Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

DIE LINKE unterstützt Eure Forderungen nach mehr Lohn und einer substanziellen Aufwertung Eurer Berufe mit Nachdruck. Soziale Dienstleistungen sind unerlässlich für unser Leben.

Es kann nicht sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht

und die Einkommen gering sind.

Es muss ein Ende haben, dass berufsbedingte Stresskrankheiten im Sozial- und Erziehungsbereich überdurchschnittlich oft auftreten. Verbesserungswürdig ist auch die Tatsache,

dass fast 40 Prozent aller Beschäftigten nur in Teilzeit arbeiten. Überdurchschnittlich betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind hier, wie überall, Frauen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich besser gewürdigt wird und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitsbelastung

zu reduzieren. Dies ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse unzähliger Menschen, die auf Eure Arbeit angewiesen sind und nicht möchten,

dass ihre Bedürfnisse oder die ihrer Kinder und Familien wegen Personalnot und Zeitmangel unter die Räder kommen.

DIE LINKE unterstützt Euch und Eure Gewerkschaften ver.di und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir Eure Lohnforderung. Die Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität sind unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm. Ihr habt Euch viel vorgenommen und wir finden,

DAS MUSS DRIN SEIN – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt! Denn gut

funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Für Euren Kampf wünschen wir Euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in der Tarifrunde!

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel MdB

—

Frederico Elwing

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am Lustnauer Tor 4

72074 Tübingen

Tel. 07071/208810

Fax: 07071/208812

heike.haensel@wk.bundestag.de

http://www.heike-haensel.de

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Post – typischer Fall von „Job-Wunder“

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 2. April 2015

Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.

Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt.

Nun macht die Post den Befristeten ein großherziges Angebot. Sie können unbefristete Jobs in einem der neuen 49 Regionalzentren bekommen. „Die Post schafft viele neue Jobs“, jubelt die Zeitung „Die Welt“. Kleiner Haken dabei: Dort gilt der Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Und der liegt 20 Prozent niedriger als der Haustarifvertrag der Post. Das Angebot der Post können die prekären Zusteller allerdings kaum ablehnen. Denn sonst droht ihnen die Arbeitslosigkeit.

Die Strategie der Post ist in mehrfacher Hinsicht eine Schweinerei. Erstens bricht sie die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Denn sie hatte sich verpflichtet, höchstens zehn Prozent aller Zustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen zu vergeben. Für diesen Schutz vor Billig-Konkurrenz hatten die Post-Beschäftigten auf Tarifleistungen im Wert von 160 Millionen Euro verzichtet. Diese Vereinbarung gilt bis Jahresende – die Post könnte sie vorzeitig kündigen, wenn ihre Geschäfte schlecht liefen.

Das machen sie aber – zweitens – nicht. Denn der Post geht es blendend. Seit sechs Jahren gehen die Gewinne in die Höhe. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Beschäftigten dem Konzern einen um drei Prozent höheren Überschuss von fast drei Milliarden Euro. Das ist Rekord. Das freut die Aktionäre, deren Dividende um sechs Prozent zulegte. Der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Doch das ist offensichtlich nicht genug: Der Konzern will weltweit Nummer Eins werden. Post-Chef Frank Appel – Jahreseinkommen 2014: 9,6 Millionen Euro – will den Gewinn bis zum Jahr 2020 auf fünf Milliarden Euro steigern – das ist ein Plus von acht Prozent jedes Jahr! Na klar, um solche Ziele zu erreichen und die Aktionäre zu erfreuen, quetscht man die Filialisten aus und lässt die Beschäftigte bluten.

Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders. Immerhin würde in den neuen Billig-Töchtern der Post „Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung“, so Tobias Zech von der CSU. Klar, die Zusteller müssten auf Lohn verzichten – aber Konkurrenten wie Hermes zahlen noch viel weniger. Gegen das Lohndumping der Konkurrenz müsse sich die Post nun wehren. Mit der Lohnsenkung, so Zech, „nimmt der Konzern die Verantwortung für seine Mitarbeiter wahr, da eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur letztlich auch immer im Interesse der Mitarbeiter ist“. Großartig. Danke Post!

Der Fall zeigt die ganze Schönheit der Agenda-Politik am Werk: Erst werden sachgrundlose Befristungen eingeführt und Kettenbefristungen erlaubt, was zu prekären Jobs führt. Man schwächt die Gewerkschaften, die niedrige Tarife wie in der Logistikbranche aushandeln müssen. Dann bietet man den Prekären die schlecht bezahlten Tarif-Jobs an mit der Drohung, andernfalls in Hartz IV zu fallen. So schafft man eine – tarifgebundene! – Billig-Konkurrenz innerhalb der Post, was auf die gesamten Löhne drückt. Fertig ist die „Wettbewerbsfähigkeit“.

Der Bund ist noch immer mit 21 Prozent größter Anteilseigner der Post, in den letzten zehn Jahren hat er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden eingefahren. Die Politik muss ihre Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Konzerns zu beenden. Und wo sie gerade dabei ist, kann sie auch gleich sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen abschaffen und die Gewerkschaften stärken. Dafür wäre zumindest DIE LINKE.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb-de

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