SÖS-LINKE-PluS Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie
einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!
Am 20. Januar 2015 wurde aus Freiburg eine siebenköpfige Roma-Familie nach Serbien
abgeschoben. Die Mutter und mehrere der Kinder sind krank. Nach Berichten des Freiburger
Jugendhilfswerks leben sie heute ohne jede staatliche Unterstützung in einem Roma-Lager
ohne Heizung und fließendem Wasser. (Siehe: h#p://www.jugendhilfswerk.de/tl_files/Bilder
/PDFs/Pressemeldung JHW Freiburg Ametovic 15-02-03.pdf)
Die Situation der Familie ist aus nicht zumutbar und zeigt: Abschiebungen sind insbesondere
in den Wintermonaten nicht vertretbar!
Da die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kürzlich zu „sicheren
Drittstaaten“ erklärt wurden, drohen vielen weiteren Flüchtlingen aus diesen Ländern baldige
Abschiebungen. Nichtregierungsorganisationen wie der Flüchtlingsrat oder Amnesty
Interna:onal weisen schon lange auf dort herrschende Leib und Leben gefährdende
Verhältnisse für Roma hin.
Immer wieder wurde in den letzten Monaten von der grün-roten Landesregierung die
Einführung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge gefordert. In Thüringen und
Schleswig-Holstein gibt es ihn bereits, es gilt bis zum 31. März 2015. Die Evangelischen
Landesbischöfe fordern die Aussetzung der Abschiebungen. In Freiburg haben sechs
Gemeinderatsfrak:onen, darunter Grüne, CDU und SPD, einen offenen Brief an die
Landesregierung geschrieben, darin heißt es: „Aus humanitären Gründen richten wir den
eindringlichen Appell an die Landesregierung, die nächtlichen Abschiebungen auszusetzen
und bis zum Frühjahr 2015 einen uneingeschränkten Winterabschiebestopp zu verfügen.“
(h#p://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Schreiben-
Gemeinderatsfrak:onen-Winterabschiebestopp-3.pdf)
In Konstanz hat das „Interna:onale Forum“, ein beratendes Gremium des Konstanzer
Gemeinderats für Integrationsfragen, vergangenen Dezember einen Resolutionstext mit der
Forderung eines Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg eingebracht. Er wurde vom
Konstanzer Gemeinderat beschlossen.
Der Stuttgarter Gemeinderat sollte diese Initiative aufgreifen und sich dem Appell an das
Innenministerium anschließen:
„Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der
http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/ae7aefa…
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abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft
leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Das
Innenministerium muss bis zum 31.03.2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu
gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine,
Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt
bundesweit ein Abschiebeschutz.“
Wir beantragen:
1. Der Gemeinderat beschließt den o. g. Text aus Konstanz und appelliert damit an das
Innenministerium, einen Winterabschiebestopp zu verfügen.
2. Die Stadtverwaltung macht die Resolution mit einer Pressemeldung bekannt.
3. Der Oberbürgermeister erklärt seine Unterstützung für die Forderung nach einem
Winterabschiebestopp.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Frak:onsvorsitzender Frak:onsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Chris:an Walter

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Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg – Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)

Annette Groth appelliert an Ministerpräsident Kretschmann:

Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg

Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt:

„…seitdem sich die Landesregierung Baden-Württembergs ausdrücklich gegen einen Abschiebestopp während der Wintermonate ausgesprochen hat, mehren sich die Abschiebungen und Abschiebeandrohungen von Roma-Familien in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter, Frau Ametovic, mit ihren sechs Kindern von Freiburg nach Serbien am 20.01. hat überregional Entsetzen und Kopfschütteln ausgelöst. Inzwischen liegt ein erschütternder Bericht von MitarbeiterInnen des Jugendhilfswerks Freiburg über ihre Reise nach Serbien vom 28.-31. Januar vor. Der Bericht beschreibt detailliert mit ausführlichem Bildmaterial die gegenwärtige Lebenssituation von Frau Ametovic und ihren Kindern und kommt zu dem erschreckenden Fazit: ‚Die komplette Lebenssituation der Familie (Unterkunft; Verpflegung; finanzielle Mittel; gesundheitlicher Zustand, alle Kinder sind körperlich unterentwickelt) lässt keine Hoffnung, dass sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Hilfen von außen, die notwendig wären, sind nicht gegeben. ‘

Inzwischen wurde ein zweiter Fall aus Konstanz bekannt:

Hier sollen ebenfalls zwei Roma-Familien mit insgesamt sieben minderjährigen Kindern nach Serbien bzw. Mazedonien abgeschoben werden. In seiner Pressemitteilung vom 03.02. klärt der ‚Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz‘ über die Hintergründe auf und weist auf die Tatsache hin, dass die Familien angesichts ‚schwerer Unwetter und Überschwemmungen in den letzten Tagen‘ in ‚vollkommen zerstörte Roma-Siedlungen‘ in die Obdachlosigkeit und damit das Elend abgeschoben werden sollen.

In beiden Fällen weisen die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums und der Landesregierung gebetsmühlenhaft auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügungen: Gerichte hätten entschieden, Petitionsausschüsse hätten verworfen und Ärzte die Reisefähigkeit geprüft.

Leider reihen auch Sie sich in diesem Sinn ein: Auf die Frage:  ‚Wie vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen das Abschieben der Roma-Familie nach Serbien? ‘ während Ihrer Online-Sprechstunde am 29.01. antworten Sie: ‚Jeder Einzelfall wird geprüft und die Prüfung dieser Familie hat eben ergeben, dass sie zurückgeführt werden kann…‘.

Kein Wort von Ihnen, dass in den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdigen Zustände herrschen,  nicht der leiseste Zweifel an möglichen Fehlentscheidungen und nicht einmal die Andeutung, dass die bisherigen Entscheidungen auch moralisch hinterfragt werden könnten.“

Annette Groth weiter:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

angesichts des drohenden Absturzes der Familie Ametovic ins endgültige Elend fordere ich Sie auf, der Familie die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen.

Angesichts der drohenden Obdachlosigkeit der beiden Konstanzer Roma-Familien fordere ich Sie auf, die Abschiebung sofort zu stoppen.

Eine Aufenthaltsgewährung ‚aus humanitären Gründen‘ für Roma als diskriminierte Personengruppe kann das Land Baden-Württemberg auf Grund besonderer Umstände und moralischer Verpflichtungen erlassen. Dazu gibt es für die obersten Landesbehörden weiten politischen Beurteilungsspielraum. Nutzen Sie diesen Spielraum endlich, Herr Ministerpräsident!“

Annette Groth abschließend:

„Ich frage mich als Protestantin auch, wie Sie diese Abschiebungen mit Ihrer christlichen Überzeugung vereinbaren.“

Friedrichshafen, den 05.02.2015

— DIE LINKE. LV Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart Tel: (0711) 24 10 45 Fax: (0711) 24 10 46 mobil: 0171 1268215 Mail: info@die-linke-bw.de Internet: www.die-linke-bw.de