Bürgerbeteiligung à la Nürtingen

Die LBBW Kommunalentwicklung (KE) soll das in Nürtingen heftig umstrittene Gebiet Großen Forst erschließen und die SAM Schwatlo GmbH (Kommunikationsbüro) die Bürgerbeteiligung durchführen. Im Beschlussantrag heißt es, und dies will ich nicht kommentieren, der Bauauschusss hat dies so akzeptiert: „Die SAM Schwatlo GmbH wird als Subunternehmer von der KE beauftragt.“

– noch einmal: das Kommunikationsbüro ist S u b u n t e r n e h m e r der Firma, die den Großen Forst erschließt. Der Gemeinderat oder der GZV hat nur noch sehr beschränkten Einfluss auf diese Art der Bürgerbeteiligung! So sieht Bürgerbeteiligung nicht aus

2 Gedanken zu “Bürgerbeteiligung à la Nürtingen

  1. Hallo Peter Rauscher,

    es sei mal dahin gestellt, ob es ein geschickter Schachzug ist, den Kommunikator über die LBBW abzurechnen oder nicht, Fakt ist doch, das Ihr Gemeinderäte (und zwar alle samt die am 20.07.2011 in Rat saßen) Euch derart verkorkst mit den Thema Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt habt, dass zu Schluss nach der Abstimmung das Ergebnis war:

    Der Gemeinderat Nürtingen hat beschlossen, dass vor der Weiterbearbeitung zum Bebauungsplan Großer Forst KEINE Bürgerbeteiligung, KEINE offenen Diskussion stattfinden darf!!!

    Oder ist das falsch?

    Jeder hatte ne andere Vorstellung wie, mit welchem Ziel, von wem usw. Bürgerbeteiligung stattzufinden hat, ja sogar der Wert einer Bürgerbeteiligung zu diesem Verfahren wurde in Frage gestellt.

    Und dann habt Ihr über die einzelnen Anträge so ungeschickt abgestimmt, dass tatsächlich zum Schluss heraus kam KEINE BÜRGERBETEILIGUNG zum Großen Forst im Vorfeld der Weiterbearbeitung!!!

    Ehrlich mich wundert wirklich wie klein der öffentliche Aufschrei war über diesen Vorgang, ich kenne nur Menschen die den Kopf darüber schütteln.

    Und jetzt? Jetzt regt man sich darüber auf, dass ein dringend notwendiger, ergebnisoffener Diskussionsprozess (auf Grund der Beschlusslage des Nürtinger Gemeinderates) in das Bebauungsplanverfahren verschoben wird.

    Ja geht´s noch?

    Mensch, ergreift doch die Möglichkeiten und bringt Euch ein, nutzt die Möglichkeit …..

  2. Zunächst mag es ja so erscheinen, als ob der Gemeinderat konfus entschieden hätte. dem ist aber nicht so. Ein Teil des Gemeinderates wollte grundsätzlich keine Bürgerbeteiligung. Wir, die Fraktion Nürtinger Liste/Grüne wollte keine Feigenblattbürgerbeteiligung sondern eine, in der die Bürger auch grundsätzlich Position ja oder nein zum Großen Forst beziehen könnten. Dies habe ich in meiner Rede (siehe oben stehender Post) auch so formuliert. Zu bedenken ist auch, dass dies geschah nach dem gescheiterten Runden Tisch zum Wörth. Hier haben wir gesehen, wie OB, TB und die Mehrheit des GR mit Bürgermeinung umgehen oder wie sie diese missachten.
    Fakt ist jedoch auch, dass eine Denkpause nach der OB-Wahl notwendig wäre, denn: „Wir halten es deshalb für unverzichtbar, eine Denkpause einzulegen, die heutige Beschlussfassung zurückzustellen und eine umfassende Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation dem weiteren Verfahren voranzustellen, bevor kostenwirksame Gutachten in Auftrag gegeben werden. Wir halten vorerst auch die Beauftragung von Moderatoren für entbehrlich, sondern erwarten vor der Inangriffnahme weiterer Schritte eine umfassende Darstellung des geplanten Nutzungskonzeptes, eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Anhörung der Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft.“
    Ansonsten müssen wir uns auf die Sperrfrist von 6 Monaten berufen, bevor ein Antrag zur Bürgerbeteiligung wieder gestellt werden kann. Ein Neuanfang sieht anders aus – es geht genau so weiter wie gehabt: Formfehler, Verleumdungen, Ausgrenzungen

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