Quo vadis Region?

PRESSEMITTEILUNG

Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt über das unentschlossene Handeln der Regionalversammlung Stuttgart. Vor genau 20 Jahren ins Leben gerufen um den regionalbedeutsamen Verkehr voran zu bringen, steht der Verband Region Stuttgart nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik.

Als Aufgabenträgerin der S-Bahn muss die Region hilflos zusehen, wie dieser Verkehr regelmäßig durch die unterlassenen Investitionen der DB ins regionale Schienennetz zusammenbricht, Rolltreppen und Fahrstühle stillstehen, Züge entgleisen. Mit einer Pünktlichkeitsquote von unter 70 % fällt die S-Bahn weit hinter den vertraglich vereinbarten Wert von 94,5 % zurück. Vertragsstrafen hat der Betreiber DB Regio indes nicht zu befürchten, denn mit der Deckelung der Strafzahlungen im neuen S-Bahn-Vertrag – ein 800-seitiges Geheimpapier – hat sich der Verband selbst bis 2028 die Hände gebunden. 

Das gilt im selben Maß für Stuttgart 21. Obwohl ein notwendiger Leistungszuwachs die Geschäftsgrundlage der Finanzierungsvereinbarung war, steht der Verband dem geplanten Rückbau des Bahnknotens Stuttgart, den drastischen Mängeln in allen Planabschnitten und der Destabilisierung des S-Bahn-Betriebs durch Bauarbeiten der Bahn geradezu gleichgültig gegenüber. Auch das seit 20 Jahren fehlende grundlegende Sicherheitskonzept im Tiefbahnhof, insbesondere zum Brandschutz, hindert den Verband nicht daran, Jahr um Jahr weitere Millionen Euro an Steuergeldern zu versenken. Die Weigerung, die Leistungsfähigkeit des Filderbahnhofs ermitteln zu lassen oder Qualitätsstandards durchzusetzen, zeigt deutlich, dass die Prioritäten des Verbandes Region Stuttgart nicht die Interessen hunderttausender Berufspendler widerspiegeln.

„Der Verband macht sich selbst zum Kassenwart der Deutschen Bahn, der Immobilienwirtschaft und Baukonzerne, der über Umlagen das Geld der Bürger weiterleitet. Wir brauchen keine weiteren S-Bahn-Gipfel oder teure Simulationen, wir brauchen endlich Ergebnisse!“, beschwert sich Pirat Ingo Mörl, für die Fraktion Mitglied im Verkehrsausschuss.

Selbst der groß angekündigte „Nahverkehrs-Pakt“ zwischen Land, Landkreisen und dem Verband Region Stuttgart hat sich wie zu erwarten auf ein paar wenige Buslinien reduziert, deren Rentabilität, Betriebsstabilität und grundsätzliche Sinnhaftigkeit bislang nicht erwiesen sind, kritisiert Wolfgang Hoepfner, ebenfalls für DIE LINKE im Verkehrsausschuss, und ergänzt: „Die Hauptaufgabe des Verbandes ist die Sicherstellung eines barrierefreien, bezahlbaren und pünktlichen Nahverkehrs auf der Schiene. Das muss oberste Priorität sein, nicht neue defizitäre Buszubringer für den Flughafen auf die Straße zu bringen. Die Region verwaltet hier den Mangel politisch herbeigeführter Sachzwänge durch fehlende Förderung für den Schienenausbau.“

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de
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