Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen

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Offener Brief an die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Es reicht!
Parteiaustritt nach 30 Jahren
Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung

Stuttgart, 21. Juni 2013

Liebe Mitglieder der GRÜNEN, weiterlesen

Wer ständig lügt …

Wer ständig lügt ….

Wir Projektgegner von Stuttgart 21 haben noch mit jeder unserer Behauptungen im Zuge des nun schon 16 Jahre lang währenden Widerstands Recht behalten. In vielen Fällen hat die Wirklichkeit sogar noch die Befürchtungen übertroffen.

Die folgende Zitatesammlung ausschließlich zu den Kosten von Stuttgart 21 sollte r allemal genügen, hinter der angeblichen Seriosität und Glaubhaftigkeit der Stuttgart 21-Macher die versteckte Betrugsmasche zu entlarven.

Zitate „Wer ständig lügt …“ weiterlesen

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen. „Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013“ weiterlesen

Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte

Publiziert am 27. März 2013 von Petra A

Juristen erstatten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte:

„Der Weiterbau von Stuttgart 21 ist eine schwerwiegende strafbare Untreue“

Die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin seit gestern schwerwiegenden Tatvorwürfen der gemeinschaftlichen Untreue und des Betrugs ausgesetzt. Zur Last gelegt wird ihnen ein Akt krimineller Untreue, da der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 einem Antrag des Bahnvorstands folgte, das Projekt „Stuttgart 21“ weiterzubauen, und sich dabei einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck beugte. „Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte“ weiterlesen

Gewaltenteilung und S 21?

Liebe InfoOffensive,

+++ Die vierte Gewalt +++ im Staat?

Früher galt die Presse in der Demokratie als das Sprachrohr des Volkes, sie deckte Skandale auf und hielt der Politik den Spiegel vor – so kam sie zu ihrem Titel „vierte Gewalt im Staat“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt). Was ist daraus geworden? Sicher, die „Causa Wulff“ wurde ganz groß zelebriert, mit Akribie wurden alle seine Verfehlungen „aufgedeckt“ (warum hat das ein ganzes Jahr gedauert? Aber das führt zu weit). Kann das wirklich darüber hinwegtäuschen, dass an anderer Stelle scheinbar gar nicht mehr recherchiert wird? Der Eindruck drängt sich auf, dass die Presse heute im Großen und Ganzen als Sprachrohr der Regierung fungiert und nur noch sehr wenige Journalisten und Redakteure ihren Beruf als einen Auftrag zur politischen Bildung des Volkes verstehen.

Wie ist es zu erklären, dass Journalisten von Kontext:Wochenzeitung herausfinden können, dass Fritz Kuhn bereits vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn AG +++ Fehler in den Berechnungen +++ entdeckt und mitgeteilt hatte (http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/), wenn das den Stuttgarter Zeitungen ganz offenbar verborgen bleibt? Dort wurde es mit keinem Wort erwähnt. Sehr wahrscheinlich hat Rail-O-Motive recht mit der Darstellung, wie die PR-Maschine funktioniert: Pressemeldungen werden ungeprüft als echte Nachrichten verkauft: http://railomotive.com/2013/03/die-deutsche-bahn-hat-sich-bei-den-ausstiegskosten-von-stuttgart-21-verrechnet/ „Gewaltenteilung und S 21?“ weiterlesen

Medienberichte 20.-23.3.

Publiziert am 23. März 2013 von Petra A

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Bohren in aller Demut
Kontext: Arme reiche Bahn
dapd: Bahn und Land wollen über „Stuttgart 21“-Flughafenbahnhof sprechen
dpa: Landtag debattiert über Folgen von Stuttgart 21 für Hessen
dpa: Claus Schmiedel – „Bahn muss sich bei Flughafenbahnhof bewegen“
AFX: Fahrgastrekord bei der Bahn – deutlich mehr Gewinn
StN: Zusätzliche Halle für S21: Messe soll Parkplätze optimieren
StN: Mailänder Platz: Stadt rüstet Straßen für das Milaneo auf
StZ: Kretschmann und Stuttgart 21: Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit
StZ: Zweifelhaftes Wachstum / Kommentar zur Deutschen Bahn
StZ: Filderbahnhof plus: SPD bittet die Bahn zur Kasse
StZ: Filderbahnhof: Die Varianten kommen so oder so auf den Tisch
StZ: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21: Land prüft Fildertrasse plus noch einmal
StZ: Ulrich Müller und Stefan Mappus: EnBW Konspiratives Treffen auf dem Parkplatz
BB: “Gesprächsbereitschaft über Zusatzfinanzierung” bei S21
LB: AVL-Prokurist: Der Froschgraben ist keine Stuttgart-21-Deponie
SJ: Stuttgart 21: Neuer Stadtbahntunnel im Europaviertel

Überregionale Tagesthemen
Kontext: „Stasi West“
dpa: Ramsauer: Bahn weiterhin von Ökostrom-Umlage befreien
SZ: Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter
Tagesspiegel: East Side Gallery: Bezirks-SPD gegen Neubau an der Mauer
DWN: Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen
DWN: Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
DWN: Deutsche wachen auf und fürchten um ihre Ersparnisse

Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?

die hervorragende Rede von Guntrun Müller-Enßlin (normaler Textteil) und Volker Lösch (kursiver Textteil) auf der 164. Montagsdemo am 11.3.2013

Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Merkel-, Murks- und Maulwurfbahnhof soll also weitergebaut werden. Trotz Mehrkosten von zwei Milliarden € hat der Aufsichtsrat am Dienstag fast unisono dafür gestimmt.

Erst rechtswidrig am Feldherrenhügel Bäume fällen, dann dort anfangen zu buddeln, auf diesem Baugrund ein GWM einrichten, das Projekt voran- und damit die Ausstiegskosten in die Höhe treiben; dann mit den lange dementierten und ebenso lange unter dem Tisch gehandelten Mehrkosten herausrücken, die die Spatzen, pardon die Rechner vom Bundesrechnungshof, seit Jahren von allen Dächern pfeifen; dann sagen, weil wir angefangen haben, müssen wir jetzt weiterbauen, S21 ist schon zu weit fortgeschritten, wer A sagt, muss auch B sagen, ja, stimmt, das Projekt ist zwar unwirtschaftlich und wird nie Geld abwerfen, aber es muss weitergebaut werden, denn ein Ausstieg ist noch unwirtschaftlicher.

Mit dieser Botschaft traten vergangene Woche gut gelaunte, lächelnde Bahnmanager und Politiker vor die Fernsehkameras und tischten sie dem Volk auf – unverfroren, ohne mit der Wimper zu zucken, ohne schamrot zu werden. Man starrte auf den Bildschirm, wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte und fühlte sich in Absurdistan. Denn die Suppe, die uns da serviert wird, diese Suppe haben die Chefköche aus Bahn und Politik selbst angerührt, an allen Warnungen, Mahnungen, Empfehlungen besorgter und weitsichtiger Zeitgenossen vorbei; es ist alles hausgemacht. Die deutschen Steuerzahler sollen sie nun auslöffeln, diese mit dem Aroma des Schicksalshaften gewürzte Suppe, auf Euro und Cent. „Wie geht’s weiter mit unserem Widerstand gegen S21?“ weiterlesen

Ausstiegsoption muss auf dem Tisch bleiben

5. März 2013

Bernd Riexinger

Ausstiegsoption muss auf dem Tisch bleiben

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats für einen Weiterbau von Stuttgart 21 und fordert die baden-württembergische Landesregierung zur Klärung ihrer Haltung zu dem Bahnhofsbau auf.

Er erklärt: Das ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler. In Stuttgart werden jetzt weiter Milliarden sinnlos vergraben. Eine falsche Stadt- und Verkehrspolitik wird in Beton gegossen. Stuttgart 21 ist ein gigantisches Desaster. Die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats ist ein verhängnisvoller Fehler, der die Staatskasse noch viel Geld kosten wird. Eine Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof ist das Allermindeste, um die Serie von Ungereimtheiten aufzuklären. Ich fordere die grün-rote Landesregierung auf, ihre Haltung zu Stuttgart 21 klar zu stellen. Die Ausstiegsoption liegt jetzt auf dem Tisch. Der Weg ist auch klar. Die Volksabstimmung wurde unter einem Kostenvorbehalt gewonnen, der jetzt hinfällig ist. Es gehört nicht viel Mut dazu, vorauszusagen, dass die Schlussrechnung am Ende auf einen zweistelligen Milliardenbetrag lautet, und dass alle finanziellen Risiken auf die eine oder andere Art bei den Steuerzahlern landen werden. Konsequenterweise müsste die Volksabstimmung wiederholt werden.

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Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ausstiegsoption-muss-auf-dem-tisch-bleiben/

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Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch – Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!

Von KEIN Stuttgart 21
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. Februar 2013

Die Ankündigung von Projektsprecher Dietrich, trotz fehlender Gesamtfinanzierung und entfallener Vertragsgrundlage, weitere Baumaßnahmen voranzutreiben, hält das Aktionsbündnis für eine sinnlose Provokation auf den letzten Metern des Projekts.

Seit zwei Monaten fehle nach eigenem Geständnis der Bahn die Finanzierungsbasis. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe der Freigabe der Bundesmittel für das Projekt wegen derzeit fehlender Finanzierung widersprochen und auf Regressansprüche gegen den Bahnvorstand wegen bewusster Erhöhung von potentiellen Ausstiegskosten verwiesen (S. 8, 9 des Dossiers der drei Staatssekretäre). „Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch – Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!“ weiterlesen