Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen

23.10.15

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das letztjähriges Motto unserer Haushaltsrede lautete: für eine Willkommenskultur. Diese Forderung und diesen Wunsch halten wir nach wie vor für richtig. Wir brauchen vor allem in der Zivilgesellschaft mehr denn je eine solche Kultur. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungen des Landkreises, der Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen teilweise krisenhaft gefordert werden und wurden. In diesem Jahr stellen wir unsere Rede in Ergänzung dazu unter das Motto:

„Teilen und Teilhabe“.

Ein großer Teil der angesprochenen Probleme hat seine Ursachen in der falschen Verteilung des erarbeiteten und vorhandenen Vermögens und des Reichtums. Es gibt genug für alle; wir müssen es nur richtig teilen und verteilen. Wir stimmen dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Heiner Geißler zu, der sagte: „Die Behauptung es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben es nur die falschen Leute.“

Diese Willkommenskultur und diese Teilhabe sind notwendig, denn wir wollen nicht in einem Land leben in dem Nazis Flüchtlingsheim anzünden und die Politik vor diesem Mob zurückweicht. Überwältigt sind wir von der Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kirchen, der Vereine und den vielen anderen. Ihnen sei herzlich gedankt.
Wir müssen Mut machen, statt Ängste zu schüren.

Sprechen müssen wir auch über die Fluchtursachen.

Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren die Ölmonarchien Krieg und Terror, den „Islamischen Staat“ u.a derartige Banden und greifen auch mit ihren Armeen direkt ein. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch moderne Panzer nach Saudi-Arabien und Katar wie sie auch früher zu türkischen Militäraktionen gegen die Kurden die türkische Armee mit Panzern belieferte . Das muss ein Ende haben. Und es ist schon grotesk, dass die Bundesregierung viel Geld an die Türkei zahlen möchte, diese aber selbst Kriege führt.

Jede kriegerische Auseinandersetzung, nicht nur in Vorderasien, hat selten klare „Sieger“ aber tausendfache Verlierer, nämlich die Zivilbevölkerung. Diese Menschen stehen heute vor unseren Türen, weil bei militärischen Auseinandersetzungen ganze Länder zerstört wurden oder zerstört werden. Wer keine Hemmungen hat bei diesem Zerstörungswerk mitzuwirken hat auch keine Hemmungen Menschen auszurauben, zu foltern und zu vergewaltigen!
Und es gilt: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!
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Für eine Willkommenskultur – Haushaltsreden zum Kreishaushalt

1. Für eine Willkommenkultur im Landkreis
Anrede

als neue Kreistagsfraktion haben wir uns vorgenommen, dass wir unsere Haushaltsrede unter ein Motto stellen. Dieses Motto lautet : „Für eine
Willkommenskultur im Landkreis Esslingen.“ Wir wollen dieses Motto auf  die unterschiedlichen Bereiche der Kreispolitik anwenden. Willkommen im Landkreis Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in unseren Landkreis kommen wollen oder müssen, müssen willkommen sein. Dies gilt für Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso wie für Facharbeiter oder andere hoch qualifizierten Kräfte. Für die letzte Gruppe hat die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart ein Welcomecenter eingerichtet. Dies ist ein guter Schritt hin zu einer Willkommenskultur, die wir dringend benötigen und die unsere Weltoffenheit zeigt.
Willkommen im Landkreis sind uns als Linke auch Flüchtlinge und Asylbewerber. Hier hat es in den letzten Wochen kräftig geknirscht –ungeschickte Formulierungen des Landrates haben den Landkreis und seine Asyl- und Flüchtlingspolitik ins Gespräch gebracht und für Erstaunen gesorgt –weit über die Kreisgrenze hinaus.

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Kreistag: Erneut keine Mehrheit für Sozialticket

„Die Linke und die Grünen scheiterten mit unterschiedlichen Anträgen – Kreisverwaltung führt unter anderem hohe Kosten ins Feld

Regelmäßig forderte Kreisrat Peter Rauscher (Linke) ein Sozialticket für den ÖPNV, erstmals sprangen ihm nun im Zuge der Beratungen zum Kreis-Etat die Grünen bei, wenn auch mit einem modifizierten Antrag. Eine Mehrheit fand sich dennoch nicht.

Um Menschen mit niedrigem Einkommen die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, beantragte Rauscher in den letzten fünf Jahren stets ein stark vergünstigtes Ticket. Gestern wertete er es in der Sitzung des Finanzausschusses des Kreistags schon als Erfolg, dass im Zuge der Diskussion die Stadt Stuttgart über ihre Bonuskarte, in anderen Städten auch Sozialpass genannt, Verbilligungen um 50 Prozent für ÖPNV-Nutzer eingeführt hat.“

„Rauscher, der ebenfalls gegen Freiwilligkeitsleistungen ist, machte dagegen eine andere Rechnung auf. Gehe man von den Zahlen der Stadt Stuttgart mit rund 66 000 Bezugsberechtigten aus, komme man für das VVS-Gebiet auf 200 000 Berechtigte. Bei einem Monatsticket zum Preis von 30 Euro – ein Jedermannticket kostet im Moment für eine Zone 62,50 Euro – kämen zusätzliche Einnahmen von rund sechs Millionen Euro herein, weil Rauscher davon ausgeht, dass die wenigsten Menschen mit niedrigem Einkommen bisher den ÖPNV nennenswert nutzen. Rauschers Vorstoß fand keine Mehrheit, auch der Grünen-Antrag zu einer späteren Entscheidung wurde abgelehnt. Dagegen sprachen Bernhard Richter (Freie Wähler) und Thaddäus Kunzmann, weil eine Finanzierung aus dem Kreisetat in jedem Falle zu teuer käme.“

hier der vollständige Artikel:
http://www.ntz.de/nachrichten/region/artikel/keine-mehrheiten-fuer-oepnv-sozialticket/

Für eine Willkommenskultur im Landkreis Esslin­gen

„Zur aktuell wohl brisantesten Frage, die den Landkreis beschäftigt – der Unterbringung von Asylbewerbern – stellten die Fraktionen nur wenige Anträge. Peter Rauscher (Die Linke) plädiert für eine „Willkommenskultur“. Dazu gehöre, dass der Landkreis Asylbewerber dezentral, möglichst in Wohnungen, unterbringe. Eine weitere Forderung lautete, dass Flüchtlinge eine Krankenkassenkarte erhalten sollten, um nicht vor jedem Arztbesuch ein kompliziertes Prozedere durchlaufen zu müssen.“ Teckbote 7.11.2014


Haushaltsrede, Haushalt 2015
                                                                                                                                                                    November 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

als neue Kreistagsfraktion haben wir uns vorgenommen, dass wir unsere Haushaltsrede un­ter ein Motto stellen. Dieses Motto lautet : „Für eine Willkommenskultur im Landkreis Esslin­gen.“ Wir wollen dieses Motto auf die unterschiedlichen Bereiche der Kreispolitik anwenden.

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Ge­fährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und In­vestitionspartnerschaft (TTIP)“

Antrag:
DIE LINKE beantragt zur Kreistagssitzung am Donnerstag, dem 9. Oktober 2014 den Tagesordnungspunkt „Ge­fährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und In­vestitionspartnerschaft (TTIP)“ zu behandeln.

1. Der Kreistag Esslingen fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommuna­len Daseinsvorsorge nicht da­durch gefährdet werden können.

2. Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen kommt es darauf an, dass die EU-Kommission sich mit Nach­druck dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten und privatisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversor­gung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkom­men – und allen weiteren Handelsabkommen – expli­zit ausgeschlossen wird.

3. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanz­marktregeln durch TTIP oder CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Kanada und der EU) ist inakzeptabel. Politische Handlungs­spielräume dürfen nicht beschränkt werden. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten. Wirtschaftliches Handeln muss zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wie es das Grundgesetz in Art. 14 formuliert. Die Kontrolle staatlicher Einschränkun­gen obliegt den Gerichten. Banken und Konzerne dürfen daneben keine neuen Klagerechte gegen Staaten (In­vestor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, die nicht demokratisch legiti­miert sind.

4. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intrans­parent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Kreistag des Landkreises Esslingen fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berich­ten. Geheimverhandlungen sind sofort zu been­den. „Ge­fährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und In­vestitionspartnerschaft (TTIP)““ weiterlesen

Weiteres Vorgehen Unternehmenszusammenführung Kliniken

Rede Kreistag, 22.Mai 2014

Weiteres Vorgehen Unternehmenszusammenführung Kliniken

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,
wir sind in einer schwierigen Situation. Zunächst möchte ich vielen Dank sagen an alle, die an der Zusammenführung der Kliniken intensiv gearbeitet haben.

Eine flächendeckende und qualitativ hoch angesiedelte Gesundheitsvorsorge mit und an Kliniken verträgt sich nicht mit einer privatwirtschaftlichen Herangehensweise. Diese Aufgabe der Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Das ist Kernüberzeugung der LINKEN und ich bin froh, dass fast alle Rednerinnen und Redner heute diese programmatische Aussage unterstützt haben.
Die Fusionsbestrebungen mit der Klinik der Stadt Esslingen sind zu begrüßen, weil sie die Gefahr der Privatisierung für die nahe Zikunft hätte bannen können. Den ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamts halte ich für schädlich, den Hinweis der Behörde auf fehlende Konkurrenz ist eine verfehlte, neoliberale Begründung. Selbst wenn man ihr folgt, dann ist die Auswahl an Kliniken im nahen Umland des Landkreises für die Patienten sehr groß. Dazu fordert das Bundeskartellamt noch einen privaten Klinikbetreiber. Damit soll einer Privatisierung Tür und Tor geöffnet werden.
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Sozialticket, Inklusion und Sozialetat

Nürtinger Zeitung, 21.5.2014

Sozialticket und schulische Inklusion

Von Uwe Gottwald

Peter Rauscher als einziger Vertreter der Partei Die Linke im Kreistag nimmt im Kommunalwahlkampf Stellung

Der öffentliche Personennahverkehr und dazu ein Sozialticket sind Peter Rauscher eine Herzenssache. Das heißt jedoch nicht, dass der einzige Vertreter der Partei Die Linke im Esslinger Kreistag und seine Mitstreiter bei den anstehenden Kreistagswahlen zu anderen Themen nichts zu sagen hätten, was Rauscher im Gespräch beweist.

Als eingefleischter ÖPNV-Nutzer und alternativ mit dem Rad oder in Kombination mit beiden Verkehrsmitteln unterwegs, stellte Rauscher in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Anträge zum ÖPNV. Sein Credo: Je mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, desto wirtschaftlicher könnten sie betrieben werden. So fordert er eine Reduzierung der Fahrpreise ebenso wie ein Sozialticket, das er als Erster aus dem gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) gefordert habe.

„Die Stadt Stuttgart führt das Sozialticket jetzt ein“, so Rauscher. Bei einer Fachtagung zu diesem Thema sei von VVS-Vertretern gesagt worden, dass von den beteiligten Landkreisen dazu keine Anträge kämen, was Rauscher zumindest als unausgesprochenes Wohlwollen der für Tariffragen Verantwortlichen wertet. Das Ticket sollte allerdings nicht, wie in Stuttgart geplant, aus dem Sozialhaushalt finanziert werden. „Seniorentickets werden schließlich auch nicht aus der Rentenkasse abgedeckt“, so Rauscher mit Anspielung darauf, dass die Kosten in die allgemeine wirtschaftliche Rechnung des VVS einfließen sollten.

„Das Sozialticket habe auch ein inklusives Element, ermögliche es doch gesellschaftliche Teilhabe. Einem Hartz-IV-Empfänger gesteht man 20 Euro für Verkehrsmittel zu, damit kommt er gerade zweimal im Monat in die Kreishauptstadt Esslingen“, so Rauscher. Deshalb, aber auch im Sinne aller anderen Nutzer, beantragte Rauscher auch, für das Kreisgebiet nur noch zwei Tarifzonen einzurichten. „Das wird vor allem auch für Bewohner im ländlicheren Raum günstiger, was sich positiv auf die Fahrgastzahlen und somit wieder auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt, wie schon der Rabatt zum Rentnerticket gezeigt hat“, so Rauschers Überzeugung. Vor allem für den ländlichen Raum sieht Rauscher außerdem Ergänzungsbedarf an Buslinien und verdichteten Takten.

Mehr Engagement fordert Rauscher bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu gehörten nicht nur Leistungen im medizinischen Bereich oder bei der Eingliederung ins Arbeitsleben, sondern auch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wozu die Schule gehöre. Die Partei Die Linke habe deshalb beantragt, der Kreis solle aktiv die Rolle von Schulbegleitern bewerben, was er aber nicht tue.

Kreis soll bei Inklusion finanziell in die Bresche springen

Er habe schon Verständnis, dass die Landkreise sich mit dem Land über die Finanzierbarkeit stritten, beteuert Rauscher. Die Bedingungen zur Inklusion und damit auch die Finanzierung müssten im Schulgesetz festgeschrieben werden. Solange dies nicht geschehe, plädiert Rauscher dafür, dass der Landkreis Esslingen ähnlich wie der Kreis Tübingen bei der Finanzierung einspringt.

Eine flächendeckende und qualitativ hoch angesiedelte Gesundheitsvorsorge mit und an Kliniken verträgt sich in Rauschers Augen nicht mit einer privatwirtschaftlichen Herangehensweise. Eine Aufgabe der Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand. Er habe die Fusionsbestrebungen mit der Klinik der Stadt Esslingen begrüßt, weil sie die Gefahr der Privatisierung ein Stück weit hätte bannen können. Den ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamts hält er wegen drohender und wirtschaftlich ruinöser Doppelstrukturen an den Kliniken für schädlich, den Hinweis der Behörde auf fehlende Konkurrenz bezeichnet der Linken-Kreisrat als eine „total verfehlte, neoliberale Begründung“. Die Auswahl an Kliniken im nahen Umland des Landkreises sei für die Patienten sehr groß.

Zur Haushalts- und Finanzpolitik bescheinigt Rauscher der Kreisverwaltung: „Das macht sie gut.“ Und wenn er schon mal beim Loben ist, beteuert er: „Als einziger Vertreter der Linken habe ich mich in meinen ersten fünf Kreistagsjahren gut aufgenommen und sehr wohl gefühlt.“

Mit Blick auf den Sozialetat des Kreises, der immer größer werde, merkt Rauscher an: „Das spiegelt die jüngsten Aussagen im OECD-Bericht zur deutschen Wirtschaft wider.“ Demnach gebe es soziale Ungerechtigkeit, Deutschland brauche mehr Umverteilung und gerechtere Steuern. „Das würde auch den Sozialetat des Kreises entlasten“, so Rauscher. Außerdem brauche es mehr Bundes- und Landesmittel für die Kommunen, damit diese die zugewiesenen Aufgaben erfüllen könnten, im Sozialen ebenso wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Die LINKE wirkt

Leserbrief Nürtinger Zeitung, 21.5.2014

ÖPNV-Angebot ist in Stuttgart besser

Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Artikel „Wissen, woher unser Wohlstand kommt“ vom 29. April. ImRedaktionsgespräch erklärt HaraldRass, der Fraktionsvorsitzende der SPD imRegionalparlament, dass dieTarifstruktur desVVS geändert gehöre. „Seit fünf Jahren wollen wir eine Änderung derZonenstruktur.“ „Denn in der Stadt Stuttgart erhalte man nämlich für 2,70 Euro ein wesentlich besseres Angebot als am Rande der Region (wie etwa imAltkreis Nürtingen).“ So weit, so gut und man kann dieser Aussage nur zustimmen.

Diese Position scheint aber der SPD-Kreistagsfraktion unbekannt zu sein. Mein ähnlich lautender Antrag wurde von dieser Fraktion nicht mitgetragen. In der Nürtinger Zeitung vom 8. Dezember 2012 heißt es dazu: „Kreisrat Rauscher nimmt ÖPNV-Tarife ins Visier. Linken-Vertreter will mit Reduzierung auf zwei Zonen günstigeren ÖPNV – Kritik an Ungleichgewicht gegenüber Landeshauptstadt“. Die Linke wirkt, wenn auch über Umwege.

Sozialticket und ÖPNV – Ein Kernthema der LINKEN

Die Forderungen nach der Einführung eines Sozialtickets und die nach einer Verbesserung des ÖPNVs sind Alleinstellungsmerkmale der LINKEN im Kreistag. Es war die LINKE im Kreistag, die bereits 2009 als erste im VVS-Gebiet, die Einführung eines Sozialtickets gefordert hatte. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat 2014 beschlossen ein solches Ticket ab 2015 einzuführen.

Nun sind die Kreistage gefordert, diesem Beispiel zu folgen. Wir benötigen ein regionales Sozialticket für den Nahverkehr. Der VVS ist einer der teuersten Verkehrsverbünde in der Republik. Die Tarifstruktur im VVS hindert viele Menschen daran, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mehr als 150 000 Menschen
sind in der Region in ihrer Mobilität unzumutbar begrenzt. Dies grenzt diese Menschen nicht nur wirtschaftlich aus, es schränkt diese Menschen auch bei der Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leber erheblich ein. Ein Sozialticket würde wie das Seniorenticket auch die Auslastung der Verkehrsträger verbessern und letztlich zu einem größeren Kundenstamm im VVS führen. „Sozialticket und ÖPNV – Ein Kernthema der LINKEN“ weiterlesen