Medienberichte 20.-23.3.

Publiziert am 23. März 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Bohren in aller Demut
Kontext: Arme reiche Bahn
dapd: Bahn und Land wollen über „Stuttgart 21“-Flughafenbahnhof sprechen
dpa: Landtag debattiert über Folgen von Stuttgart 21 für Hessen
dpa: Claus Schmiedel – „Bahn muss sich bei Flughafenbahnhof bewegen“
AFX: Fahrgastrekord bei der Bahn – deutlich mehr Gewinn
StN: Zusätzliche Halle für S21: Messe soll Parkplätze optimieren
StN: Mailänder Platz: Stadt rüstet Straßen für das Milaneo auf
StZ: Kretschmann und Stuttgart 21: Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit
StZ: Zweifelhaftes Wachstum / Kommentar zur Deutschen Bahn
StZ: Filderbahnhof plus: SPD bittet die Bahn zur Kasse
StZ: Filderbahnhof: Die Varianten kommen so oder so auf den Tisch
StZ: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21: Land prüft Fildertrasse plus noch einmal
StZ: Ulrich Müller und Stefan Mappus: EnBW Konspiratives Treffen auf dem Parkplatz
BB: “Gesprächsbereitschaft über Zusatzfinanzierung” bei S21
LB: AVL-Prokurist: Der Froschgraben ist keine Stuttgart-21-Deponie
SJ: Stuttgart 21: Neuer Stadtbahntunnel im Europaviertel

Überregionale Tagesthemen
Kontext: „Stasi West“
dpa: Ramsauer: Bahn weiterhin von Ökostrom-Umlage befreien
SZ: Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter
Tagesspiegel: East Side Gallery: Bezirks-SPD gegen Neubau an der Mauer
DWN: Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen
DWN: Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
DWN: Deutsche wachen auf und fürchten um ihre Ersparnisse

„Stuttgart 21“: Riesenärger für MP Kretschmann, IM Gall + OStA Häußler

SPIEGEL-Bericht / Erklärung des Betroffenen:
Hausdurchsuchung bei ehemaligem Staatsanwalt
und ehemaligem Vors. Richter am Landgericht (Strafkammer)

Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafkammer), hat um Verbreitung nachfolgender Erklärung gebeten.
Grund für die Erklärung:
Der SPIEGEL wird in seiner morgigen Ausgabe, Montag, 16.7.2012, über eine Hausdurchsuchungsaktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden bei ihm berichten.
Vorabbericht verfügbar im Spiegel HIER.

Althütte, 15.7.2012
Dieter Reicherter

Öffentliche Erklärung

Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte, „„Stuttgart 21“: Riesenärger für MP Kretschmann, IM Gall + OStA Häußler“ weiterlesen

40 Jahre Berufsverbot

 

40 JAHRE NACH DEM RADIKALENERLASS
FILM- UND DISKUSSIONSABEND

A L S   D E R   S T A A T   R O T   S A H

DIENSTAG, 17. APRIL 2012, 19 UHR

WÜRTTEMBERGISCHER KUNSTVEREIN, GLASTRAKT
SCHLOSSPLATZ 2 (EINGANG STAUFFENBERGSTRASSE),
70173 STUTTGART

Der Kalte Krieg dominiert das politische Klima der Bundesrepublik in den Nachkriegsjahrzehnten. Die Kommunistische Partei wird im Jahr 1956 verboten – einmalig in den westeuropäischen Demokratien.
Infolge des Radikalenerlasses im Jahr 1972 durchleuchtet der Verfassungsschutz 3,5 Millionen Bewerber für den Öffentlichen Dienst, vor allem Lehrerinnen und Lehrer. 1.250 werden nicht in den Staatsdienst übernommen. Auch dem heutigen Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann drohte ein Berufsverbot. „40 Jahre Berufsverbot“ weiterlesen

..wenn schon bespitzeln, dann die Richtigen!

04. Februar 2012

koruption

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher Die Linke, Kreisverband Esslingen. Zum Artikel „SPD schießt sich auf Wulff ein“ vom 30. Januar. Der „Eventmanager“ Schmidt hat nun eingestanden, ohne die Hilfe des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines damaligen Regierungssprechers Glaeseker wäre es nicht gelungen, zahlungskräftige Sponsoren für eine von Schmidt veranstaltete Nobelparty (Eintrittsgeld 3000 Euro pro Gast) zu bekommen. Die deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, warf Wulff vor, möglicherweise gesetzwidrige Aktivitäten Glaesekers geduldet und selber Privatinteressen in unzulässiger Weise mit seinem Amt vermengt zu haben. Die „Affäre Wulff“ zeichnet sich dadurch aus, dass Wulff und sein damaliger Sprecher eine sehr große Nähe zu wirtschaftlich potenten Personen und Institutionen pflegten, die befürchten lässt, dass sie in ihrer Amtsführung nicht mehr die notwendige Unabhängigkeit besaßen.

Herr Wulff strapaziert die Gutgläubigkeit des Bürgers schon sehr, wenn er sich bei diesen Vorgängen in keinem „Interessenkonflikt“ befangen sieht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sagt unsere Verfassung, das Grundgesetz (im Folgenden GG), in Artikel 20 II. Ob es im Interesse „des Volkes“ ist, dass ein Eventmanager ein gutes Geschäft macht, darf bezweifelt werden. Zumindest wäre eine Überprüfung durch ein Verfassungsgericht angezeigt. Vielleicht sollte sogar der Verfassungsschutz ermitteln? Aber der ist zurzeit damit befasst, vom Volk ordnungsgemäß gewählte Linke-Abgeordnete zu bespitzeln. „..wenn schon bespitzeln, dann die Richtigen!“ weiterlesen