Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig

28. November 2014 Katina Schubert und Matthias Höhn

Gefeilsche auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig

Zur Diskussion zum Umgang mit Flüchtlingen erklären das Mitglied im
Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert, und der
Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Die geschlossenen Vereinbarungen im Vorfeld der heutigen
Bundesratssitzung und auch die Beschlüsse des Bundesrates selbst,
liegen am unteren Ende dessen, was möglich und - vor allem - nötig
gewesen wäre. Sie bedeuten kleinere Verbesserungen bei Zugang von
Flüchtlingen zum Gesundheitswesen, bringen den Kommunen kurzfristig
finanzielle Entlastung und, zwei Jahre nach dem Urteil des
Verfassungsgerichtes, den Flüchtlingen höhere Leistungen. Nichts davon
ändert die Situation von Menschen auf der Flucht grundsätzlich zum
Besseren. Nichts davon bringt uns einer "Willkommenskultur" wirklich
näher.

DIE LINKE fordert ein Ende des Gefeilsches um Zahlen und
Aufnahmekontingente. Der Fokus darauf verstärkt nur die Kultur der
Ablehnung und ermuntert zu rassistisch motivierten Protesten.

Die Menschen, ihr Leid und ihre Schicksale gehören in den Mittelpunkt
einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik. Für uns
gehört dazu die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, ein Ende
der Sammelunterkünfte, sofortiger und umfassender Zugang zum
Arbeitsmarkt und zu sozialen Sicherungssystemen sowie ein Ende des
demütigenden Asylbewerberleistungsgesetzes. 200.000 Flüchtlinge bei 80
Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind kein Problem. Wir haben
kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem. Es darf in
diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass Schweden bei einer
Einwohnerzahl von rund 10 Millionen bereit ist, 80.000 Flüchtlinge
aufzunehmen, diese sofort zu integrieren.

Die Regelungen zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit sind
beschämend und schädlich für die Idee eines vereinten Europas für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt für Konzerninteressen.

Die Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und die
Unterstellung, die Betroffenen wollten in die sozialen Sicherungssysteme
einwandern, sind zurück zu nehmen. Stattdessen brauchen wir mehr und
umfassende Beratung für von Lohndumping und Betrug betroffene
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Staaten.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gefeilsche-auf-dem-ruecken-von-fluechtlingen-ist-unwuerdig/
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