Kreistagsrede: Zukunftsfähige Leistungsstrukturen der Kreiskliniken

Die Linke, Peter Rauscher, Kreisrat

Kreiskliniken                                                                                                    Kreistag, 18.April 2013

Anrede

mit der Verabschiedung der Eckpunkte und des Modells III des Gutachtens scheint nun für die Kreiskliniken ein zufriedenstellendes Ergebnis in Sicht zu sein. Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten an den Verhandlungen recht herzlich bedanken.

Der durch die Verhandlungen, das Gutachten und den Eckpunkten aufgezeigte Weg zeigt, dass es eine Chance gibt, die Landkreiskliniken in ihrer öffentlichen Organisationsstruktur zu erhalten, dass wir nicht den Weg gehen, den manche öffentliche Träger gegangen sind, unsere Kliniken zu privatisieren. Das Ziel in den weiteren Verhandlungen muss sein, unnötige Doppelstrukturen abzubauen und ein klares medizinisches Konzept zu entwickeln, um die bisherige Versorgungsqualität den Menschen des Kreises zu erhalten. Mir erscheint das neue Plankrankenhaus Esslingen – Ruit der richtige Ansatz zu sein. Bitter ist, dass am Standort Plochingen die akutmedizinische Versorgung geschlossen werden muss.

Zusätzlich meine ich, dass die bereits angebotene Gesprächsbereitschaft der Filderklinik wichtig ist und wir sollten sie in den weiteren Fusionsgesprächen auch wahrnehmen. Dies gilt vor allem auch für die Notfallversorgung im Filderraum, die die Filderklinik gemeinsam mit Ruit leistete.

Dies sind in Kürze – meiner knappen Redezeit geschuldet – die Chancen und die positiven möglichen Auswirkungen unseres Eckpunktebeschlusses.

Bedenken habe ich dennoch:

Die zukünftigen Verhandlungen werden zeigen, ob es gelingt, die medizinische Struktur auf die fünf Standorte festzulegen – dies ist eine Herausforderung, denn sie (die Verhandlung aber auch die Struktur) werden Konfliktstoff bieten für die Beschäftigten als auch für die potentiellen Patienten. Gilt es doch u.a. Doppelstrukturen abzuschaffen und ein klares medizinisches Konzept zu entwickeln.

Die Aufteilung der Psychiatrie in die Standorte Kirchheim und Plochingen ist dem geschuldet, dass dadurch ein Neubau in Kirchheim vermieden wird. Ob dies medizinisch ein gutes Konzept ist, wage ich zu bezweifeln. Diese Frage bleibt offen und sie ist und bleibt ein offenes Problem der neuen Klinikstruktur. Standard ist es und dem Inklusionsgedanken wäre es förderlich, dass Psychiatrie und somatische Abteilungen räumlich nahe beieinander liegen. Leicht kann so der Vorwurf entstehen, dass betriebswirtschaftliche Erwägungen Vorrang vor medizinischen Standards haben.

Der Rechtsanspruch der Kliniken aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass die Investitionskosten ohne Wenn und Aber übernommen werden, muss eingehalten werden. Die Finanzierung der Kliniken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Politik im Bund und im Land das Ziel verfolgt, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren über den Weg einer strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken. Dies wäre eine schlechte Voraussetzung für unsere kommunalen Kliniken und für die notwendige flächendeckende Versorgung im Krankheitsfall, die Daseinsvorsorge wäre damit gefährdet. Die Stimmung in den Krankenhäuser wird schlechter, weil der Weg der Kliniken aus der Kostenfalle herauszukommen über Personaleinsparungen führt. Darunter leiden die Patientinnen und Patienten, die Pflegekräfte sind überlastet, da die Kliniken nicht nur durch Investitionen sondern auch über die laufenden Kosten unter Druck geraten.

Grundlegendes muss sich in der Gesundheitspolitik ändern, um unsere Kliniken für die Zukunft zu sichern.

Ändern sich die Gesundheitspolitik nicht, werden wir über kurz oder lang erneut vor einer Klinikdiskussion stehen.

Dies alles können wir nur schwer direkt beeinflussen. Notwendig aber ist eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion über die Kliniken und das Gesundheitswesen insgesamt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s