Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

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Gewaltenteilung und S 21?

Liebe InfoOffensive,

+++ Die vierte Gewalt +++ im Staat?

Früher galt die Presse in der Demokratie als das Sprachrohr des Volkes, sie deckte Skandale auf und hielt der Politik den Spiegel vor – so kam sie zu ihrem Titel „vierte Gewalt im Staat“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt). Was ist daraus geworden? Sicher, die „Causa Wulff“ wurde ganz groß zelebriert, mit Akribie wurden alle seine Verfehlungen „aufgedeckt“ (warum hat das ein ganzes Jahr gedauert? Aber das führt zu weit). Kann das wirklich darüber hinwegtäuschen, dass an anderer Stelle scheinbar gar nicht mehr recherchiert wird? Der Eindruck drängt sich auf, dass die Presse heute im Großen und Ganzen als Sprachrohr der Regierung fungiert und nur noch sehr wenige Journalisten und Redakteure ihren Beruf als einen Auftrag zur politischen Bildung des Volkes verstehen.

Wie ist es zu erklären, dass Journalisten von Kontext:Wochenzeitung herausfinden können, dass Fritz Kuhn bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn AG +++ Fehler in den Berechnungen +++ entdeckt und mitgeteilt hatte (http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/), wenn das den Stuttgarter Zeitungen ganz offenbar verborgen bleibt? Dort wurde es mit keinem Wort erwähnt. Sehr wahrscheinlich hat Rail-O-Motive recht mit der Darstellung, wie die PR-Maschine funktioniert: Pressemeldungen werden ungeprüft als echte Nachrichten verkauft: http://railomotive.com/2013/03/die-deutsche-bahn-hat-sich-bei-den-ausstiegskosten-von-stuttgart-21-verrechnet/ „Gewaltenteilung und S 21?“ weiterlesen

Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch – Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!

Von KEIN Stuttgart 21
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. Februar 2013

Die Ankündigung von Projektsprecher Dietrich, trotz fehlender Gesamtfinanzierung und entfallener Vertragsgrundlage, weitere Baumaßnahmen voranzutreiben, hält das Aktionsbündnis für eine sinnlose Provokation auf den letzten Metern des Projekts.

Seit zwei Monaten fehle nach eigenem Geständnis der Bahn die Finanzierungsbasis. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe der Freigabe der Bundesmittel für das Projekt wegen derzeit fehlender Finanzierung widersprochen und auf Regressansprüche gegen den Bahnvorstand wegen bewusster Erhöhung von potentiellen Ausstiegskosten verwiesen (S. 8, 9 des Dossiers der drei Staatssekretäre). „Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch – Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!“ weiterlesen

Medienberichte 11./12.1.

Publiziert am 10. Januar 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Reuters: Bahn vertröstet Partner bei Kostenplan für S21
dapd: Ärger um Absage der Lenkungskreissitzung zu „Stuttgart 21“
dapd: Schmiedel warnt vor Überheblichkeit im „Stuttgart 21“-Streit
dapd: Stopp von „Stuttgart 21“ würde dem Oberbürgermeister Sorgen bereiten „Medienberichte 11./12.1.“ weiterlesen

Offener Brief an OB Kuhn

Sehr geehrter Herr Kuhn,

willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt!

Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.

Allen voran muss die Bahn das Gleisvorfeld zurückkaufen, wir wollen unser Geld zurück, Herr Kuhn! Die Stadt Stuttgart hat das Gleisvorfeld als Bauland gekauft. Inzwischen steht fest: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Tunnelbahnhof je fertig werden sollte, ist er zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und eine Stilllegung des bestehenden Kopfbahnhofs ist daher nicht möglich. Deshalb wird das Gleisvorfeld auch in Zukunft immer nur Bahngelände sein und nicht als Bauland zur Verfügung stehen. Die Bahn muss der Stadt den Kaufpreis zuzüglich Zinsen zurückzahlen, so wie es im Kaufvertrag steht – immerhin 650 Mio. € nach aktuellem Zinsstand. Herr Kuhn, veranlassen Sie diesen Rückkauf jetzt und sorgen Sie dafür, dass die Stadt ihr Geld noch in diesem Jahr zurückbekommt! „Offener Brief an OB Kuhn“ weiterlesen

Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.12.2012, Sabine Leidig (MdB)

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter:

„Die Grünen sind im Land und in der Stadt Stuttgart auch deswegen gewählt worden, weil sie gegen dieses Projekt sind. Jetzt, wo sich angesichts der zugegebenen Kostensteigerungen eine realistische Ausstiegsperspektive ergibt, dürfen die Grünen nicht kneifen. In diesen Verhandlungen müssen sie ferner erklären, dass sie gegenüber der Bahn keine Schadensansprüche geltend machen werden. Unter diesen Bedingungen scheint die Bahn bereit zu sein, über einen Ausstieg zu verhandeln, da Land und Stadt ja bereits erklärt haben, dass sie keine Mehrkosten tragen wollen.

Auch der Bund als Eigentümer der DB-AG muss Konsequenzen ziehen und den DB-Vorstand zur Verantwortung ziehen. Wer in der Schlichtung und vor der Volksabstimmung landauf, landab erzählt, die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro sei ‚valide‘, der kann nicht mit Verständnis rechnen, wenn es gut ein Jahr später plötzlich 2 Milliarden Euro mehr werden sollen. Hier ist umfassende Aufklärung nötig, wann welche Risiken und Chancen bei den Baukosten wie genutzt wurden – und wie es sein kann, das plötzlich eine solch große Kostenexplosion auftauchen kann. Wer sich um 2 Milliarden Euro verrechnet, vorher aber jahrelang Kostensteigerungen kategorisch ausschließt, ist offenkundig nicht in der Lage, einen großen Konzern zu führen. Da es hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz und damit um Steuergelder handelt, muss der Eigentümer die Konsequenzen ziehen und den Vorstand absetzen.“

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DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012

Von Jürgen Hückstädt

OB-Wahl-Nachlese

 

Die Stuttgarter hatten die Wahl:

„Pest oder Cholera“ oder war es nur „Pest oder Virusgrippe“?

Alles jubelt über die Wahl von Fritz Kuhn zum neuen Stuttgarter OB. Klar, der schwarze Filz ist weg, einerseits sehr erfreulich. Aber ist Kuhn, was S21 anbegeht, nun wirklich der so viel bessere OB? „S21-Widerstands-Mitteilungen 24. Oktober 2012“ weiterlesen