Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

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Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

Wo fliegt der Kostendeckel eigentlich hin?

Hallo liebe InfoOffensive,

auch in dieser Woche geht es um Geld. Einmal um „unser Geld in der LBBW“ – die Umwandlung der stillen Einlage in haftendes Eigenkapital ist beschlossen, das Bürgerbegehren abgewürgt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zu-spaet-buergerbegehren-zur-lbbw-wird-abgebrochen.52e80bde-cbaf-4cd4-9d2a-5992cf70017b.html. Eine weitreichende Bürgerbeteiligung ist wieder einmal nicht erwünscht. Hannes Rockenbauch sagt dazu, unser Gemeinderat habe aus S21 nichts gelernt: http://www.lbbw-buergerbegehren.de/. Nicht ganz überraschend, hat doch schon Frau Lomba (Mitarbeiterin von Frau Erler – unserer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung) erklärt, dass das in diesem Fall wieder einmal nicht geht (Achtung – Worddokument : http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/11/28112012/Wortlautabschnitt_Niombo_Lomba.docx – Beleg zum Artikel in Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/lbbw-neuer-zoff/) „Wo fliegt der Kostendeckel eigentlich hin?“ weiterlesen

S21-Widerstands-Mitteilungen 9. Juni 2012

von J.Hückstädt

Filder – „Dialüg“

!!!Letzte Meldung – Filderdialog  – Land erreicht nur 40 Bürger!!!

Der von der Landesregierung ersonnene Filder-Dialog über den ­Anschluss des Flughafens an Stuttgart 21 findet bei den Bürgern weiterhin kaum ­Interesse. Auf die zweite, an 4500 ­Menschen verschickte Einladung, reagierten bis zum inoffiziellen Anmeldeschluss am Freitag weit weniger als die von ­Dialog-Moderator Ludwig Weitz festgelegten 80 Menschen. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten sind es nur rund 40. „S21-Widerstands-Mitteilungen 9. Juni 2012“ weiterlesen

Transparenz geht anders

Hier mein Leserbrief, Nürtinger Zeitung, 28.04.2012
Bürgerbeteiligung, Großer Forst

Transparenz sieht anders aus

Peter Rauscher, Nürtingen. Zu den Artikeln „18 Standortalternativen untersucht“ und „Neues Gewerbegebiet für Neuffen“ vom 27. April. Beim sogenannten „Bürgergespräch“ über den Gewerbestandort Großer Forst wurden die von der Schutzgemeinschaft Großer Forst benannten Mängel bei der geplanten Boss-Ansiedlung teilweise eingestanden. Gut so! Ein Referent stellte unter anderem eine Folie vor, die veranschaulichen sollte, dass im Gewerbezweckverband (Nürtingen, Neuffener Tal) nur wenige Gewerbeflächen vorhanden seien. Mein Einwurf, dass auf dieser Folie Neuffen fehle, führte zur Verunsicherung und dann zu der Erklärung, Neuffen sei nicht dargestellt, weil es keine Gewerbeflächen habe. Andere Kommunen waren jedoch aufgelistet, die ebenfalls keine Flächen anzubieten haben.

Der Neuffener Bürgermeister schwieg dazu, obwohl er mikrofonbewehrt auf dem Podium saß. Ebenso die Berichterstattung der Nürtinger Zeitung am Freitag. Blättert man die Nürtinger Zeitung vier Seiten weiter, dann liest man jedoch „Neues Gewerbegebiet für Neuffen – Stadt will an der Stuttgarter Straße schnell die Erschließung voranbringen“. Es handelt sich um einen Aufstellungsbeschluss für 2,86 Hektar. Die in der Berichterstattung gelobte sachliche und faire Diskussion und der respektvolle Umgang miteinander bedeuten auch, dass alle Informationen dargestellt werden, dass Offenheit und Wahrhaftigkeit herrschen. Transparenz und Bürgergespräch „auf Augenhöhe“ sehen anders aus.

Jahresrückblick – Nürtingen

Den Jahresrückblick der Stuttgarter Zeitung von Wolfgang Berger ist hier zu finden:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-oberbuergermeisterkandidatin-wider-willen.1f40f11a-2bbb-43c8-8a1b-858cf1ec8503.html

Bürgerbeteiligung à la Nürtingen

Zum Thema Bürgerbeteiligung:  mein Redebeitrag im Gemeinderat vom 13.12.2011. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne abgelehnt. Traurig, aber wahr!

GR, 13.12.2011, TOP Bürgerbeteiligung „Bürgerbeteiligung à la Nürtingen“ weiterlesen

Mehr Demokratie – aber wie?

Der FREITAG

Wutbürger | 31.10.2011 07:00 | Thomas Wagner

Mehr Demokratie – aber wie?

Der Ruf nach neuen Beteiligungsformen war selten lauter als heute. Doch nie zuvor war er auch so ambivalent. Die Grenzen sind unübersehbar

„Mehr Demokratie – aber wie?“ weiterlesen

Großer Forst – nein Danke!

Zur Erinnerung: Meine Gemeinderatsrede zur erneuten Planung den Großen Forst zu bebauen.

Nürtinger Liste/Grüne 7.6.2011, GR-Sitzung, TOP 4: Gewerbegebiet Großer Forst – Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, „Großer Forst – nein Danke!“ weiterlesen