
von Kneipenjobs, weder war er krankenversichert noch sonst wie abgesichert.
In dieser Zeit nächtigte er mal hier und mal dort, teilweise auch in unserem alten Vorkriegsmercedes, dessen rechte Vordertür nicht abschließbar war und der häufig am Wilhelmsplatz stand. So begann Tassos Leben abseits gesellschaftlicher Normen, ohne geordnete ärztliche Versorgung, ohne ärztliche Hilfe für sein verletztes Bein. Und so kann
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die große Politik, das Leben von Menschen prägen und beeinflussen.
Tasso jobbte in den verschiedensten Kneipen – wie schon davor – als Kellner: im Kleinamerika, im Brett, in Rogers Kiste u.a. und vor allem auch im LAB gemeinsam mit Heidi und Randolph Schmid. Gast war er im politisch-literarischen Club Voltaire. Spätere Versuche eine Kneipe zu pachten, misslangen.
Für viele von uns war es eine Überraschung, dass Tasso malte. Seine Bilder sind keine realistischen Darstellungen des Städtles und seiner Kneipen, die häufig auf Ruinen notdürftig aufgebaut wurden. So z.B. das Eger oder auch das legendäre Finkennest mit seinen großen und kleinen Schlüpfern an der Decke. Das Bohnenviertel war noch nicht aufgemotzt durch Bistros und Boutiquen. Tasso wollte wohl in erster Linie die Atmosphäre des Städtles darstellen. Das Leonhards- und das Bohnenviertel spielten ja auch in seinem Leben eine wichtige Rolle, sie waren so etwas wie nie erlebte Heimat für ihn. Seine Bilder sind kein verklärender, nostalgischer Rückblick auf vergangene scheinbar bessere Zeiten, denn auch im Städtle gab es Zuhälter und Prostitution, gab es Schlägereien.
Seine Bilder waren wohl auch sein Therapie, seine Erinnerung an sein eigenes Milieu. Sie halfen ihm über seine Verarmung und Vereinzelung wohl hinweg. Autodidaktisch malte er Akte, Kneipenmilieus, Stadtansichten, Frauen, Kneipenarchtiketur und das Nachtleben im Städtle.
In seinen Bildern sehen wir schräge Kneipengänger, vom Leben gezeichnete Menschen, und schillernde Menschen der Nacht, aber auch Stadtansichten und Strandszenen. Schwerpunktmäßig heisst die heutige Bilderauswahl „Starke Frauen im Städtle“. Und es gab diese starken Frauen trotz Prostitution und Elend. Ich meine nicht die Boxerin, die hinter mir abgebildet ist. Ich möchte nicht so vermessen sein, hier zu urteilen. Nennen möchte ich aber zwei starke Frauen, die es alleine fertig brachten, sich und ihr Umfeld zu ernähren und sich auch zu emanzipieren in einer von Männern geprägten Kneipenwelt. Nennen möchte ich Emma (Melle) Widmer aus der gleichnamigen Weinstube und Hella, die Wirtin des Egers. Diese Kneipen behielten ihren von den Wirtinnen geprägten Charakter und fielen nicht dem Rotlichmilieu anheim. So wurden diese für viele von uns zum Treffpunkt, ja gar zum Wohnzimmer. Vor allem war auch der Club Voltaire in der Leonhardstraße 8 ein solcher Treffpunkt. Kenngelernt habe ich Tasso im legendäre Jeschke, wohl bei einem Glas „Schlamper“
Bevor ich Euch bitten möchte, die Bilder zu betrachten, möchte ich noch etwas zitieren
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und hoffen, dass neben den Bildern dieses Zitat in eurer Erinnerung über Tasso bleiben wird.
Helmut Engisch schrieb einen Text mit dem Titel „Das Brett. Halbe, Hasch und Habermas“. Mit diesem Titel sind die verschiedenen Fraktionen des Bretts beschrieben. Es fehlen nur die Herren mit den goldenen Kettchen zwischen den Knopfleisten ihrer Hemden.
Als die „Halbefraktion“ ausreichend gewürfelt und gebechert hatte, diskutierte sie darüber, ob sie noch ein Bier trinken sollten oder lieber etwas essen sollte. „Bei solch entspannungsförderndem Diskurs war es kein Wunder, dass die Begeisterung für die Auseinandersetzung über neue Tendenzen der Gegenwartskunst mit der Zeit deutlich schwächelte und sich die bereits recht stimmungsvolle Runde anderen, lebensnäheren Themen zuwandte. Etwa der Frage, ob es angezeigt sei, sich nach dem Genuss von einem halben Dutzend Halben und etlichen Schnäpsen einen Teller Rindfleisch mit Soße und gekochten Kartoffeln oder eine Portion Spaghetti mit Tomatensoße einzuverleiben, oder ob solch deftige Kost den Magen nicht ungebührlich in seinem Gleichgewicht störe. Eine Frage, die meist klar zugunsten einer neuen Runde Bier entschieden wurde, worauf die erste Servierkraft des Hauses, der stets umsichtige Tasso, sich genötigt sah, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sich ächzend von seinem Stuhl zu erheben.“
Ich wünsche euch Freude und gute Erinnerung bei der Betrachtung der Bilder von Tasso!
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Wohnungspolitische Irrfahrt
DIE LINKE Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 16.6.2015
„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN.
Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten.
DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren und so auch 2014 fast 20.000 Wohnungen unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50.000.
DIE LINKE steht für eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und für den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand.
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DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de
Lesung: Tag der Befreiung
Zur Erinnerung an das Kriegsende im Jahre 1945 lädt DIE LINKE alte und junge, deutsche und ausländische Mitbürger-/innen ein, am 17.06.2015 um 19:30 h in der „Alten Seegrasspinnerei“, Plochinger Str. 14 in Nürtingen einem Vortragsabend beizuwohnen.
Die Kreisräte der LINKEN, Peter Rauscher und Jochen Findeisen werden Texte deutscher bzw. deutschsprachiger Schriftsteller und Dichter vortragen, die schon früh begriffen haben, dass der Nationalsozialismus in Deutschland wie auch der Faschismus in anderen Ländern Europas nichts anderes bedeutete, als millionenfachen, systematischen Mord an Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Kommunisten und vielen anderen. Die Autoren, die hier zur Sprache kommen, hatten damals schon begriffen, dass die Profiteure einer faschistischen Wirtschafts-, Finanz-, Militär- und Geopolitik jene Kapitalisten waren, die schon im ersten Weltkrieg mit eben dieser Politik gescheitert waren. Bei dieser Veranstaltung wird auch darüber gesprochen werden, wie sich diese verbrecherische Politik auf die „kleinen Leute“ in Nürtingen, in Deutschland und anderen Ländern Europas ausgewirkt hat.
Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten
09.06.2015 – Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE, Landesgruppe Baden-Württemberg)
Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten
Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden, die das Ausland bei Deutschland macht.
2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 190 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.
Das ist der gefeierte „Exportüberschuss“. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 190 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 190 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.
Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen. „Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten“ weiterlesen
Bauauschuss – Liebermannstraße
hier die Sitzunmgsvorlage
Sitzungsvorlage Nr. 034/2015/BA TOP 7
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum – Kostengünstiger Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken
hier: Beschluss zur Bebauung des Grundstückes Liebermannstraße 1
Beschlussantrag:
1. Zur Herstellung von kostengünstigem Wohnraum wird die Verwaltung beauftragt, für das Flurstück Nr. 6808/1 (Liebermannstraße 1) eine Entwurfsplanung entsprechend den Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplanes anzufertigen. Diese wird einschließlich der Kostenberechnung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung über die Umsetzung der Maßnahme vorgelegt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Grundstücke, die gegenwärtig kein Baurecht haben, in Bezug auf die mögliche Schaffung von Baurecht zu prüfen. Die Untersuchungsergebnisse werden dem Bauausschuss im 2. Halbjahr 2015 vorgelegt.
Sachverhalt:
Die eskalierende Problematik des Mangels an kostengünstigem Wohnraum erfordert zielgerichtetes Entscheiden und Handeln. Sowohl mittel- und langfristige konzeptionelle Strategie zur Wohnraumschaffung als auch kurzfristige investive Maßnahmen sind dringend notwendig, um der zunehmenden Zahl von Menschen in Wohnraumnot helfen zu können. Die Verwaltung hat daher die wenigen im Stadtgebiet existierenden, unbebauten städtischen Grundstücke mit aktuellem Baurecht in Bezug auf ihre zeitnahe Bebaubarkeit mit kostengünstigem, sozialem Wohnraum untersucht.
Folgende Flächen weisen die o. g. Kriterien (stadteigen, unbebaut, vorliegendes Baurecht) auf:
Fläche I – Im Gänslesgrund Flurstücke Nrn. 7568 – 7573
Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015
Der Bebauungsplan „Innerer Gänslesgrund“ setzt im Bereich dieser Flurstücke dreigeschossige Reihenhäuser mit Pultdächern fest. Nach einer Entwurfs- und Bauantragsplanung sowie der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein sofortiger Baubeginn möglich. Auf den Flurstücken Nrn. 7568 – 7573 könnten insgesamt ca. 2.235 m² Bruttogeschossfläche entstehen.
Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015
Der Bebauungsplan 1. Änderung „Roßdorf II/1“ setzt dort Bauflächen für eine maximal dreigeschossige Geschosswohnungsbebauung mit Flachdach fest. Nach einer Entwurfs- und Bauantragsplanung sowie der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein sofortiger Baubeginn möglich. Auf dem Grundstück Liebermannstraße 1 könnten ca. 1.000 m² Bruttogeschossfläche entstehen. Des Weiteren ist eine großzügige Fläche für Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen auf dem Grundstück ausgewiesen.
Auszug B-Plan 1. Änderung „Roßdorf II/1“ Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015
mit Städtebaulichem Vorentwurf
Fläche III – Grötzinger Straße, Teilfläche Flst. Nr. 340/46
Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015 Auszug B-Plan „Grötzinger Straße II“
Die in diesem Bereich bestehenden Gebäude Grötzinger Straße 50, 52, 54 und 56 stammen aus
den 60-Jahren und sind in einem Zustand, der eine Sanierung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausschließt. Die Gebäude Hauffstraße Nrn 99 und 101 stammen aus den 90er Jahren und weisen keinen größeren Sanierungsstau auf. Der seit 1991 rechtskräftige Bebauungsplan „Grötzinger Straße III“ zielte auf eine Neuordnung der städtebaulichen Struktur ab. Das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ermöglicht dreigeschossige Gebäude mit 45°-Satteldächern.
Nach einer Entwurfs- und Bauantragsplanung sowie der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein sofortiger Baubeginn im nördlichen „freien“ Baufenster möglich. Nach Fertigstellung dieser Bebauung müssten die bestehenden Gebäude Grötzinger Straße Nrn. 50 und 52 abgebrochen werden. Deren heutigen Bewohner könnten in die neuen Gebäude umziehen. Nach Abbruch der Gebäude Nrn. 50 und 52 wäre dann im südlichen „freien“ Baufenster eine weitere Bebauung möglich. Nach den oben beschriebenen Neubau- und Abbruchmaßnahmen könnte auf dieser Fläche ca. 1.000 m² zusätzliche Bruttogeschossfläche geschaffen werden.
Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015 mit Städtebaulichem Vorentwurf
Obwohl für alle drei o. g. Flächen aktuelles Baurecht besteht, zeichnet sich in Bezug auf die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum eine zeitliche Priorisierung zugunsten des Grundstückes Liebermannstraße 1 ab.
Die Grundstücke Im Gänslesgrund sind als Reihenhausbebauung festgesetzt, wodurch die Kostenvorteile des Geschosswohnungsbaus nicht zum Tragen kommen können.
In der Grötzinger Straße ist zwar Geschosswohnungsbau festgesetzt, jedoch müssten dort nach
dem 1. Bauabschnitt „Phase 1 Neubau“ die Bewohner der abzubrechenden Gebäude („Phase 2
Abbruch“) untergebracht werden und dann erst, nach Errichtung der Neubebauung „Phase 3 Neubau“, wäre vakanter kostengünstiger Wohnraum verfügbar.
Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss, die Herstellung von kostengünstigem Wohnraum
auf dem Grundstück Liebermannstraße 1 im Sinne des o. g. Beschlussantrages zu beschließen.
Die Freihaltung dieser Fläche ist mit städtebaulichen Argumenten nicht nachhaltig begründbar.
Ihre Bebauung hingegen entspricht der beabsichtigten städtebaulichen Struktur, birgt alle Vorteile
der Nachverdichtung im Innenbereich und schafft dringend benötigten Wohnraum.
Des Weiteren ist es nach Auffassung der Verwaltung sinnvoll, personelle und zeitliche Ressourcen
in die Überprüfung städtischer Flächen im Innenbereich ohne Baurecht hinsichtlich der Schaffung
von Baurecht zu investieren. Die Ergebnisse und daraus ggf. resultierende Erfordernisse sollen
danach im Bauausschuss beraten werden.
Um Beschlussfassung wird gebeten.
Nürtingen 20.05.2015
O. Heirich
rauscherpeter 