Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

die hervorragende Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. Man starrte auf den Bildschirm, wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte und fühlte sich in Absurdistan. Denn die Suppe, die uns da serviert wird, diese Suppe haben die Chefköche aus Bahn und Politik selbst angerührt, an allen Warnungen, Mahnungen, Empfehlungen besorgter und weitsichtiger Zeitgenossen vorbei; es ist alles hausgemacht. Die deutschen Steuerzahler sollen sie nun auslöffeln, diese mit dem Aroma des Schicksalshaften gewürzte Suppe, auf Euro und Cent. „Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?“ weiterlesen

Ausstiegsoption muss auf dem Tisch bleiben

5. März 2013

Bernd Riexinger

Ausstiegsoption muss auf dem Tisch bleiben

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau von Stuttgart 21 und fordert die baden-württembergische Landesregierung zur Klärung ihrer Haltung zu dem Bahnhofsbau auf.

Er erklärt: Das ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler. In Stuttgart werden jetzt weiter Milliarden sinnlos vergraben. Eine falsche Stadt- und Verkehrspolitik wird in Beton gegossen. Stuttgart 21 ist ein gigantisches Desaster. Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist ein verhängnisvoller Fehler, der die Staatskasse noch viel Geld kosten wird. Eine Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof ist das Allermindeste, um die Serie von Ungereimtheiten aufzuklären. Ich fordere die grün-rote Landesregierung auf, ihre Haltung zu Stuttgart 21 klar zu stellen. Die Ausstiegsoption liegt jetzt auf dem Tisch. Der Weg ist auch klar. Die Volksabstimmung wurde unter einem Kostenvorbehalt gewonnen, der jetzt hinfällig ist. Es gehört nicht viel Mut dazu, vorauszusagen, dass die Schlussrechnung am Ende auf einen zweistelligen Milliardenbetrag lautet, und dass alle finanziellen Risiken auf die eine oder andere Art bei den Steuerzahlern landen werden. Konsequenterweise müsste die Volksabstimmung wiederholt werden.

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Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ausstiegsoption-muss-auf-dem-tisch-bleiben/

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S 21- Widerstandsmeldungen – turbulente Zeiten – umfangreiche Presseberichte

diesmal sehr umfnagreich

S21-Widerstands-Mitteilungen 14. Dezember 2012

                            Von Jürgen Hückstädt

!!! Letzte Meldung !!!

Bahn-Vorstand Kefer denkt über S21-Ausstieg nach

In dem Streit um das Bahnprojekt S21 zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab. Der Technikvorstand Volker Kefer ging erstmals auf Distanz zu dem Projekt. In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags äußerte sich Kefer, der in den vergangenen Jahren das umstrittene Milliardenprojekt für die Bahn verteidigte, überraschend distanziert zu dem Vorhaben. Wie Mitglieder des Ausschusses stern.de sagten, habe er erklärt, die Bahn habe gegenüber dem Projekt „eine Ausführungsverpflichtung“. Wenn man diese nicht einhalte, müsse, so Kefer wörtlich, „die Zusage stehen, dass nicht geklagt wird von Stadt oder Land, wenn man sie nicht ausführt“. Ein Bahnsprecher wies am Nachmittag diese Darstellung „ausdrücklich“ zurück. „S 21- Widerstandsmeldungen – turbulente Zeiten – umfangreiche Presseberichte“ weiterlesen

Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.12.2012, Sabine Leidig (MdB)

„DIE LINKE fordert die von dem Grünen Wilfried Kretschmann  geführte Landesregierung Baden-Württembergs und den designierten, ebenfalls grünen Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, auf, als wesentliche Projektpartner unverzüglich der Bahn gegenüber Verhandlungsbereitschaft über einen Stopp und den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der Dr. Volker Kefer, verantwortlicher  Vorstand der Bahn-Infrastrukturtochter DB Netz AG, erklärte, dass keiner der Beteiligten aus diesem Projekt aussteigen wolle. Leidig weiter:

„Die Grünen sind im Land und in der Stadt Stuttgart auch deswegen gewählt worden, weil sie gegen dieses Projekt sind. Jetzt, wo sich angesichts der zugegebenen Kostensteigerungen eine realistische Ausstiegsperspektive ergibt, dürfen die Grünen nicht kneifen. In diesen Verhandlungen müssen sie ferner erklären, dass sie gegenüber der Bahn keine Schadensansprüche geltend machen werden. Unter diesen Bedingungen scheint die Bahn bereit zu sein, über einen Ausstieg zu verhandeln, da Land und Stadt ja bereits erklärt haben, dass sie keine Mehrkosten tragen wollen.

Auch der Bund als Eigentümer der DB-AG muss Konsequenzen ziehen und den DB-Vorstand zur Verantwortung ziehen. Wer in der Schlichtung und vor der Volksabstimmung landauf, landab erzählt, die Einhaltung des Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro sei ‚valide‘, der kann nicht mit Verständnis rechnen, wenn es gut ein Jahr später plötzlich 2 Milliarden Euro mehr werden sollen. Hier ist umfassende Aufklärung nötig, wann welche Risiken und Chancen bei den Baukosten wie genutzt wurden – und wie es sein kann, das plötzlich eine solch große Kostenexplosion auftauchen kann. Wer sich um 2 Milliarden Euro verrechnet, vorher aber jahrelang Kostensteigerungen kategorisch ausschließt, ist offenkundig nicht in der Lage, einen großen Konzern zu führen. Da es hier um ein Unternehmen im Bundesbesitz und damit um Steuergelder handelt, muss der Eigentümer die Konsequenzen ziehen und den Vorstand absetzen.“

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DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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Resolution des Kreisbündnisses Ja zum Ausstieg!

Heute hat das Kreisbündnis „Ja zum Ausstieg“ auf einer Pressekonferenz seinen Aufruf vorgestellt. Die Ergebnisse werden dann morgen in den Zeitungen nachzulesen sein. Dieser Aufruf wurde bisher von 15 Organisationen aus dem Landkreis unterzeichnet. Bitte  veröffentlicht diesen Aufruf

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