23.10.15
Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
das letztjähriges Motto unserer Haushaltsrede lautete: für eine Willkommenskultur. Diese Forderung und diesen Wunsch halten wir nach wie vor für richtig. Wir brauchen vor allem in der Zivilgesellschaft mehr denn je eine solche Kultur. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungen des Landkreises, der Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen teilweise krisenhaft gefordert werden und wurden. In diesem Jahr stellen wir unsere Rede in Ergänzung dazu unter das Motto:
„Teilen und Teilhabe“.
Ein großer Teil der angesprochenen Probleme hat seine Ursachen in der falschen Verteilung des erarbeiteten und vorhandenen Vermögens und des Reichtums. Es gibt genug für alle; wir müssen es nur richtig teilen und verteilen. Wir stimmen dem ehemaligen Generalsekretär der CDU Heiner Geißler zu, der sagte: „Die Behauptung es gibt kein Geld, um das Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben es nur die falschen Leute.“
Diese Willkommenskultur und diese Teilhabe sind notwendig, denn wir wollen nicht in einem Land leben in dem Nazis Flüchtlingsheim anzünden und die Politik vor diesem Mob zurückweicht. Überwältigt sind wir von der Hilfsbereitschaft der Menschen, der Kirchen, der Vereine und den vielen anderen. Ihnen sei herzlich gedankt.
Wir müssen Mut machen, statt Ängste zu schüren.
Sprechen müssen wir auch über die Fluchtursachen.
Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren die Ölmonarchien Krieg und Terror, den „Islamischen Staat“ u.a derartige Banden und greifen auch mit ihren Armeen direkt ein. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch moderne Panzer nach Saudi-Arabien und Katar wie sie auch früher zu türkischen Militäraktionen gegen die Kurden die türkische Armee mit Panzern belieferte . Das muss ein Ende haben. Und es ist schon grotesk, dass die Bundesregierung viel Geld an die Türkei zahlen möchte, diese aber selbst Kriege führt.
Jede kriegerische Auseinandersetzung, nicht nur in Vorderasien, hat selten klare „Sieger“ aber tausendfache Verlierer, nämlich die Zivilbevölkerung. Diese Menschen stehen heute vor unseren Türen, weil bei militärischen Auseinandersetzungen ganze Länder zerstört wurden oder zerstört werden. Wer keine Hemmungen hat bei diesem Zerstörungswerk mitzuwirken hat auch keine Hemmungen Menschen auszurauben, zu foltern und zu vergewaltigen!
Und es gilt: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge! „Teilen und Teilhabe: Haushaltsrede und Anträge für den Haushalte 2016, Landkreis Esslingen“ weiterlesen
