Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

Gewaltenteilung und S 21?

Liebe InfoOffensive,

+++ Die vierte Gewalt +++ im Staat?

Früher galt die Presse in der Demokratie als das Sprachrohr des Volkes, sie deckte Skandale auf und hielt der Politik den Spiegel vor – so kam sie zu ihrem Titel „vierte Gewalt im Staat“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt). Was ist daraus geworden? Sicher, die „Causa Wulff“ wurde ganz groß zelebriert, mit Akribie wurden alle seine Verfehlungen „aufgedeckt“ (warum hat das ein ganzes Jahr gedauert? Aber das führt zu weit). Kann das wirklich darüber hinwegtäuschen, dass an anderer Stelle scheinbar gar nicht mehr recherchiert wird? Der Eindruck drängt sich auf, dass die Presse heute im Großen und Ganzen als Sprachrohr der Regierung fungiert und nur noch sehr wenige Journalisten und Redakteure ihren Beruf als einen Auftrag zur politischen Bildung des Volkes verstehen.

Wie ist es zu erklären, dass Journalisten von Kontext:Wochenzeitung herausfinden können, dass Fritz Kuhn bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn AG +++ Fehler in den Berechnungen +++ entdeckt und mitgeteilt hatte (http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/), wenn das den Stuttgarter Zeitungen ganz offenbar verborgen bleibt? Dort wurde es mit keinem Wort erwähnt. Sehr wahrscheinlich hat Rail-O-Motive recht mit der Darstellung, wie die PR-Maschine funktioniert: Pressemeldungen werden ungeprüft als echte Nachrichten verkauft: http://railomotive.com/2013/03/die-deutsche-bahn-hat-sich-bei-den-ausstiegskosten-von-stuttgart-21-verrechnet/ „Gewaltenteilung und S 21?“ weiterlesen

S21-Widerstands-Mitteilungen 1. September 2012

                              Von Jürgen Hückstädt

Wieder mit originellen Illustrationen von Peter Främke am Schluss

Stuttgarter OB-Wahl

OB-Kandidat Turner setzt auf Brezel-Wahlkampf

Mit seinem unretuschierten Konterfei und reichlich Brezeln startet OB-Kandidat Sebastian Turner (46) in die heiße Wahlkampfphase in Stuttgart. «Das, was man da sieht, kriegt man», betonte der gemeinsame Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern.

„S21-Widerstands-Mitteilungen 1. September 2012“ weiterlesen

Rede von Dr. Dietrich Heißenbüttel bei der 127. Montagsdemo

Rede von Dr. Dietrich Heißenbüttel, Journalist, Kritiker und Kunsthistoriker, bei der 127. Montagsdemo am 18.6.2012

Das Problem der Stadtzerstörung, das in den vergangenen Jahren unzählige Stuttgarter auf die Straße getrieben hat und das mit der Demolierung des Wahrzeichens Hauptbahnhof und des Schlossgartens seinen traurigen Höhepunkt erreicht hat, beginnt mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums, in diesem Fall in erster Linie des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes. Bereits 1986 erwog die Bahn, das Gelände zu veräußern. „Rede von Dr. Dietrich Heißenbüttel bei der 127. Montagsdemo“ weiterlesen

Rede von Joe Bauer bei 127. Montagsdemo

Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, bei der 127. Montagsdemo am 18.6.2012

Guten Abend, meine Damen und Herren,

willkommen im Wanderzirkus des Stuttgarter Protests. Nach Bahnhof, Schlossgarten und Schlossplatz ist der Marktplatz heute für mich eine weitere Station als Gastredner des Protests. Das bedeutet: Lasst sie bellen. Die Karawane zieht weiter – durch die Stadt.

Zwar begibt man sich nur mit ungutem Gefühl in den Ausdünstungskreis des Rathauses. Aber der Marktplatz ist ein guter Ort. Er ist das neue Wahrzeichen des Aufbegehrens, die Stätte gezielter Aufklärung und Aufmüpfigkeit. Hier treffen sich Menschen, die sich dagegen wehren, getäuscht, verarscht und mit Propaganda zugemüllt zu werden. „Rede von Joe Bauer bei 127. Montagsdemo“ weiterlesen

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht

Pressemitteilung

„Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt“ (Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am 21.3.2012) „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht“ weiterlesen

Rede von MdB Sabine Leidig bei der Montagsdemo am 16.4.

Rede von Sabine Leidig, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags

Liebe Freundinnnen und Freunde,

es ist gut zu sehen, dass ihr unermüdlich oben bleibt. Und es freut mich, dass ich dabei sein kann, weil es so viele Gründe gibt für den Widerstand gegen den S21-Irrsinn.

Die aktuellen Abrisspläne auf H7 sind dafür ein Paradebeispiel: Die ehemalige Bahndirektion soll abgerissen werden – ganz und gar, oder wenigstens zum großen Teil.

Wie nötig wäre es, sattdessen mit der Arbeitskraft der Bauarbeiter die maroden Schulgebäude in Stuttgart zu sanieren! „Rede von MdB Sabine Leidig bei der Montagsdemo am 16.4.“ weiterlesen

Oben bleiben – Veranstaltungen

Oben bleiben!
Bitte kommen Sie alle zur wichtigen Demo am Samstag, dem 21. Januar, um 14:30 Uhr vor den Stuttgarter Hauptbahnhof!

Der Protest gegen Stuttgart 21 nimmt wieder richtig Fahrt auf! Immer mehr Leuten wird immer mehr bewusst, warum sie den kulturlosen Abriss des Südflügels und das sinnlose Fällen von 176 Bäumen im Schlossgarten jetzt, wo’s wirklich auf jeden Einzelnen von uns ankommt, verhindern wollen und müssen.
Jetzt gilt’s! Am Samstag sollten wir wieder richtig viele sein! Helfen Sie bitte mit!

Bitte tragen Sie den Termin jetzt gleich in Ihre Terminkalender ein und mailen diese Info an alle Ihre Bekannten, Freunde und Verwandten weiter.

Kommt alle! Wir brauchen euch!

Montag, 23.1.: Demo um 18.00 Uhr am Südflügel, anschließend Demozug zum Rathaus.
Ab 19.30 Uhr: Veranstaltung im Rathaus von Gewerkschaftern, SÖS, Linke und Attac mit dem Titel:
„Was hat Stuttgart 21 mit der heraufziehenden Wirtschaftskrise zu tun?“
Es antworten und diskutieren:
Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler + Publizist
Pfarrer Friedrich Gehring
Elke Schenk, Attac
Bernd Riexinger, GF Verdi Stuttgart

Weitere aktuelle Infos, Bilder, Flyer, Termine und die Spendenkonten finden Sie wie gewohnt hier: www.bei-abriss-aufstand.de

Der Rechtshilfefonds braucht dringend Ihre Spende!

Wir werden oben bleiben!

“Der Südflügel bleibt – wir auch”: Kulturprogramm im Anschluss an die Montagsdemo

Nach der 106. Montagsdemo am morgigen Montag, den 09.01.2012 findet nicht wie ursprünglich geplant und angekündigt ein Demozug zum Finanzministerium statt. Stattdessen wird es unter dem Motto „Der Südflügel bleibt – wir auch“ ein Kultur- und Informationsprogramm am Südflügel geben. „“Der Südflügel bleibt – wir auch”: Kulturprogramm im Anschluss an die Montagsdemo“ weiterlesen