Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung

Pressemitteilung


18.03.2013 – Sahra Wagenknecht

„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten haften zu lassen. DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden.“

Axel Troost, Staatsverschuldung in Deutschland

Im Wortlaut

Die Fraktion in den Medien


13.08.2012 – Axel Troost, linksfraktion.de

Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Dabei steht vor allem die Staatsverschuldung als vom Mainstream deklarierte Ursache der derzeitigen Krise im Fokus der Berichterstattung. War diese anfangs vor allem auf die GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) begrenzt, rückt auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel, sowohl nach der Debatte um die Einführung von Schuldenbremsen im Bund und in den Ländern als auch nach der Einführung des Fiskalpaktes. „Axel Troost, Staatsverschuldung in Deutschland“ weiterlesen

Gipfel der Verantwortungslosigkeit

18. September 2011 Klaus Ernst

„Die Staats und Regierungschefs stützen mit ihrer Art der Euro-Rettung Banken, aber sie weigern sich, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen“ . Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, kommentiert der Vorsitzende der Partei Die LINKE, Klaus Ernst, die Ablehnung von Konjunkturpaketen durch die EU-Finanzminister, sowie die Studie der Deutschen Bank, wonach der Euro-Rettungsschirm EFSF den Bundeshaushalt im Extremfall mit bis zu 400 Millarden Euro belasten würde. „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“ weiterlesen