Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen

23.10.15

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das letztjähriges Motto unserer Haushaltsrede lautete: für eine Willkommenskultur. Diese Forderung und diesen Wunsch halten wir nach wie vor für richtig. Wir brauchen vor allem in der Zivilgesellschaft mehr denn je eine solche Kultur. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungen des Landkreises, der Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen teilweise krisenhaft gefordert werden und wurden. In diesem Jahr stellen wir unsere Rede in Ergänzung dazu unter das Motto:

„Teilen und Teilhabe“.

Ein großer Teil der angesprochenen Probleme hat seine Ursachen in der falschen Verteilung des erarbeiteten und vorhandenen Vermögens und des Reichtums. Es gibt genug für alle; wir müssen es nur richtig teilen und verteilen. Wir stimmen dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Heiner Geißler zu, der sagte: „Die Behauptung es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben es nur die falschen Leute.“

Diese Willkommenskultur und diese Teilhabe sind notwendig, denn wir wollen nicht in einem Land leben in dem Nazis Flüchtlingsheim anzünden und die Politik vor diesem Mob zurückweicht. Überwältigt sind wir von der Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kirchen, der Vereine und den vielen anderen. Ihnen sei herzlich gedankt.
Wir müssen Mut machen, statt Ängste zu schüren.

Sprechen müssen wir auch über die Fluchtursachen.

Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren die Ölmonarchien Krieg und Terror, den „Islamischen Staat“ u.a derartige Banden und greifen auch mit ihren Armeen direkt ein. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch moderne Panzer nach Saudi-Arabien und Katar wie sie auch früher zu türkischen Militäraktionen gegen die Kurden die türkische Armee mit Panzern belieferte . Das muss ein Ende haben. Und es ist schon grotesk, dass die Bundesregierung viel Geld an die Türkei zahlen möchte, diese aber selbst Kriege führt.

Jede kriegerische Auseinandersetzung, nicht nur in Vorderasien, hat selten klare „Sieger“ aber tausendfache Verlierer, nämlich die Zivilbevölkerung. Diese Menschen stehen heute vor unseren Türen, weil bei militärischen Auseinandersetzungen ganze Länder zerstört wurden oder zerstört werden. Wer keine Hemmungen hat bei diesem Zerstörungswerk mitzuwirken hat auch keine Hemmungen Menschen auszurauben, zu foltern und zu vergewaltigen!
Und es gilt: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge!
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Der Tunnelblick

Der Tunnelblick der Initiative Esslingen gegen S 21 (neues vom Dümmsten Bahnprojekt der Welt — Ausgabe 7 • 8. MÄRZ 2012) ist immer wieder lesenswert. Diese Ausgabe mit folgenden Inhalten:

„Ein Betrug von historischem Ausmaß“. Der Stresstest für Stuttgart 21 war offenkundig manipuliert. Der neue Tiefbahnhof kann weniger als der Kopfbahnhof schon heute. Das Projekt ist ein milliardenteurer Rückbau von Kapazität.

Häufige Fragen: »Warum protestieren Sie immer noch gegen Stuttgart 21?«

Hörtipp: ARD-Radiofeature – Abstellgleis für alle

http://esslingen-gegen-s21.de/resources/ES21_Tunnelblick_07.pdf

Haushaltsdebatte im Landkreis Esslingen

ivw

Nürtingen, 11.11.2011 00:00

Schuldenabbau statt Senkung der Umlage

Freie Wähler, CDU, Grüne und Republikaner erteilen niedrigerer Kreisumlage eine Absage

Verkehrte Welt: hatte in den vergangenen Jahren die Kreisverwaltung meist einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisaufgaben gefordert, so übernahmen diesmal andere dieses Geschäft. Nur die SPD- und die FDP-Fraktion wollten die von Landrat Eininger vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage bei der zweiten Haushaltslesung gestern Nachmittag mittragen.


VON UWE GOTTWALD

„Haushaltsdebatte im Landkreis Esslingen“ weiterlesen

Haushaltsrede – Kreistag Esslingen

In der Haushaltsdebatte im Esslinger Kreistag am 10.11.2011 halte ich folgende Haushaltsrede – die Anträge zum Haushalt findet man auf den letzten Seiten

10.11.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren, „Haushaltsrede – Kreistag Esslingen“ weiterlesen

Die Grünen – zum Nachdenken

Der Spiegel berichtet 1984 über die Grünen im Landkreis Esslingen und über die politische Konstellation in dieser damals noch jungen Partei – ein Artikel zum Nachdenken über einst und heute!

Spiegel, 12.03.1984

GRÜNE

Schafft alle

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen ihre Kandidaten alle ausgetauscht. * „Die Grünen – zum Nachdenken“ weiterlesen

Schwabenstreich in Esslingen

Stuttgart 21 – Rede beim Schwabenstreich in Esslingen

14. Januar 2011

Liebe Freunde,
meine Damen und Herren,

als langjähriger Nürtinger Stadtrat freue ich mich in der Kreisstadt Esslingen eine Rede halten zu können. Als Kreisrat für die Linke hoffe ich, dass wir das fast schon übliche Gezänke zwischen der Stadt Esslingen und dem Landkreis heute überwinden können. Davon bin ich überzeugt, denn uns eint die Überzeugung, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart die verkehrlich bessere, die ökologisch bessere und die stadtplanerisch bessere Lösung darstellt. Die Dagegenparteien, die Tunnelparteien sehen dies freilich anders und sie tun auch alles, um ihre Position durchzusetzen. „Schwabenstreich in Esslingen“ weiterlesen