Aufrechter Gang

auf dem Kirchentag am Stand des Verbandes Region Stuttgart. Der Text lautet:
Mich inspiriert – Willi Bleicher mit dem aufrechten Gang auf schwäbisch: „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!“ – Peter Rauscher (die Linke) Mitglied der Regionalversammlung der Region Stuttgart

Stand des Verbandes Region Stuttgart
Stand des Verbandes Region Stuttgart

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

DIE LINKE unterstützt Eure Forderungen nach mehr Lohn und einer substanziellen Aufwertung Eurer Berufe mit Nachdruck. Soziale Dienstleistungen sind unerlässlich für unser Leben.

Es kann nicht sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht

und die Einkommen gering sind.

Es muss ein Ende haben, dass berufsbedingte Stresskrankheiten im Sozial- und Erziehungsbereich überdurchschnittlich oft auftreten. Verbesserungswürdig ist auch die Tatsache,

dass fast 40 Prozent aller Beschäftigten nur in Teilzeit arbeiten. Überdurchschnittlich betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind hier, wie überall, Frauen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich besser gewürdigt wird und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitsbelastung

zu reduzieren. Dies ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse unzähliger Menschen, die auf Eure Arbeit angewiesen sind und nicht möchten,

dass ihre Bedürfnisse oder die ihrer Kinder und Familien wegen Personalnot und Zeitmangel unter die Räder kommen.

DIE LINKE unterstützt Euch und Eure Gewerkschaften ver.di und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir Eure Lohnforderung. Die Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität sind unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm. Ihr habt Euch viel vorgenommen und wir finden,

DAS MUSS DRIN SEIN – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt! Denn gut

funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Für Euren Kampf wünschen wir Euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in der Tarifrunde!

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel MdB

Frederico Elwing

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am Lustnauer Tor 4

72074 Tübingen

Tel. 07071/208810

Fax: 07071/208812

heike.haensel@wk.bundestag.de

http://www.heike-haensel.de

Post – typischer Fall von „Job-Wunder“

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 2. April 2015

Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.

Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt.

Nun macht die Post den Befristeten ein großherziges Angebot. Sie können unbefristete Jobs in einem der neuen 49 Regionalzentren bekommen. „Die Post schafft viele neue Jobs“, jubelt die Zeitung „Die Welt“. Kleiner Haken dabei: Dort gilt der Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Und der liegt 20 Prozent niedriger als der Haustarifvertrag der Post. Das Angebot der Post können die prekären Zusteller allerdings kaum ablehnen. Denn sonst droht ihnen die Arbeitslosigkeit.

Die Strategie der Post ist in mehrfacher Hinsicht eine Schweinerei. Erstens bricht sie die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Denn sie hatte sich verpflichtet, höchstens zehn Prozent aller Zustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen zu vergeben. Für diesen Schutz vor Billig-Konkurrenz hatten die Post-Beschäftigten auf Tarifleistungen im Wert von 160 Millionen Euro verzichtet. Diese Vereinbarung gilt bis Jahresende – die Post könnte sie vorzeitig kündigen, wenn ihre Geschäfte schlecht liefen.

Das machen sie aber – zweitens – nicht. Denn der Post geht es blendend. Seit sechs Jahren gehen die Gewinne in die Höhe. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Beschäftigten dem Konzern einen um drei Prozent höheren Überschuss von fast drei Milliarden Euro. Das ist Rekord. Das freut die Aktionäre, deren Dividende um sechs Prozent zulegte. Der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Doch das ist offensichtlich nicht genug: Der Konzern will weltweit Nummer Eins werden. Post-Chef Frank Appel – Jahreseinkommen 2014: 9,6 Millionen Euro – will den Gewinn bis zum Jahr 2020 auf fünf Milliarden Euro steigern – das ist ein Plus von acht Prozent jedes Jahr! Na klar, um solche Ziele zu erreichen und die Aktionäre zu erfreuen, quetscht man die Filialisten aus und lässt die Beschäftigte bluten.

Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders. Immerhin würde in den neuen Billig-Töchtern der Post „Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung“, so Tobias Zech von der CSU. Klar, die Zusteller müssten auf Lohn verzichten – aber Konkurrenten wie Hermes zahlen noch viel weniger. Gegen das Lohndumping der Konkurrenz müsse sich die Post nun wehren. Mit der Lohnsenkung, so Zech, „nimmt der Konzern die Verantwortung für seine Mitarbeiter wahr, da eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur letztlich auch immer im Interesse der Mitarbeiter ist“. Großartig. Danke Post!

Der Fall zeigt die ganze Schönheit der Agenda-Politik am Werk: Erst werden sachgrundlose Befristungen eingeführt und Kettenbefristungen erlaubt, was zu prekären Jobs führt. Man schwächt die Gewerkschaften, die niedrige Tarife wie in der Logistikbranche aushandeln müssen. Dann bietet man den Prekären die schlecht bezahlten Tarif-Jobs an mit der Drohung, andernfalls in Hartz IV zu fallen. So schafft man eine – tarifgebundene! – Billig-Konkurrenz innerhalb der Post, was auf die gesamten Löhne drückt. Fertig ist die „Wettbewerbsfähigkeit“.

Der Bund ist noch immer mit 21 Prozent größter Anteilseigner der Post, in den letzten zehn Jahren hat er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden eingefahren. Die Politik muss ihre Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Konzerns zu beenden. Und wo sie gerade dabei ist, kann sie auch gleich sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen abschaffen und die Gewerkschaften stärken. Dafür wäre zumindest DIE LINKE.

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Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Steffen Siegel

Tel. 07158/5850

0162/6925186

Filder, den 7. März 2015

Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Die Projektpartner ersetzen mit der Kompromisslösung Drittes Gleis werbewirksam ein Murksprojekt durch ein anderes

Die Schutzgemeinschaft Filder zählt die wesentlichen Nachteile des faulen „Kompromisses“ auf:

  • Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
  • Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
  • Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
  • Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
  • Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
  • Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
  • Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
  • Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
  • Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
  • Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
  • Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.

Die Konsequenz aus den mit Nachteilen beladenen vorgeschlagenen Varianten kann nur sein, die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Stuttgarter HBF zu führen, mit einem Halt in Vaihingen, wo man unproblematisch von den Gäubahnzügen auf die S-Bahn umsteigen kann. Damit könnten die wesentlichen Probleme auf den Fildern, die bei allen bisher diskutierten Varianten auftraten, verhindert werden.

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt, dass die Tür für einen Vaihinger Umstieg jetzt aufgestoßen wurde.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fasst die neuen Überlegungen der Projektpartner so zusammen: „Dieser faule Kompromiss ist eine taktische Trickserei, um das Gesicht zu wahren. Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab

Pressemitteilung der Fraktion die LINKE in der Regionalversammlung:

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab
Das neue Gutachten der Technischen Universität Dresden zum S-Bahn-Betrieb auf den
Fildern und den Plänen der DB zum Flughafenanschluss von Stuttgart 21 bestätigt die
Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart: „Noch mehr
Verspätungen und Chaos bei der S-Bahn, und ein Betrieb ohne Reserven und notwendige
Pufferzeiten,“ fasst Pirat Ingo Mörl, Mitglied im Verkehrsausschuss und S-21-Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse zusammen. „Nach fast 20 Jahren Planung und fünf
Jahren Bauzeit ist dieses Gutachten ein verheerendes Signal für Stuttgart 21.“

„Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab“ weiterlesen

Griechenland: Zeit gewonnen

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 23. Februar 2015

Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.

Im Kampf mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, hart: Größere Erleichterungen oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um „Europas Glaubwürdigkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen Kürzungspolitik genannt.

Thiess Büttner vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium wird deutlich: Eine Nachbesserung des Programms für Griechenland dürfe es nicht geben, schreibt er im „Handelsblatt“. Und jetzt kommt’s: „Selbst wenn dies zu einer Stärkung der griechischen Wirtschaft führen würde,…würde die Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt. Denn das Aufkündigen der Vereinbarungen nach einer Wahl stellt jede Auflage grundsätzlich in Frage.“

Worum geht es der Bundesregierung bei ihrem Kampf um „Glaubwürdigkeit“? Erstens ganz prinzipiell um ihre Macht, anderen Ländern Auflagen zu verpassen, die diese dann umsetzen müssen. Zweitens will sie das Programm für Griechenland nicht stoppen, weil sie damit eingestehen würde, dass es gescheitert ist. Und drittens wird Athen nicht nachgegeben, weil sonst auch viele andere Länder eine Änderung der Kürzungspolitik fordern würden.

Syrizas Gegenargumente wiederum sind nicht zu widerlegen. Erstens muss die humanitäre Krise im Land bekämpft werden – eine Krise, die niemand bestreitet. Zweitens muss das Spardiktat abgemildert werden, da es das Land nachweislich in den Ruin getrieben hat. Drittens will Syriza die Reichen stärker zur Kasse bitten.

Selbst wenn es der griechischen Regierung gelingt, wichtige Eckpunkte dieser Strategie für die Zeit nach dem Juni 2015 mit der EU zu vereinbaren, bleibt ein grundlegendes Problem: Ob mit diesen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder erreicht werden kann, ist zweifelhaft. Das Problem liegt dabei nicht in Griechenland und genauso wenig in den anderen Krisenländern der Eurozone.

Sondern in Deutschland!

Seit 2000 sind die Lohnstückkosten in Deutschland um elf Prozent gestiegen, in den anderen Ländern um die 20 bis 25 Prozent – also in etwa doppelt so stark. Selbst die brutalen Lohndrückerei in Griechenland hat die Lohnstückkosten auf ein Niveau von plus 17 Prozent gegenüber 2000 gedrückt; gleichwohl immer noch höher als in Deutschland.

Die Ursache für diese Auseinanderentwicklung ist das deutsche Lohndumping in den letzten 15 Jahren. Hierzulande ist mit der Agenda 2010 eine brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes und damit Schwächung der Gewerkschaften durchgesetzt worden. Mittlerweile wird es ja von Gewerkschaften schon als Erfolg verkauft, dass der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten wieder auf dem Niveau des Jahres 2000 liegt. Wären die Reallöhne im Gleichschritt mit der Produktivität angestiegen, dann lägen sie heute mehr als 16 Prozent höher und den Beschäftigten wären seit 2000 nicht weit mehr als eine Billion Euro vorenthalten worden.

Damit ist einerseits die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Ausland erdrückend. Andererseits sind die deutschen Importe aufgrund der eingeschnürten Massenkaufkraft zu gering. Und beides ist für die Länder der Eurozone verhängnisvoll: Sie leiden weiter unter dem unfairen Wettbewerb. Zudem bleibt es bei einem dramatischen Außenhandelsüberschuss Deutschlands; 2015 wird er auf zwei Billionen Euro seit 2000 anwachsen. Dem muss in anderen Ländern, so auch in der Eurozone, ein Außenhandelsdefizit entsprechen und damit eine weitere Verschuldung. Schäuble liegt vollkommen falsch, wenn er meint: „Die Ursachen der Krise liegen in Griechenland und nicht in Europa, schon gar nicht in Deutschland.“ Dies ist arrogante Ignoranz!

Die griechische Regierung sollte offensiver die deutsche Verantwortung für unfairen Wettbewerb und Verschuldung thematisieren. Und vor allem versuchen politische Kräfte in anderen Krisenländern für diese Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung zu gewinnen. Mit einem Wahlsieg von Podemos in Spanien im Herbst könnte eine derartige Allianz an Stärke gewinnen.

DIE LINKE hierzulande unternimmt ohnehin alles um den Kampf gegen die Prekarisierung, für die Stärkung der Gewerkschaften und für höhere Löhne voranzubringen. Nur mit einer Kehrwende in der deutschen Lohnpolitik kann Europa gerettet werden!

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
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Tel: (0711) 24 10 45
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Wachsende Armut in der Region Stuttgart

PRESSEMITTEILUNG
der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung

 

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes illustriert mit aktuellen Zahlen, was die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart seit langem anprangert: „Auch in der strukturstarken Region Stuttgart hat die Armut deutlich zugenommen,“ schlussfolgert Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek mit Verweis auf den Armutsanstieg in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013.

Steigende Lebenshaltungskosten

Mitverantwortlich für die Armutsentwicklung sind sprunghaft steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere durch die massive Spekulationen auf dem Immobiliensektor im Ballungsraum Stuttgart bei gleichzeitiger Vernachlässigung des öffenlichen Wohnungsbaus. „Welche Chancen haben Menschen in prekären Einkommensverhältnissen, eine bezahlbare Unterkunft zu finden,wenn schon die Stadt Stuttgart im Amtsblatt händeringend nach Wohnungen für städtische Mitarbeiter sucht?“ fragt Peter Rauscher, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung der Region. „Eine breitangelegte kommunale Initiative zum sozialen Wohnungsbau in der Region ist deshalb dringend erforderlich. Die Niedrigzinsphase eröffnet dazu gerade jetzt optimale Bedingungen.“

Auch die stetig steigenden VVS-Preise treiben die Fixkosten für Berufspendler mit geringen Einkommen in die Höhe. „Der Armutsbericht unterstreicht die Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket für die Region. Die Regionalfraktionen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich auf einen konstruktiven Dialog einlassen. Die mit breiter Mehrheit getragene Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats für das Sozialticket zeigt, dass überparteiliche Lösungen gefunden werden können, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern“ betont Ozasek.

Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt

Der aktuelle Trend zu immer mehr und immer größeren Shopping-Malls in der Region – Milaneo und Gerber in Stuttgart, die Mercaden in Böblingen – führt nicht nur zu einer Kannibalisierung des lokalen Einzelhandels, sondern auch zu einem Strukturwandel am Arbeitsmarkt: erdrutschartig wird hier mehr prekäre Arbeit im Handel mit Verlust bestehender Tarifbindungen sowie befristeten und oft prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgelöst. „Die Konkurrenz um Kaufkraft zwischen den Zentren ist ein Katalysator für prekäre Arbeit im Handel“, kommentiert Christoph Ozasek aktuelle Presseberichte zu Landenschließungen und Kämpfe um die Etablierung von Betriebsräten in den neuen Geschäften.

Verfestigte Arbeitslosigkeit

Ebenfalls besorgniserregend ist der Nachweis einer verfestigten Sockelarbeitslosigkeit und wachsender Jugendarbeitslosigkeit. Mit Bezug auf den vielfach beklagten Fachkräftemangel in der Industrie ist hier anstatt Ausgrenzung eine konzertierte Aktion zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Anerkennung bestehender Fachkenntnisse gefragt, die auch Flüchtlingen und Asylbewerbern Perspektiven eröffnet.

Sprunghafter Anstieg der Altersarmut

Langfristig besonders bedenklich ist der sprunghafte Anstieg der Altersarmut. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes spricht im Zusammenhang mit dem bundespolitischen Anstieg der Armut im Rentenalter um 48% seit 2006 von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. Anstatt diese Entwicklung wie die Bundesregierung kurzsichtig als nicht weitverbreitetes Problem abzutun, hat die Fraktion DIE LINKE bereits in den Haushaltsberatungen der Region die Erstellung eines Nahversorgungs-Atlas gefordert, um langfristig die Grundversorgung in den kleinen Gemeinden zu verbessern und demografiegerechte Versorgungsstrukturen zu etablieren.

„Weder auf Bundesebene noch in einer wirtschaftsstarken Region wie Stuttgart ist es akzeptabel, dass annähernd 300.000 Menschen, darunter besonders Alleinerziehende, junge oder in wachsendem Maße alte Menschen, in Armut leben und damit von der Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Region abgekoppelt sind,“ betonen Ozasek und Rauscher gemeinsam. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Strukturen zu verändern, die Armut erzeugen, und darauf hinwirken, dass die übrigen Parteien in der Regionalversammlung die vielfältigen Probleme anpacken, anstatt sie zu verdrängen.____________________

Fraktion DIE LINKE

Regionalversammlung Stuttgart

www.die-linke-vrs.de

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SÖS-LINKE-PluS Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie
einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!
Am 20. Januar 2015 wurde aus Freiburg eine siebenköpfige Roma-Familie nach Serbien
abgeschoben. Die Mutter und mehrere der Kinder sind krank. Nach Berichten des Freiburger
Jugendhilfswerks leben sie heute ohne jede staatliche Unterstützung in einem Roma-Lager
ohne Heizung und fließendem Wasser. (Siehe: h#p://www.jugendhilfswerk.de/tl_files/Bilder
/PDFs/Pressemeldung JHW Freiburg Ametovic 15-02-03.pdf)
Die Situation der Familie ist aus nicht zumutbar und zeigt: Abschiebungen sind insbesondere
in den Wintermonaten nicht vertretbar!
Da die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kürzlich zu „sicheren
Drittstaaten“ erklärt wurden, drohen vielen weiteren Flüchtlingen aus diesen Ländern baldige
Abschiebungen. Nichtregierungsorganisationen wie der Flüchtlingsrat oder Amnesty
Interna:onal weisen schon lange auf dort herrschende Leib und Leben gefährdende
Verhältnisse für Roma hin.
Immer wieder wurde in den letzten Monaten von der grün-roten Landesregierung die
Einführung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge gefordert. In Thüringen und
Schleswig-Holstein gibt es ihn bereits, es gilt bis zum 31. März 2015. Die Evangelischen
Landesbischöfe fordern die Aussetzung der Abschiebungen. In Freiburg haben sechs
Gemeinderatsfrak:onen, darunter Grüne, CDU und SPD, einen offenen Brief an die
Landesregierung geschrieben, darin heißt es: „Aus humanitären Gründen richten wir den
eindringlichen Appell an die Landesregierung, die nächtlichen Abschiebungen auszusetzen
und bis zum Frühjahr 2015 einen uneingeschränkten Winterabschiebestopp zu verfügen.“
(h#p://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Schreiben-
Gemeinderatsfrak:onen-Winterabschiebestopp-3.pdf)
In Konstanz hat das „Interna:onale Forum“, ein beratendes Gremium des Konstanzer
Gemeinderats für Integrationsfragen, vergangenen Dezember einen Resolutionstext mit der
Forderung eines Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg eingebracht. Er wurde vom
Konstanzer Gemeinderat beschlossen.
Der Stuttgarter Gemeinderat sollte diese Initiative aufgreifen und sich dem Appell an das
Innenministerium anschließen:
„Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der
http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/ae7aefa…
1 von 2 06.02.2015 15:50
abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft
leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Das
Innenministerium muss bis zum 31.03.2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu
gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine,
Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt
bundesweit ein Abschiebeschutz.“
Wir beantragen:
1. Der Gemeinderat beschließt den o. g. Text aus Konstanz und appelliert damit an das
Innenministerium, einen Winterabschiebestopp zu verfügen.
2. Die Stadtverwaltung macht die Resolution mit einer Pressemeldung bekannt.
3. Der Oberbürgermeister erklärt seine Unterstützung für die Forderung nach einem
Winterabschiebestopp.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Frak:onsvorsitzender Frak:onsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Chris:an Walter

Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg – Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)

Annette Groth appelliert an Ministerpräsident Kretschmann:

Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg

Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt:

„…seitdem sich die Landesregierung Baden-Württembergs ausdrücklich gegen einen Abschiebestopp während der Wintermonate ausgesprochen hat, mehren sich die Abschiebungen und Abschiebeandrohungen von Roma-Familien in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter, Frau Ametovic, mit ihren sechs Kindern von Freiburg nach Serbien am 20.01. hat überregional Entsetzen und Kopfschütteln ausgelöst. Inzwischen liegt ein erschütternder Bericht von MitarbeiterInnen des Jugendhilfswerks Freiburg über ihre Reise nach Serbien vom 28.-31. Januar vor. Der Bericht beschreibt detailliert mit ausführlichem Bildmaterial die gegenwärtige Lebenssituation von Frau Ametovic und ihren Kindern und kommt zu dem erschreckenden Fazit: ‚Die komplette Lebenssituation der Familie (Unterkunft; Verpflegung; finanzielle Mittel; gesundheitlicher Zustand, alle Kinder sind körperlich unterentwickelt) lässt keine Hoffnung, dass sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Hilfen von außen, die notwendig wären, sind nicht gegeben. ‘

Inzwischen wurde ein zweiter Fall aus Konstanz bekannt:

Hier sollen ebenfalls zwei Roma-Familien mit insgesamt sieben minderjährigen Kindern nach Serbien bzw. Mazedonien abgeschoben werden. In seiner Pressemitteilung vom 03.02. klärt der ‚Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz‘ über die Hintergründe auf und weist auf die Tatsache hin, dass die Familien angesichts ‚schwerer Unwetter und Überschwemmungen in den letzten Tagen‘ in ‚vollkommen zerstörte Roma-Siedlungen‘ in die Obdachlosigkeit und damit das Elend abgeschoben werden sollen.

In beiden Fällen weisen die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums und der Landesregierung gebetsmühlenhaft auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügungen: Gerichte hätten entschieden, Petitionsausschüsse hätten verworfen und Ärzte die Reisefähigkeit geprüft.

Leider reihen auch Sie sich in diesem Sinn ein: Auf die Frage:  ‚Wie vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen das Abschieben der Roma-Familie nach Serbien? ‘ während Ihrer Online-Sprechstunde am 29.01. antworten Sie: ‚Jeder Einzelfall wird geprüft und die Prüfung dieser Familie hat eben ergeben, dass sie zurückgeführt werden kann…‘.

Kein Wort von Ihnen, dass in den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdigen Zustände herrschen,  nicht der leiseste Zweifel an möglichen Fehlentscheidungen und nicht einmal die Andeutung, dass die bisherigen Entscheidungen auch moralisch hinterfragt werden könnten.“

Annette Groth weiter:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

angesichts des drohenden Absturzes der Familie Ametovic ins endgültige Elend fordere ich Sie auf, der Familie die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen.

Angesichts der drohenden Obdachlosigkeit der beiden Konstanzer Roma-Familien fordere ich Sie auf, die Abschiebung sofort zu stoppen.

Eine Aufenthaltsgewährung ‚aus humanitären Gründen‘ für Roma als diskriminierte Personengruppe kann das Land Baden-Württemberg auf Grund besonderer Umstände und moralischer Verpflichtungen erlassen. Dazu gibt es für die obersten Landesbehörden weiten politischen Beurteilungsspielraum. Nutzen Sie diesen Spielraum endlich, Herr Ministerpräsident!“

Annette Groth abschließend:

„Ich frage mich als Protestantin auch, wie Sie diese Abschiebungen mit Ihrer christlichen Überzeugung vereinbaren.“

Friedrichshafen, den 05.02.2015

— DIE LINKE. LV Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart Tel: (0711) 24 10 45 Fax: (0711) 24 10 46 mobil: 0171 1268215 Mail: info@die-linke-bw.de Internet: www.die-linke-bw.de