Lesung: Tag der Befreiung

Lesung Nürtingen

Zur Erinnerung an das Kriegsende im Jahre 1945 lädt DIE LINKE alte und junge, deutsche und ausländische Mitbürger-/innen ein, am 17.06.2015 um 19:30 h in der „Alten Seegrasspinnerei“, Plochinger Str. 14 in Nürtingen einem Vortragsabend beizuwohnen.

Die Kreisräte der LINKEN, Peter Rauscher und Jochen Findeisen werden Texte deutscher bzw. deutschsprachiger Schriftsteller und Dichter vortragen, die schon früh begriffen haben, dass der Nationalsozialismus in Deutschland wie auch der Faschismus in anderen Ländern Europas nichts anderes bedeutete, als millionenfachen, systematischen Mord an Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Kommunisten und vielen anderen. Die Autoren, die hier zur Sprache kommen, hatten damals schon begriffen, dass die Profiteure einer faschistischen Wirtschafts-, Finanz-, Militär- und Geopolitik jene Kapitalisten waren, die schon im ersten Weltkrieg mit eben dieser Politik gescheitert waren. Bei dieser Veranstaltung wird auch darüber gesprochen werden, wie sich diese verbrecherische Politik auf die „kleinen Leute“ in Nürtingen, in Deutschland und anderen Ländern Europas ausgewirkt hat.

Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten

09.06.2015 – Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE, Landesgruppe Baden-Württemberg)

Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?

Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden, die das Ausland bei Deutschland macht.

2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 190 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.

Das ist der gefeierte „Exportüberschuss“. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 190 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 190 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.

Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen. „Exportüberschüsse abbauen – Wende in der Lohnpolitik einleiten“ weiterlesen

Bauauschuss – Liebermannstraße

hier die Sitzunmgsvorlage

Sitzungsvorlage Nr. 034/2015/BA TOP 7
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum – Kostengünstiger Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken

hier: Beschluss zur Bebauung des Grundstückes Liebermannstraße 1

Beschlussantrag:

1. Zur Herstellung von kostengünstigem Wohnraum wird die Verwaltung beauftragt, für das Flurstück Nr. 6808/1 (Liebermannstraße 1) eine Entwurfsplanung entsprechend den Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplanes anzufertigen. Diese wird einschließlich der Kostenberechnung den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung über die Umsetzung der Maßnahme vorgelegt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle städtischen Grundstücke, die gegenwärtig kein Baurecht haben, in Bezug auf die mögliche Schaffung von Baurecht zu prüfen. Die Untersuchungsergebnisse werden dem Bauausschuss im 2. Halbjahr 2015 vorgelegt.

Sachverhalt:

Die eskalierende Problematik des Mangels an kostengünstigem Wohnraum erfordert zielgerichtetes Entscheiden und Handeln. Sowohl mittel- und langfristige konzeptionelle Strategie zur Wohnraumschaffung als auch kurzfristige investive Maßnahmen sind dringend notwendig, um der zunehmenden Zahl von Menschen in Wohnraumnot helfen zu können. Die Verwaltung hat daher die wenigen im Stadtgebiet existierenden, unbebauten städtischen Grundstücke mit aktuellem Baurecht in Bezug auf ihre zeitnahe Bebaubarkeit mit kostengünstigem, sozialem Wohnraum untersucht.

Folgende Flächen weisen die o. g. Kriterien (stadteigen, unbebaut, vorliegendes Baurecht) auf:

Fläche I Im Gänslesgrund Flurstücke Nrn. 7568 7573

Gänslesgrund


Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015

Der Bebauungsplan „Innerer Gänslesgrund“ setzt im Bereich dieser Flurstücke dreigeschossige Reihenhäuser mit Pultdächern fest. Nach einer Entwurfs- und Bauantragsplanung sowie der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein sofortiger Baubeginn möglich. Auf den Flurstücken Nrn. 7568 7573 könnten insgesamt ca. 2.235 m² Bruttogeschossfläche entstehen.

Liebermann

Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015

Der Bebauungsplan 1. Änderung „Roßdorf II/1“ setzt dort Bauflächen für eine maximal dreigeschossige Geschosswohnungsbebauung mit Flachdach fest. Nach einer Entwurfs- und Bauantragsplanung sowie der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein sofortiger Baubeginn möglich. Auf dem Grundstück Liebermannstraße 1 könnten ca. 1.000 m² Bruttogeschossfläche entstehen. Des Weiteren ist eine großzügige Fläche für Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen auf dem Grundstück ausgewiesen.

Auszug B-Plan 1. Änderung „Roßdorf II/1“ Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015

Liebermann

mit Städtebaulichem Vorentwurf

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Fläche III – Grötzinger Straße, Teilfläche Flst. Nr. 340/46
grötzinger

Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015 Auszug B-Plan „Grötzinger Straße II“

Die in diesem Bereich bestehenden Gebäude Grötzinger Straße 50, 52, 54 und 56 stammen aus

den 60-Jahren und sind in einem Zustand, der eine Sanierung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausschließt. Die Gebäude Hauffstraße Nrn 99 und 101 stammen aus den 90er Jahren und weisen keinen größeren Sanierungsstau auf. Der seit 1991 rechtskräftige Bebauungsplan „Grötzinger Straße III“ zielte auf eine Neuordnung der städtebaulichen Struktur ab. Das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung ermöglicht dreigeschossige Gebäude mit 45°-Satteldächern.

Nach einer Entwurfs- und Bauantragsplanung sowie der Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens wäre ein sofortiger Baubeginn im nördlichen „freien“ Baufenster möglich. Nach Fertigstellung dieser Bebauung müssten die bestehenden Gebäude Grötzinger Straße Nrn. 50 und 52 abgebrochen werden. Deren heutigen Bewohner könnten in die neuen Gebäude umziehen. Nach Abbruch der Gebäude Nrn. 50 und 52 wäre dann im südlichen „freien“ Baufenster eine weitere Bebauung möglich. Nach den oben beschriebenen Neubau- und Abbruchmaßnahmen könnte auf dieser Fläche ca. 1.000 m² zusätzliche Bruttogeschossfläche geschaffen werden.
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Auszug GIS Stadt Nürtingen Mai 2015 mit Städtebaulichem Vorentwurf

Obwohl für alle drei o. g. Flächen aktuelles Baurecht besteht, zeichnet sich in Bezug auf die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum eine zeitliche Priorisierung zugunsten des Grundstückes Liebermannstraße 1 ab.

Die Grundstücke Im Gänslesgrund sind als Reihenhausbebauung festgesetzt, wodurch die Kostenvorteile des Geschosswohnungsbaus nicht zum Tragen kommen können.

In der Grötzinger Straße ist zwar Geschosswohnungsbau festgesetzt, jedoch müssten dort nach

dem 1. Bauabschnitt „Phase 1 Neubau“ die Bewohner der abzubrechenden Gebäude („Phase 2

Abbruch“) untergebracht werden und dann erst, nach Errichtung der Neubebauung „Phase 3 Neubau“, wäre vakanter kostengünstiger Wohnraum verfügbar.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Ausschuss, die Herstellung von kostengünstigem Wohnraum

auf dem Grundstück Liebermannstraße 1 im Sinne des o. g. Beschlussantrages zu beschließen.

Die Freihaltung dieser Fläche ist mit städtebaulichen Argumenten nicht nachhaltig begründbar.

Ihre Bebauung hingegen entspricht der beabsichtigten städtebaulichen Struktur, birgt alle Vorteile

der Nachverdichtung im Innenbereich und schafft dringend benötigten Wohnraum.

Des Weiteren ist es nach Auffassung der Verwaltung sinnvoll, personelle und zeitliche Ressourcen

in die Überprüfung städtischer Flächen im Innenbereich ohne Baurecht hinsichtlich der Schaffung

von Baurecht zu investieren. Die Ergebnisse und daraus ggf. resultierende Erfordernisse sollen

danach im Bauausschuss beraten werden.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Nürtingen 20.05.2015

O. Heirich

Aufrechter Gang

auf dem Kirchentag am Stand des Verbandes Region Stuttgart. Der Text lautet:
Mich inspiriert – Willi Bleicher mit dem aufrechten Gang auf schwäbisch: „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken!“ – Peter Rauscher (die Linke) Mitglied der Regionalversammlung der Region Stuttgart

Stand des Verbandes Region Stuttgart
Stand des Verbandes Region Stuttgart

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

DIE LINKE unterstützt Eure Forderungen nach mehr Lohn und einer substanziellen Aufwertung Eurer Berufe mit Nachdruck. Soziale Dienstleistungen sind unerlässlich für unser Leben.

Es kann nicht sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht

und die Einkommen gering sind.

Es muss ein Ende haben, dass berufsbedingte Stresskrankheiten im Sozial- und Erziehungsbereich überdurchschnittlich oft auftreten. Verbesserungswürdig ist auch die Tatsache,

dass fast 40 Prozent aller Beschäftigten nur in Teilzeit arbeiten. Überdurchschnittlich betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind hier, wie überall, Frauen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich besser gewürdigt wird und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitsbelastung

zu reduzieren. Dies ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse unzähliger Menschen, die auf Eure Arbeit angewiesen sind und nicht möchten,

dass ihre Bedürfnisse oder die ihrer Kinder und Familien wegen Personalnot und Zeitmangel unter die Räder kommen.

DIE LINKE unterstützt Euch und Eure Gewerkschaften ver.di und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir Eure Lohnforderung. Die Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität sind unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm. Ihr habt Euch viel vorgenommen und wir finden,

DAS MUSS DRIN SEIN – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt! Denn gut

funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Für Euren Kampf wünschen wir Euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in der Tarifrunde!

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel MdB

Frederico Elwing

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am Lustnauer Tor 4

72074 Tübingen

Tel. 07071/208810

Fax: 07071/208812

heike.haensel@wk.bundestag.de

http://www.heike-haensel.de

Post – typischer Fall von „Job-Wunder“

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 2. April 2015

Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.

Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt.

Nun macht die Post den Befristeten ein großherziges Angebot. Sie können unbefristete Jobs in einem der neuen 49 Regionalzentren bekommen. „Die Post schafft viele neue Jobs“, jubelt die Zeitung „Die Welt“. Kleiner Haken dabei: Dort gilt der Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Und der liegt 20 Prozent niedriger als der Haustarifvertrag der Post. Das Angebot der Post können die prekären Zusteller allerdings kaum ablehnen. Denn sonst droht ihnen die Arbeitslosigkeit.

Die Strategie der Post ist in mehrfacher Hinsicht eine Schweinerei. Erstens bricht sie die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Denn sie hatte sich verpflichtet, höchstens zehn Prozent aller Zustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen zu vergeben. Für diesen Schutz vor Billig-Konkurrenz hatten die Post-Beschäftigten auf Tarifleistungen im Wert von 160 Millionen Euro verzichtet. Diese Vereinbarung gilt bis Jahresende – die Post könnte sie vorzeitig kündigen, wenn ihre Geschäfte schlecht liefen.

Das machen sie aber – zweitens – nicht. Denn der Post geht es blendend. Seit sechs Jahren gehen die Gewinne in die Höhe. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Beschäftigten dem Konzern einen um drei Prozent höheren Überschuss von fast drei Milliarden Euro. Das ist Rekord. Das freut die Aktionäre, deren Dividende um sechs Prozent zulegte. Der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Doch das ist offensichtlich nicht genug: Der Konzern will weltweit Nummer Eins werden. Post-Chef Frank Appel – Jahreseinkommen 2014: 9,6 Millionen Euro – will den Gewinn bis zum Jahr 2020 auf fünf Milliarden Euro steigern – das ist ein Plus von acht Prozent jedes Jahr! Na klar, um solche Ziele zu erreichen und die Aktionäre zu erfreuen, quetscht man die Filialisten aus und lässt die Beschäftigte bluten.

Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders. Immerhin würde in den neuen Billig-Töchtern der Post „Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung“, so Tobias Zech von der CSU. Klar, die Zusteller müssten auf Lohn verzichten – aber Konkurrenten wie Hermes zahlen noch viel weniger. Gegen das Lohndumping der Konkurrenz müsse sich die Post nun wehren. Mit der Lohnsenkung, so Zech, „nimmt der Konzern die Verantwortung für seine Mitarbeiter wahr, da eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur letztlich auch immer im Interesse der Mitarbeiter ist“. Großartig. Danke Post!

Der Fall zeigt die ganze Schönheit der Agenda-Politik am Werk: Erst werden sachgrundlose Befristungen eingeführt und Kettenbefristungen erlaubt, was zu prekären Jobs führt. Man schwächt die Gewerkschaften, die niedrige Tarife wie in der Logistikbranche aushandeln müssen. Dann bietet man den Prekären die schlecht bezahlten Tarif-Jobs an mit der Drohung, andernfalls in Hartz IV zu fallen. So schafft man eine – tarifgebundene! – Billig-Konkurrenz innerhalb der Post, was auf die gesamten Löhne drückt. Fertig ist die „Wettbewerbsfähigkeit“.

Der Bund ist noch immer mit 21 Prozent größter Anteilseigner der Post, in den letzten zehn Jahren hat er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden eingefahren. Die Politik muss ihre Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Konzerns zu beenden. Und wo sie gerade dabei ist, kann sie auch gleich sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen abschaffen und die Gewerkschaften stärken. Dafür wäre zumindest DIE LINKE.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb-de

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