Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

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Offener Brief an OB Kuhn

Sehr geehrter Herr Kuhn,

willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt!

Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.

Allen voran muss die Bahn das Gleisvorfeld zurückkaufen, wir wollen unser Geld zurück, Herr Kuhn! Die Stadt Stuttgart hat das Gleisvorfeld als Bauland gekauft. Inzwischen steht fest: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Tunnelbahnhof je fertig werden sollte, ist er zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und eine Stilllegung des bestehenden Kopfbahnhofs ist daher nicht möglich. Deshalb wird das Gleisvorfeld auch in Zukunft immer nur Bahngelände sein und nicht als Bauland zur Verfügung stehen. Die Bahn muss der Stadt den Kaufpreis zuzüglich Zinsen zurückzahlen, so wie es im Kaufvertrag steht – immerhin 650 Mio. € nach aktuellem Zinsstand. Herr Kuhn, veranlassen Sie diesen Rückkauf jetzt und sorgen Sie dafür, dass die Stadt ihr Geld noch in diesem Jahr zurückbekommt! „Offener Brief an OB Kuhn“ weiterlesen

S 21 hat Bauunrecht – Natur- und Umweltschutz

S21 hat BAU-UNRECHT
Diese „Schwarze Liste“ beleuchtet wöchentlich ein Thema (Rückseite) der folgenden Punkte (diese Seite). Diese Beispiele von empfundenen Rechtsbrüchen bei S21 sollen nur stellvertretend für viele andere genannt sein. S21 hat den jahrelangen Straßenprotest, die Mahnwache und viele Aktionen des zivilen Ungehorsams hervorgebracht. Stuttgart verändert sich und entwickelt ein vertieftes Rechtsbewusstsein. Dieses Bewusstsein soll die formalen Rechtsverletzungen des zivilen Ungehorsams den bewussten und planmäßigen  Rechtsumgehungen im Zusammenhang mit dem Projekt S21 gegenüberstellen. „S 21 hat Bauunrecht – Natur- und Umweltschutz“ weiterlesen