Wachsende Armut in der Region Stuttgart

PRESSEMITTEILUNG
der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung

 

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes illustriert mit aktuellen Zahlen, was die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart seit langem anprangert: „Auch in der strukturstarken Region Stuttgart hat die Armut deutlich zugenommen,“ schlussfolgert Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek mit Verweis auf den Armutsanstieg in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013.

Steigende Lebenshaltungskosten

Mitverantwortlich für die Armutsentwicklung sind sprunghaft steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere durch die massive Spekulationen auf dem Immobiliensektor im Ballungsraum Stuttgart bei gleichzeitiger Vernachlässigung des öffenlichen Wohnungsbaus. „Welche Chancen haben Menschen in prekären Einkommensverhältnissen, eine bezahlbare Unterkunft zu finden,wenn schon die Stadt Stuttgart im Amtsblatt händeringend nach Wohnungen für städtische Mitarbeiter sucht?“ fragt Peter Rauscher, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung der Region. „Eine breitangelegte kommunale Initiative zum sozialen Wohnungsbau in der Region ist deshalb dringend erforderlich. Die Niedrigzinsphase eröffnet dazu gerade jetzt optimale Bedingungen.“

Auch die stetig steigenden VVS-Preise treiben die Fixkosten für Berufspendler mit geringen Einkommen in die Höhe. „Der Armutsbericht unterstreicht die Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket für die Region. Die Regionalfraktionen müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich auf einen konstruktiven Dialog einlassen. Die mit breiter Mehrheit getragene Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats für das Sozialticket zeigt, dass überparteiliche Lösungen gefunden werden können, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern“ betont Ozasek.

Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt

Der aktuelle Trend zu immer mehr und immer größeren Shopping-Malls in der Region – Milaneo und Gerber in Stuttgart, die Mercaden in Böblingen – führt nicht nur zu einer Kannibalisierung des lokalen Einzelhandels, sondern auch zu einem Strukturwandel am Arbeitsmarkt: erdrutschartig wird hier mehr prekäre Arbeit im Handel mit Verlust bestehender Tarifbindungen sowie befristeten und oft prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgelöst. „Die Konkurrenz um Kaufkraft zwischen den Zentren ist ein Katalysator für prekäre Arbeit im Handel“, kommentiert Christoph Ozasek aktuelle Presseberichte zu Landenschließungen und Kämpfe um die Etablierung von Betriebsräten in den neuen Geschäften.

Verfestigte Arbeitslosigkeit

Ebenfalls besorgniserregend ist der Nachweis einer verfestigten Sockelarbeitslosigkeit und wachsender Jugendarbeitslosigkeit. Mit Bezug auf den vielfach beklagten Fachkräftemangel in der Industrie ist hier anstatt Ausgrenzung eine konzertierte Aktion zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Anerkennung bestehender Fachkenntnisse gefragt, die auch Flüchtlingen und Asylbewerbern Perspektiven eröffnet.

Sprunghafter Anstieg der Altersarmut

Langfristig besonders bedenklich ist der sprunghafte Anstieg der Altersarmut. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes spricht im Zusammenhang mit dem bundespolitischen Anstieg der Armut im Rentenalter um 48% seit 2006 von einem „armutspolitischen Erdrutsch“. Anstatt diese Entwicklung wie die Bundesregierung kurzsichtig als nicht weitverbreitetes Problem abzutun, hat die Fraktion DIE LINKE bereits in den Haushaltsberatungen der Region die Erstellung eines Nahversorgungs-Atlas gefordert, um langfristig die Grundversorgung in den kleinen Gemeinden zu verbessern und demografiegerechte Versorgungsstrukturen zu etablieren.

„Weder auf Bundesebene noch in einer wirtschaftsstarken Region wie Stuttgart ist es akzeptabel, dass annähernd 300.000 Menschen, darunter besonders Alleinerziehende, junge oder in wachsendem Maße alte Menschen, in Armut leben und damit von der Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Region abgekoppelt sind,“ betonen Ozasek und Rauscher gemeinsam. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Strukturen zu verändern, die Armut erzeugen, und darauf hinwirken, dass die übrigen Parteien in der Regionalversammlung die vielfältigen Probleme anpacken, anstatt sie zu verdrängen.____________________

Fraktion DIE LINKE

Regionalversammlung Stuttgart

www.die-linke-vrs.de

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