Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

DIE LINKE unterstützt Eure Forderungen nach mehr Lohn und einer substanziellen Aufwertung Eurer Berufe mit Nachdruck. Soziale Dienstleistungen sind unerlässlich für unser Leben.

Es kann nicht sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht

und die Einkommen gering sind.

Es muss ein Ende haben, dass berufsbedingte Stresskrankheiten im Sozial- und Erziehungsbereich überdurchschnittlich oft auftreten. Verbesserungswürdig ist auch die Tatsache,

dass fast 40 Prozent aller Beschäftigten nur in Teilzeit arbeiten. Überdurchschnittlich betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind hier, wie überall, Frauen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich besser gewürdigt wird und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitsbelastung

zu reduzieren. Dies ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse unzähliger Menschen, die auf Eure Arbeit angewiesen sind und nicht möchten,

dass ihre Bedürfnisse oder die ihrer Kinder und Familien wegen Personalnot und Zeitmangel unter die Räder kommen.

DIE LINKE unterstützt Euch und Eure Gewerkschaften ver.di und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir Eure Lohnforderung. Die Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität sind unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm. Ihr habt Euch viel vorgenommen und wir finden,

DAS MUSS DRIN SEIN – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt! Denn gut

funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Für Euren Kampf wünschen wir Euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in der Tarifrunde!

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel MdB

Frederico Elwing

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am Lustnauer Tor 4

72074 Tübingen

Tel. 07071/208810

Fax: 07071/208812

heike.haensel@wk.bundestag.de

http://www.heike-haensel.de

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Post – typischer Fall von „Job-Wunder“

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 2. April 2015

Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.

Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt.

Nun macht die Post den Befristeten ein großherziges Angebot. Sie können unbefristete Jobs in einem der neuen 49 Regionalzentren bekommen. „Die Post schafft viele neue Jobs“, jubelt die Zeitung „Die Welt“. Kleiner Haken dabei: Dort gilt der Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Und der liegt 20 Prozent niedriger als der Haustarifvertrag der Post. Das Angebot der Post können die prekären Zusteller allerdings kaum ablehnen. Denn sonst droht ihnen die Arbeitslosigkeit.

Die Strategie der Post ist in mehrfacher Hinsicht eine Schweinerei. Erstens bricht sie die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Denn sie hatte sich verpflichtet, höchstens zehn Prozent aller Zustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen zu vergeben. Für diesen Schutz vor Billig-Konkurrenz hatten die Post-Beschäftigten auf Tarifleistungen im Wert von 160 Millionen Euro verzichtet. Diese Vereinbarung gilt bis Jahresende – die Post könnte sie vorzeitig kündigen, wenn ihre Geschäfte schlecht liefen.

Das machen sie aber – zweitens – nicht. Denn der Post geht es blendend. Seit sechs Jahren gehen die Gewinne in die Höhe. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Beschäftigten dem Konzern einen um drei Prozent höheren Überschuss von fast drei Milliarden Euro. Das ist Rekord. Das freut die Aktionäre, deren Dividende um sechs Prozent zulegte. Der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Doch das ist offensichtlich nicht genug: Der Konzern will weltweit Nummer Eins werden. Post-Chef Frank Appel – Jahreseinkommen 2014: 9,6 Millionen Euro – will den Gewinn bis zum Jahr 2020 auf fünf Milliarden Euro steigern – das ist ein Plus von acht Prozent jedes Jahr! Na klar, um solche Ziele zu erreichen und die Aktionäre zu erfreuen, quetscht man die Filialisten aus und lässt die Beschäftigte bluten.

Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders. Immerhin würde in den neuen Billig-Töchtern der Post „Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung“, so Tobias Zech von der CSU. Klar, die Zusteller müssten auf Lohn verzichten – aber Konkurrenten wie Hermes zahlen noch viel weniger. Gegen das Lohndumping der Konkurrenz müsse sich die Post nun wehren. Mit der Lohnsenkung, so Zech, „nimmt der Konzern die Verantwortung für seine Mitarbeiter wahr, da eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur letztlich auch immer im Interesse der Mitarbeiter ist“. Großartig. Danke Post!

Der Fall zeigt die ganze Schönheit der Agenda-Politik am Werk: Erst werden sachgrundlose Befristungen eingeführt und Kettenbefristungen erlaubt, was zu prekären Jobs führt. Man schwächt die Gewerkschaften, die niedrige Tarife wie in der Logistikbranche aushandeln müssen. Dann bietet man den Prekären die schlecht bezahlten Tarif-Jobs an mit der Drohung, andernfalls in Hartz IV zu fallen. So schafft man eine – tarifgebundene! – Billig-Konkurrenz innerhalb der Post, was auf die gesamten Löhne drückt. Fertig ist die „Wettbewerbsfähigkeit“.

Der Bund ist noch immer mit 21 Prozent größter Anteilseigner der Post, in den letzten zehn Jahren hat er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden eingefahren. Die Politik muss ihre Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Konzerns zu beenden. Und wo sie gerade dabei ist, kann sie auch gleich sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen abschaffen und die Gewerkschaften stärken. Dafür wäre zumindest DIE LINKE.

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Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Steffen Siegel

Tel. 07158/5850

0162/6925186

Filder, den 7. März 2015

Das große Problem bleibt: Der Mischverkehr auf den S-Bahnschienen

Die Projektpartner ersetzen mit der Kompromisslösung Drittes Gleis werbewirksam ein Murksprojekt durch ein anderes

Die Schutzgemeinschaft Filder zählt die wesentlichen Nachteile des faulen „Kompromisses“ auf:

  • Der Mischverkehr zwischen Rohr und Flughafen bleibt erhalten und damit eine massive Beeinträchtigung des S-Bahnbetriebs. (Die S-Bahnen fahren in 10 bzw. 20 Minuten Abständen und müssen zwischen Rohr und Flughafen dreimal halten. Wenn sie nun, wie so häufig, einige Minuten verspätet sind, passt kein durchfahrender Gäubahnzug mit dem nötigen Sicherheitsabstand mehr in die Lücke). Verspätungen schaukeln sich auf.
  • Ein schon lange gewünschter, dichterer S-Bahn-Takt ist nicht möglich.
  • Lärm und Erschütterungen in Leinfelden Echterdingen nehmen zu.
  • Mehr Gäubahnzüge, wie im „Kompromiss“ präsentiert, verschärfen diese Probleme.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn ist ohne die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke nicht möglich.
  • Die fragwürdige, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren, besteht weiterhin.
  • Das dritte Gleis muss im eingleisigen, störanfälligen Gegenverkehrsbetrieb gefahren werden, mit zusätzlichen höhengleichen Kreuzungen.
  • Das Naturdenkmal Langwieser See muss jetzt in einer gigantischen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.
  • Der in ferner Zukunft avisierte S-Bahnringschluss (bis ins Neckartal) ist so, wie angedacht, niemals möglich, da auf der dafür vorgesehenen Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Flughafen niemals genügend Kapazität frei wäre für einen vernünftigen S-Bahntakt.
  • Die Zeitschiene für S 21 kann niemals eingehalten werden. Man muss wohl mit mindestens zwei Jahren Verzögerung rechnen und den entsprechenden Mehrkosten.
  • Somit wird der Kostendeckel nie und nimmer gehalten werden können.
  • Der unsichere, bahntechnisch problematische 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof bliebe mit all seinen, im Erörterungsverfahren zu Tage getretenen Nachteilen bestehen. Dieser „Bergbauschachtbahnhof“ könnte im Katastrophen- und Brandfall zur tödlichen Falle für Bahnreisende werden. Ein akzeptables Brandschutzkonzept steht immer noch aus.

Die Konsequenz aus den mit Nachteilen beladenen vorgeschlagenen Varianten kann nur sein, die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Stuttgarter HBF zu führen, mit einem Halt in Vaihingen, wo man unproblematisch von den Gäubahnzügen auf die S-Bahn umsteigen kann. Damit könnten die wesentlichen Probleme auf den Fildern, die bei allen bisher diskutierten Varianten auftraten, verhindert werden.

Die Schutzgemeinschaft Filder begrüßt, dass die Tür für einen Vaihinger Umstieg jetzt aufgestoßen wurde.

Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, fasst die neuen Überlegungen der Projektpartner so zusammen: „Dieser faule Kompromiss ist eine taktische Trickserei, um das Gesicht zu wahren. Fast alle jubelten jahrzehntelang über die Antragstrasse; nach deren Bloßstellung im Erörterungsverfahren jubelte man über den Bahnhof unter der Flughafenstraße und nun jubelt man über das Dritte Gleis am Terminal. Das wird nicht lange Bestand haben.“

Griechenland: Zeit gewonnen

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 23. Februar 2015

Griechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.

Im Kampf mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, hart: Größere Erleichterungen oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um „Europas Glaubwürdigkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen Kürzungspolitik genannt.

Thiess Büttner vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium wird deutlich: Eine Nachbesserung des Programms für Griechenland dürfe es nicht geben, schreibt er im „Handelsblatt“. Und jetzt kommt’s: „Selbst wenn dies zu einer Stärkung der griechischen Wirtschaft führen würde,…würde die Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt. Denn das Aufkündigen der Vereinbarungen nach einer Wahl stellt jede Auflage grundsätzlich in Frage.“

Worum geht es der Bundesregierung bei ihrem Kampf um „Glaubwürdigkeit“? Erstens ganz prinzipiell um ihre Macht, anderen Ländern Auflagen zu verpassen, die diese dann umsetzen müssen. Zweitens will sie das Programm für Griechenland nicht stoppen, weil sie damit eingestehen würde, dass es gescheitert ist. Und drittens wird Athen nicht nachgegeben, weil sonst auch viele andere Länder eine Änderung der Kürzungspolitik fordern würden.

Syrizas Gegenargumente wiederum sind nicht zu widerlegen. Erstens muss die humanitäre Krise im Land bekämpft werden – eine Krise, die niemand bestreitet. Zweitens muss das Spardiktat abgemildert werden, da es das Land nachweislich in den Ruin getrieben hat. Drittens will Syriza die Reichen stärker zur Kasse bitten.

Selbst wenn es der griechischen Regierung gelingt, wichtige Eckpunkte dieser Strategie für die Zeit nach dem Juni 2015 mit der EU zu vereinbaren, bleibt ein grundlegendes Problem: Ob mit diesen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder erreicht werden kann, ist zweifelhaft. Das Problem liegt dabei nicht in Griechenland und genauso wenig in den anderen Krisenländern der Eurozone.

Sondern in Deutschland!

Seit 2000 sind die Lohnstückkosten in Deutschland um elf Prozent gestiegen, in den anderen Ländern um die 20 bis 25 Prozent – also in etwa doppelt so stark. Selbst die brutalen Lohndrückerei in Griechenland hat die Lohnstückkosten auf ein Niveau von plus 17 Prozent gegenüber 2000 gedrückt; gleichwohl immer noch höher als in Deutschland.

Die Ursache für diese Auseinanderentwicklung ist das deutsche Lohndumping in den letzten 15 Jahren. Hierzulande ist mit der Agenda 2010 eine brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes und damit Schwächung der Gewerkschaften durchgesetzt worden. Mittlerweile wird es ja von Gewerkschaften schon als Erfolg verkauft, dass der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten wieder auf dem Niveau des Jahres 2000 liegt. Wären die Reallöhne im Gleichschritt mit der Produktivität angestiegen, dann lägen sie heute mehr als 16 Prozent höher und den Beschäftigten wären seit 2000 nicht weit mehr als eine Billion Euro vorenthalten worden.

Damit ist einerseits die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Ausland erdrückend. Andererseits sind die deutschen Importe aufgrund der eingeschnürten Massenkaufkraft zu gering. Und beides ist für die Länder der Eurozone verhängnisvoll: Sie leiden weiter unter dem unfairen Wettbewerb. Zudem bleibt es bei einem dramatischen Außenhandelsüberschuss Deutschlands; 2015 wird er auf zwei Billionen Euro seit 2000 anwachsen. Dem muss in anderen Ländern, so auch in der Eurozone, ein Außenhandelsdefizit entsprechen und damit eine weitere Verschuldung. Schäuble liegt vollkommen falsch, wenn er meint: „Die Ursachen der Krise liegen in Griechenland und nicht in Europa, schon gar nicht in Deutschland.“ Dies ist arrogante Ignoranz!

Die griechische Regierung sollte offensiver die deutsche Verantwortung für unfairen Wettbewerb und Verschuldung thematisieren. Und vor allem versuchen politische Kräfte in anderen Krisenländern für diese Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung zu gewinnen. Mit einem Wahlsieg von Podemos in Spanien im Herbst könnte eine derartige Allianz an Stärke gewinnen.

DIE LINKE hierzulande unternimmt ohnehin alles um den Kampf gegen die Prekarisierung, für die Stärkung der Gewerkschaften und für höhere Löhne voranzubringen. Nur mit einer Kehrwende in der deutschen Lohnpolitik kann Europa gerettet werden!

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

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Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

30. Januar 2015

Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras
führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort
an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme
im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und
wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht
und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar
nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau
beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung
des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland
zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele
Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften
im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf
soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit
zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es
ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und
Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es
eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur
Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur
Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den
Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und
Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt
Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er
die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren
das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und
die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus
Vorbildcharakter für Deutschland haben.

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der
Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue
griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und
Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt
machen lassen.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/konsequente-politik-fuer-soziale-gerechtigkeit-macht-europas-eliten-wuetend/
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Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

21. August 2013
Pressemitteilung von Karin Binder

Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

„Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen
Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und
Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht
deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
heutigen Verkündung des Strafmaßes durch ein US-Militärgericht, das Manning
zu 35 Jahren Haft verurteilt hat. Binder weiter:  "Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit" weiterlesen 

Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen |

siehe auch: http://www.presseportal.de/pm/53407/2538709/kommunale-finanzen-paritaetischer-warnt-vor-sozialem-verfall-und-fordert-hilfsfonds-fuer

Paritätischer Wohlfahrtsverband

15.08.2013 | 10:00
  |

Berlin (ots) – Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung des Sozialstaats sicherzustellen.

In der heute veröffentlichten Expertise beziffert der Verband den Mindestinvestitionsbedarf für insgesamt acht sozialpolitische Handlungsfelder von der Bildung bis zur Pflege. „Es geht hier um das absolut notwendige Minimum, nicht um einen Wünsch-Dir-Was-Katalog. Ausgewählt wurden ausschließlich Themen, bei denen parteiübergreifend unbestrittener Handlungsbedarf gesehen wird wie beispielsweise die Vermeidung von Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot. Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. „Paritätischer fordert Steuererhöhungen für Bildung und Soziales: Expertise belegt Milliardenbedarf bei sozialen Leistungen |“ weiterlesen

100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Pressemitteilung

Zur 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn erklärt die Fraktion SÖS und LINKE:

Dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Normal– und Niedrigverdiener, Mietpreisexplosion, fast 20% Armutsgefährdete, Stadtzerstörung durch S21, rücksichtslose Landnahme von Immobilienkonzernen, Feinstaubbelastung und Vorsorge gegen Klimaerwärmungsfolgen u.v.m. – die Liste der von Fritz Kuhns Vorgänger hingenommenen Probleme für die Stadtbevölkerung ist drückend lang.

„Ob Fritz Kuhn die Weichen entscheidend anders stellen wird, ist heute noch nicht sichtbar, niemand kann aber ernsthaft erwarten, dass nach 100 Tagen für all diese Problemfelder ausgearbeitete Konzepte vorliegen – die Messlatte „100 Tage“ ist dafür zu hoch gelegt,“ so Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE. „100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn“ weiterlesen

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung

Pressemitteilung


18.03.2013 – Sahra Wagenknecht

„Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften“, kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. „Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen.“ Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat erneut unter Beweis gestellt, dass man ihr weder die Verantwortung für die größte Volkswirtschaft Europas noch für eine Insel im Mittelmeer oder gar den Euro übertragen darf. Wir sind gespannt, ob SPD und Grüne dieses Himmelfahrtskommando unterstützen werden. Bisher hatten sie nie ein Problem damit, die kleinen Leute für Europas Banken und den Geldadel der Krisenstaaten haften zu lassen. DIE LINKE wird die Bankenrettung auf Zypern ablehnen: Anstelle der Steuerzahler und Kleinsparer müssen die Gläubiger Zyperns, die Aktionäre sowie die Inhaber von Bankanleihen in die Pflicht genommen werden. Guthaben von Kleinsparern sollten mindestens in Höhe der Einlagensicherung innerhalb der EU von 100.000 Euro garantiert werden. Einlagen oberhalb einer Million Euro müssen auf ein unverzinstes Sperrkonto fließen und vollständig zum Ausgleich von Verlusten sowie zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden.“

Wir trauern um Hugo Chávez

6. März 2013

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi

Zum Todes des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías, erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi:

Voller Trauer haben wir die Nachricht vom Ableben des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und Vorsitzenden der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, Comandante Hugo Chávez Frías, entgegengenommen. Unser tiefes Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie, den Angehörigen, seinen Freunden und der Bevölkerung Venezuelas.

Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt. Entschlossen hat er sich für die Verwirklichung seiner Vision von dieser besseren Welt eingesetzt, seiner Vision vom Sozialismus im 21. Jahrhundert. Dabei ging es ihm vor allem um die Einbeziehung der bis dahin recht- und besitzlosen Bevölkerungsmehrheit, die von einer wirklichen Teilhabe sowohl an den politischen Entscheidungen als auch an der Nutznießung der Naturreichtümer des Landes ausgeschlossen war. Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung war eines seiner Hauptanliegen, was sich in der Entwicklung der Missionen und der Räte der Volksmacht auf den unterschiedlichen Ebenen widerspiegelte. Hugo Chávez stand beispielgebend für die Integration Lateinamerikas und der Karibik. Eine Integration, die durch die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten abzielt und andererseits eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zugunsten der Völker und nicht im Sinne der Profitinteressen der großen Unternehmen anstrebt. Venezuela hat unter der Präsidentschaft von Hugo Chávez dieses Anliegen auch beispielgebend in die Tat umgesetzt und große solidarische Hilfe und Unterstützung für viele seiner lateinamerikanischen Nachbarn geleistet. Wir sind sicher, dass die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die Linke Venezuelas das Vermächtnis von Hugo Chávez in Ehren halten und fortführen wird. Sie können dabei auf unsere solidarische Unterstützung zählen. ————————————————————————

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/wir-trauern-um-hugo-chavez/

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