Wohnungspolitische Irrfahrt

DIE LINKE Baden-Württemberg, Pressemitteilung, 16.6.2015 

„Der Weiterverkauf ehemaliger LBBW-Wohnungen, von der Patrizia AG an die Deutsche Annington, ist Folge einer Wohnungspolitik der Landesregierung, die blindlings auf Privatisierung setzt. Diese Irrfahrt steht zu recht in der Kritik von Mieterverbänden und KommunalpolitikerInnen“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN.

Der Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Patrizia AG, statt an eine verlässliche kommunale Bietergruppe, war ein großer Fehler der Landeregierung. Die Patrizia AG hatte beim Erwerb von einer langfristigen Bewirtschaftung der Wohnungen gesprochen. Mit dem Weiterverkauf wird nun ein Gewinn von einer halben Milliarde Euro erzielt und damit waren drei Jahre für die Patrizia AG „langfristig“ genug. Der Käufer, die Deutsche Annington, ist beim Mieterbund berüchtigt dafür ihre Unternehmenspolitik auf maximalen Profit und auf Kosten der Mieter auszurichten.

DIE LINKE stellt der Landesregierung in Sachen Wohnungspolitik ein desaströses Zeugnis aus. Durch Wohnungsprivatisierungen wird Wohnraum zum reinen Spekulationsobjekt. Investoren und Aktienbesitzer bestimmen so über einen Politikbereich, der einst zur Daseinsfürsorge gezählt wurde. Die aktuellen Kreditförderungsprogramme für sozialen Wohnungsbau bleiben wirkungslos. Die Zahl der Baufertigstellungen liegt seit Jahren und so auch 2014 fast 20.000 Wohnungen unter der von der Landesregierung selbstgesetzten Zielmarke von 50.000.

DIE LINKE steht für eine Ende von Wohnungsprivatsierungen und für den aktiven Einstieg von Bund und Land in die Förderung von bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher Hand.


DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart
Tel: (0711) 24 10 45
Fax: (0711) 24 10 46
mobil: 0171 1268215
Mail: info@die-linke-bw.de
Internet: www.die-linke-bw.de

Advertisements

Rede von Bernd Riexinger bei der 145. Montagsdemo

Rede von Bernd Riexinger, Gewerkschafter und Bundesvorsitzender der Linken, auf der 146. Montagsdemo am 29.10.2012

Liebe Stuttgarter und Stuttgarterinnen, liebe Freundinnen und Freunde,
„S21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“ zitiert der neueste Stern den Physiker Christoph Engelhardt, der nach der Auswertung zahlreicher Doku-mente vom Befürworter zum Kritiker des Projektes wurde. Dieser Bahnhof ist kein fortschrittliches Bahnprojekt, sondern ein milliardenschwerer Rückbau von Kapazität, der den Bahnverkehr im Südwesten über mehr als ein Jahrzehnt blockieren wird. Das Versprechen, dass der neue Durch-gangsbahnhof 37% mehr Fahrten haben wird, erweist sich als Lüge, mit der die tatsächliche Kapa-zität verschleiert und auf das doppelte hochgelogen wurde, so im neuen Stern.

Noch schlimmer ist die Aussage, dass das Sicherheitskonzept voller Mängel steckt. „Unfassbar, absolut unverantwortlich, verbrecherisch“ bezeichnet das der Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim. Die Tunnel sind nach Aussagen von Brandschutzexperten Todesfallen. „Rede von Bernd Riexinger bei der 145. Montagsdemo“ weiterlesen