Rede in Kirchheim: Ja, zum Ausstieg

Rede beim Kirchheimer Schwabenstreich

Liebe Freunde des Kopfbahnhofes,

es freut mich als Kreisrat der LINKEN bei eurem Schwabenstreich anwesend sein zu können. Heute möchte ich auf die aktuelle Kostensituation des Spekulationsprojekts Stuttgart 21, auf die sog. Ausstiegskosten und auf die finanzielle Situation des Landkreises und der Kreiskommunen eingehen.

Doch zuvor gestattet mir noch einige Vorbemerkungen. Wenn Argumente zählen würden, dann wäre der Spuk

S 21 längst vorbei – und wir säßen vielleicht gemütlich in einem Kaffeehaus. Aber dem ist nicht so! Was sind unsere guten Argumente? Unsere guten Argumente wurden zuletzt von dem renommierten Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rössler eindrucksvoll bestätigt. Die Studie des Büros Vieregg und Rößler zeigt auf, dass eine Optimierung des Kopfbahnhofes kostengünstig möglich ist und dass dann K 21 in der Spitzenstunde 56 Züge leistet. Damit ist er um 14 Prozent leistungsfähiger als Stuttgart 21.

Die Kosten sind bedeutend geringer und der Aufwand und die Zugstörungen ebenso, denn K 21 kann modular modernisiert werden.

Ferner ermöglicht der Kopfbahnhof für die gesamte Region höhere Pünktlichkeit, die Chance auf einen integralen Taktverkehr und bietet zukünftige Kapazitätsreserven für den Fernverkehr und den ÖPNV.

Warum soll man einen teuren Bahnhof bauen, wenn er noch nicht einmal einen pünktlicheren Zugverkehr gewährleistet, ist eine Frage, die laut gestellt werden muss!

Und diese Fragen stellen wir. Wir fragen aber auch nach den Kosten und nach den Folgen eines solch gigantomanischen Spekulationsprojekts. Hätten wir dies nicht getan, dann wären in Stuttgart längst Millionen verbuddelt.

Ohne unsere Zähigkeit und ohne unseres Kompetenz wären die Mängel dieses Spekulationsprojekts nicht deutlich geworden

Was bedeutet nun S 21 für den Landkreis Esslingen?

Versprochen wird vieles! Eine beschleunigte Anbindung des Flughafens an den Hauptbahnhof und den Landkreis ist eines dieser Versprechen. Die Folgen wären eine Intensivierung des Flugverkehrs mit der Folge, dass eine 2. Startbahn nötig wird – ein klimapolitische falsches Signal, wir wollen keine 2. Startbahn und keine zusätzliche Belastung der Fildern.

Die Befürworter behaupten immer wieder, aber durch diese Wiederholungen wird es auch nicht wahrer, dass die S-Bahn nach Neuhausen erst durch Stuttgart 21 wirtschaftlich würde, weil sich die Fahrzeiten Richtung Stuttgart-Mitte durch die Umsteigemöglichkeit am Flughafenbahnhof verbessern würden. Aufgrund der fahrplantechnischen Zwänge gäbe es aber voraussichtlich nur wenige schnelle Umsteigemöglichkeiten auf Regionalzüge zum Hauptbahnhof. Die Auswertung des Stresstest-Fahrplans zeigte, dass sich durch Stuttgart 21 für die S-Bahnverlängerung nach Neuhausen keine Vorteile ergeben.

Was die S-Bahn nach Kirchheim unter Teck angeht, so kommen einem Bedenken, denn die folgenden Aussagen der SMA und Partner AG im Schlussbericht „Audit zur Betriebsqualitätsüberprüfung Stuttgart 21 – Schlussbericht“ vom 21. Juli 2011 lautet, dass „die größte Abweichung bei der S 1 in Richtung Kirchheim unter Teck“ auftritt, und „sich weitere Abfahrtsverspätungen im Modell beobachten lassen und zwar in Kirchheim unter Teck: 25%, Durchschnitt 2 Minuten, maximal 15 Minuten“.

So sieht eine Verbesserung des ÖPNV wahrlich nicht aus.

Weil sich zukünftig S-Bahn und Fernverkehr auf der Filderstrecke das Gleis teilen müssen, wird es mehr Störungen geben.

Für die Fahrgäste der Züge im Regionalexpress und andere Verkehrssysteme nach Stuttgart wird zukünftig der wichtige Halt in Bad Cannstatt entfallen. Die Züge werden dann über den Obertürkheimer Tunnel an Bad Cannstatt vorbeigeleitet.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen – ihr kennt sie wahrscheinlich schon!

Ein aktuelles Hauptargument der Befürworter von S 21 lautet, ein Ausstieg aus S 21 sei teuer und selbst ein Weiterbau mit Kostenexplosion und Risiken günstiger! Es werden Kosten zwischen 300 Millionen und 1,4 Milliarden genannt. Jetzt haben sich die Befürworter von S 21 auf 1,5 Milliarden Ausstiegskosten festgelegt. Man kommt sich vor wie an der Wursttheke: „Derf’s au a bissle mehr sei?“ Niemand sagt aber wie sich diese Kosten zusammensetzen.

Finanziert wird dieses Spekulationsprojekt S 21 vom Bund, vom Land, von der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart. Letzterer bekommt über ein Umlageverfahren, das über die Landkreise läuft Geld von den Kommunen der Landkreise der Region Stuttgart.

Diese Mischfinanzierung wird von Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig angesehen, da sie dem Verbot einer Mischfinanzierung (GG 104a) widerspricht.

Zunächst möchte ich vor unsere Haustüre blicken. Die Stadt Kirchheim, die Stadt Nürtingen und all die anderen Kreiskommunen zahlen jährlich Beiträge für S 21. Insgesamt muss die Region Stuttgart 100 Millionen Euro zu S 21 beisteuern. Jede Kommune muss sich daran beteiligen. Die Stadt Nürtingen jährlich mit 140 078 Euro, die Stadt Kirchheim mit 135 446 Euro. Dies macht in zehn Jahren für Kirchheim 1, 35 Millionen Euro aus. Ich möchte mich als Nürtinger Stadtrat nicht in die Kommunalpolitik Kirchheims einmischen – aber ich denke Ihr alle wüsstet viele Möglichkeiten, wie diese Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte. Bei einem Ausstieg wäre dieses Geld nicht fällig und verbliebe hier in Kirchheim. Der Landkreis bezahlt 1,85 Millionen pro Jahr an S 21.

Im Haushalt des Landkreises sucht man diesen Posten vergebens. Er ist enthalten in der Umlage (wie bereits erwähnt) durch die der Verband Region Stuttgart finanziert wird. Die Verbandsumlage beträgt 12,7 Millionen Euro.

Schauen wir nach Stuttgart. Der größte Teil der Ausstiegskosten geht an die Landeshauptstadt.

Der größte Posten der Ausstiegskosten ist an die Stadt Stuttgart fällig. Der Verkauf der Gleisflächen von der Bahn an die Stadt Stuttgart im Jahr 2001 ist hinfällig, die Bahn muss über 750 Millionen Euro Kaufpreis zurück überweisen. Die Bahn nennt das Kosten, tatsächlich ist es die Rückzahlung eines Vorschusses.

Der Stadt Stuttgart fließen nicht nur die 750 Millionen Euro von der Bahn zu. Im Haushalt der Stadt befinden sich rund 200 Millionen Euro Rücklagen für Stuttgart 21. Beim Ende von S21 hat die Stadt Stuttgart auf einen Schlag fast eine Milliarde freie Barmittel zur Verfügung – zur Schulsanierung, für Radwege, zur Kulturförderung usw. Warum spricht niemand vom Ausstiegsertrag?

In diese behaupteten 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten rechnet die Bahn auch noch 270 Millionen Euro Planungskosten für die Neubaustrecke ein! Das ist nicht seriös.

Auch die verbleibenden tatsächlichen Ausstiegskosten sind zum größten Teil nicht verloren. So sind viele Planungen oder Arbeiten am Gleisvorfeld für K21 nutzbar. Schadenersatzansprüche von Bauunternehmen für

die Kündigung von S21-Bauaufträgen entstehen nur dann, wenn auch ein Schaden vorliegt. Erhalten sie stattdessen Aufträge zum Bau von K21-Maßnahmen, entfällt dieser. Schäden, die allein die Bahn verursacht hat – etwa durch den unnötig frühen Abriss des Nordflügels (und den nötigen Wiederaufbau), durch Fehlplanungen wie das Grundwassermanagement, oder durch die wiederholte Vorlage unvollständiger oder falscher Kostenberechnungen kann die Bahn ohnehin nicht auf andere abwälzen. Hier ist eher zu prüfen, ob nicht die Bahn gegenüber den gutgläubigen Partnern Land und Stadt regresspflichtig ist.

So verflüssigen sich die Ausstiegskosten für Land, Kreis und Kommunen. Die Ausstiegskosten schmelzen dahin!

Die Volksabstimmung wird es deutlich zeigen, wir steigen aus dem Projekt Stuttgart 21 aus zugunsten eines sanierten Kopfbahnhof und zugunsten von unseren Kommunen und Landkreisen, die ihre eigentliche Arbeit und Aufgaben dann besser erfüllen können.

Oben bleiben, Ja zum Ausstiegs

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