Kreistagsrede: Zukunftsfähige Leistungsstrukturen der Kreiskliniken

Die Linke, Peter Rauscher, Kreisrat

Kreiskliniken                                                                                                    Kreistag, 18.April 2013

Anrede

mit der Verabschiedung der Eckpunkte und des Modells III des Gutachtens scheint nun für die Kreiskliniken ein zufriedenstellendes Ergebnis in Sicht zu sein. Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten an den Verhandlungen recht herzlich bedanken.

Der durch die Verhandlungen, das Gutachten und den Eckpunkten aufgezeigte Weg zeigt, dass es eine Chance gibt, die Landkreiskliniken in ihrer öffentlichen Organisationsstruktur zu erhalten, dass wir nicht den Weg gehen, den manche öffentliche Träger gegangen sind, unsere Kliniken zu privatisieren. Das Ziel in den weiteren Verhandlungen muss sein, unnötige Doppelstrukturen abzubauen und ein klares medizinisches Konzept zu entwickeln, um die bisherige Versorgungsqualität den Menschen des Kreises zu erhalten. Mir erscheint das neue Plankrankenhaus Esslingen – Ruit der richtige Ansatz zu sein. Bitter ist, dass am Standort Plochingen die akutmedizinische Versorgung geschlossen werden muss.

Zusätzlich meine ich, dass die bereits angebotene Gesprächsbereitschaft der Filderklinik wichtig ist und wir sollten sie in den weiteren Fusionsgesprächen auch wahrnehmen. Dies gilt vor allem auch für die Notfallversorgung im Filderraum, die die Filderklinik gemeinsam mit Ruit leistete.

Dies sind in Kürze – meiner knappen Redezeit geschuldet – die Chancen und die positiven möglichen Auswirkungen unseres Eckpunktebeschlusses.

Bedenken habe ich dennoch:

Stadttheater für Nürtingen?

Man mag es kaum glauben: Gestern diskutierte der Nürtinger Gemeinderat über die FKN, die HKT und über ein Kultur- und Kunstzentrum auf dem Melchiorgelände (FKN). Die CDU will dieses Gelände verscherbeln und malt schwarz-weiße Horrorszenarien über die finanzielle Situation der Stadt, um eine „Vermarktung“ des Geländes zu erreichen. Heute erfährt der Leser des Stadtanzeigers erstaunt, dass das Kirchheimer Stadttheater mit einem Standort Nürtingen liebäugelt und dass bereits Kontakte zu OB Heirich bestehen. Dies bestätigt Heirich in der heutigen Ausgabe des Stadtanzeigers. Die Überschrift im Stadtanzeiger lautet: „Vorhang auf für Nürtingen? Aus fürs Kirchheimer Stadttheater – ‚entsetzt und enttäuscht‘.“

Es ist mehr als ungewöhnlich, dass der Nürtinger Oberbürgermeister diesen Kontakt dem Gemeinderat öffentlich oder auch nichtöffentlich vorenthalten hat, obwohl gestern eben Kunst und Kultur ein wichtiges Thema im Gemeinderat war.
Das Programm diese Theater hört sich auf den ersten Blick gut an und würde wohl in unsere Stadt passen. Der Grund für den „Umzugs“wunsch des Theaters ist, dass sich die Gruppe von der Kirchheimer Verwaltung und vom Gemeinderat im Stich gelassen fühlt. Es ging letztlich um einen städtischen Zuschuss von 20 000 Euro!
Der Nürtinger Gemeinderat wurde wieder einmal übergangen und nicht zeitnah über ein solches Projekt von OB Heirich informiert!

Rede in Kirchheim: Ja, zum Ausstieg

Rede beim Kirchheimer Schwabenstreich

Liebe Freunde des Kopfbahnhofes,

es freut mich als Kreisrat der LINKEN bei eurem Schwabenstreich anwesend sein zu können. Heute möchte ich auf die aktuelle Kostensituation des Spekulationsprojekts Stuttgart 21, auf die sog. Ausstiegskosten und auf die finanzielle Situation des Landkreises und der Kreiskommunen eingehen.