Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

S 21- Widerstandsmeldungen – turbulente Zeiten – umfangreiche Presseberichte

diesmal sehr umfnagreich

S21-Widerstands-Mitteilungen 14. Dezember 2012

                            Von Jürgen Hückstädt

!!! Letzte Meldung !!!

Bahn-Vorstand Kefer denkt über S21-Ausstieg nach

In dem Streit um das Bahnprojekt S21 zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab. Der Technikvorstand Volker Kefer ging erstmals auf Distanz zu dem Projekt. In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags äußerte sich Kefer, der in den vergangenen Jahren das umstrittene Milliardenprojekt für die Bahn verteidigte, überraschend distanziert zu dem Vorhaben. Wie Mitglieder des Ausschusses stern.de sagten, habe er erklärt, die Bahn habe gegenüber dem Projekt „eine Ausführungsverpflichtung“. Wenn man diese nicht einhalte, müsse, so Kefer wörtlich, „die Zusage stehen, dass nicht geklagt wird von Stadt oder Land, wenn man sie nicht ausführt“. Ein Bahnsprecher wies am Nachmittag diese Darstellung „ausdrücklich“ zurück. „S 21- Widerstandsmeldungen – turbulente Zeiten – umfangreiche Presseberichte“ weiterlesen

Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze

Laut heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: „Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze“ weiterlesen

ESM/Fiskalpakt: Welcher MdB hat wie abgestimmt?

So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt: Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die baden-württembergischen Abgeordneten Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle und Michael Schlecht.

Von den 15 SPD-Abgeordneten haben zwei beim Fiskalpakt mit Nein gestimmt: Hilde Mattheis und Stefan Rebmann. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Rainer Arnold, Lothar Binding, Elvira Drobinski-Weiß, Gernot Erler, Martin Gerster, Josip Juratovic, Ute Kumpf, Christian Lange, Katja Mast, Karin Roth, Annette Sawade, Rita Schwarzelühr-Sutter und Ute Vogt. Beim ESM haben alle mit Ja gestimmt bis auf Hilde Mattheis, die sich der Stimme enthalten hat. Gernot Erler hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Von den 11 Grüne-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt zwei mit Nein gestimmt: Agnes Brugger und Beate Müller-Gemmeke. Alle anderen haben mit Ja gestimmt: Kerstin Andreae, Birgit Bender, Harld Ebner, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Fritz Kuhn, Gerhard Schick und Ulrich Schneider. Beim ESM haben alle geschlossen mit Ja gestimmt. Alle 37 CDU-Abgeordneten und alle 15 FDP-Abgeordneten haben beim Fiskalpakt mit Ja gestimmt. Beim ESM haben zwei CDU-Abgeordnete dagegen gestimmt: Thomas Dörflinger und Christian Freiherr von Stetten. Die FDP-Abgeordneten haben geschlossen dem ESM zugestimmt.

— Gregor Gysi begründet im Bundestag die Position der LINKEN – http://www.youtube.com/watch?v=GM2y5nGoZZM