50 Jahre Ostermarsch

Vor 50 Jahren begann die Ostermarschbewegung in der BRD  mit ihren österlichen Märschen – in Baden-Württemberg ging der Ostermarsch von Ulm nach Stuttgart. In Etappen wurden Zwischenkundgebungen, Kulturveranstaltungen u.ä. in verscheidenen Städten abgehalten. Der baden-württembergische Marsch dauerte drei Tage. Dies war die erste größere politische Aktion an der ich noch als Schüler teilnehmen. Nicht nur mein Vater durfte nicht wissen, was ich über die Osterzeit so tat (meine Ausrede: Pfadfinderzeltlager) sondern auch die damalige Bundesregierung sah im Ostermarsch eine staatsgefährdende Aktion. „50 Jahre Ostermarsch“ weiterlesen

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung

Pressemitteilung


18.03.2013 – Sahra Wagenknecht

„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten haften zu lassen. DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden.“

Medienberichte 12./13.2.

Publiziert am 12. Februar 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Südhessen Morgen: Suche nach einer Finanzlösung
fr: Lob des Mutbürgers
Frontal21: Das Milliardengrab Stuttgart 21 vor dem Aus?
Frontal21: ZDF-Milliardengrab Stuttgart 21
dapd: Grüne werfen Bund mangelnde Transparenz bei „Stuttgart 21“ vor
dpa: Für S21 stehen die Chancen 50 zu 50
dpa: S21 – Die Bahn fällt einfach weiter Bäume
dpa: Neuer Streit um Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat plant Sondersitzung
dpa: Bilger – Land bei Finanzierung von Stuttgart 21 gefordert
dpa: Rangierlok vor Stuttgarter Hauptbahnhof aus Gleis gesprungen
dpa: Prozess um EnBW-Deal: Mappus-Akten dürfen verwertet werden
n-tv: Akten dürfen verwertet werden: Erneute Schlappe für Mappus
european-news-agency: Stuttgart bringt der Bahn nur Unglück
StZ: Stuttgarter Hauptbahnhof – Lok am Hauptbahnhof entgleist
Radio Utopie: Stuttgart 21: Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrug angezeigt
Schwarzwälder: Anzeige gegen Bahn-Spitze
Schwarzwälder: Rottweil: Nach S-21-Debakel: Chance für Gäubahn? „Medienberichte 12./13.2.“ weiterlesen

Interessanter Medienspiegel

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Focus: Pannen-Bahnhof vs. Pannen-Airport: Grüner fürchtet: Stuttgart 21 noch desaströser als BER
Welt: Kostenexplosion – Ramsauer hält trotz allem an Stuttgart 21 fest
Welt: Aufsichtsrat im Workshop
Wirtschaftsblatt.at: Stuttgart 21: Baukonzerne Porr, Strabag und Alpine zittern um zwei Milliarden €
Berliner Morgenpost: Pannen-Projekt – Nun wird Stuttgart 21 vielleicht doch ganz anders
Mannheimer Morgen: Politik raubt Kretschmann den Schlaf
Süddeutsche: Ramsauer erwischt es eiskalt „Interessanter Medienspiegel“ weiterlesen

Neues von S 21

Die InfoOffensive teilt mit

wenn man die Pressemeldungen verfolgt fragt man sich schon, was eigentlich noch alles passieren muss, bis dieser S21-Murks endlich Geschichte ist. Die Kostenexplosion kann nicht mehr verleugnet werden, schon seit Monaten bleibt die Bahn die Erklärung schuldig.

Ein Artikel, der morgen im Spiegel erscheinen soll, lässt vermuten, dass diese Erkenntnis nun auch bei unserer Bundesregierung angelangt ist: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-bund-fordert-von-bahn-aufklaerung-ueber-kostenexplosion-a-879875.html.

Die Bahn ist verpflichtet, Informationen zu liefern. 3 Wochen vor jeder Sitzung des Lenkungskreises – so steht es in der Geschäftsordnung: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114984/Geschaeftsordnung_Lenkungskreis.pdf . In dieser Geschäftsordnung steht nicht, dass die Sitzungen beliebig einseitig abgesagt werden können. „Neues von S 21“ weiterlesen

Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze

Laut heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: „Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze“ weiterlesen

Rede von MdB Sabine Leidig bei der Montagsdemo am 16.4.

Rede von Sabine Leidig, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags

Liebe Freundinnnen und Freunde,

es ist gut zu sehen, dass ihr unermüdlich oben bleibt. Und es freut mich, dass ich dabei sein kann, weil es so viele Gründe gibt für den Widerstand gegen den S21-Irrsinn.

Die aktuellen Abrisspläne auf H7 sind dafür ein Paradebeispiel: Die ehemalige Bahndirektion soll abgerissen werden – ganz und gar, oder wenigstens zum großen Teil.

Wie nötig wäre es, sattdessen mit der Arbeitskraft der Bauarbeiter die maroden Schulgebäude in Stuttgart zu sanieren! „Rede von MdB Sabine Leidig bei der Montagsdemo am 16.4.“ weiterlesen

Die Bundesregierung antwortet: Stresstest belanglos!

so, jetzt haben wir eine Antwort – meine Frage: waozu dann das Ganze?
Bundesregierung: Stresstest bei Stuttgart 21 ist nicht Basis für Investitionsentscheidungen
Verkehr und Bau/Antwort – 07.02.2012
Berlin: (hib/MIK) Der sogenannte Stresstest beim Bauprojekt Stuttgart 21 ist nicht Basis für eine Investitionsentscheidung der Bundesregierung. Dies erklärt sie in der Antwort (17/8529) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8325). Bei Stuttgart 21 handele es sich zudem nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich an der Finanzierung.

Der Bund übernehme mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist Bestandteil des im vordringlichen Bedarf eingeordneten Bedarfsplanvorhabens Stuttgart-Ulm-Augsburg, schreibt die Regierung.

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen

Pressemitteilung, 29.04.2011 von– Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen“, so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren würde. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter: „Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen“ weiterlesen