Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

DIE LINKE unterstützt Eure Forderungen nach mehr Lohn und einer substanziellen Aufwertung Eurer Berufe mit Nachdruck. Soziale Dienstleistungen sind unerlässlich für unser Leben.

Es kann nicht sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht

und die Einkommen gering sind.

Es muss ein Ende haben, dass berufsbedingte Stresskrankheiten im Sozial- und Erziehungsbereich überdurchschnittlich oft auftreten. Verbesserungswürdig ist auch die Tatsache,

dass fast 40 Prozent aller Beschäftigten nur in Teilzeit arbeiten. Überdurchschnittlich betroffen von diesen prekären Arbeitsverhältnissen sind hier, wie überall, Frauen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeit im Sozial- und Erziehungsbereich besser gewürdigt wird und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitsbelastung

zu reduzieren. Dies ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse unzähliger Menschen, die auf Eure Arbeit angewiesen sind und nicht möchten,

dass ihre Bedürfnisse oder die ihrer Kinder und Familien wegen Personalnot und Zeitmangel unter die Räder kommen.

DIE LINKE unterstützt Euch und Eure Gewerkschaften ver.di und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Ausdrücklich begrüßen wir Eure Lohnforderung. Die Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität sind unverzichtbar, denn der Nachholbedarf ist enorm. Ihr habt Euch viel vorgenommen und wir finden,

DAS MUSS DRIN SEIN – gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt! Denn gut

funktionierende öffentliche Dienstleistungen sind für die Gesellschaft absolut unverzichtbar – und Gute Arbeit hat zu Recht ihren Preis.

Für Euren Kampf wünschen wir Euch viel Kraft, Mut, Phantasie und einen langen Atem in der Tarifrunde!

Mit solidarischen Grüßen,

Heike Hänsel MdB

Frederico Elwing

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wahlkreisbüro Heike Hänsel MdB

Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am Lustnauer Tor 4

72074 Tübingen

Tel. 07071/208810

Fax: 07071/208812

heike.haensel@wk.bundestag.de

http://www.heike-haensel.de

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Wo fliegt der Kostendeckel eigentlich hin?

Hallo liebe InfoOffensive,

auch in dieser Woche geht es um Geld. Einmal um „unser Geld in der LBBW“ – die Umwandlung der stillen Einlage in haftendes Eigenkapital ist beschlossen, das Bürgerbegehren abgewürgt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zu-spaet-buergerbegehren-zur-lbbw-wird-abgebrochen.52e80bde-cbaf-4cd4-9d2a-5992cf70017b.html. Eine weitreichende Bürgerbeteiligung ist wieder einmal nicht erwünscht. Hannes Rockenbauch sagt dazu, unser Gemeinderat habe aus S21 nichts gelernt: http://www.lbbw-buergerbegehren.de/. Nicht ganz überraschend, hat doch schon Frau Lomba (Mitarbeiterin von Frau Erler – unserer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung) erklärt, dass das in diesem Fall wieder einmal nicht geht (Achtung – Worddokument : http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2012/11/28112012/Wortlautabschnitt_Niombo_Lomba.docx – Beleg zum Artikel in Kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/11/lbbw-neuer-zoff/) „Wo fliegt der Kostendeckel eigentlich hin?“ weiterlesen

Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze

Laut heutigen Medienberichten über einen bevorstehenden NATO-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze, bei dem auch deutsche Flugabwehrraketen stationiert werden sollen, erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: „Keine deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze“ weiterlesen

OB-Wahl in Stuttgart: Nürtinger Erfahrung nutzen

Wie auch immer der erste Wahlgang ausgeht, lohnt es sich für den zweiten Wahlgang die Erfahrungen aus Nürtingen zu nutzen.

Kurz dargestellt in Kontext, 6.10.2012 „Die Meister-Bürger“:
„In Nürtingen hätte es im vergangenen Herbst fast geklappt. Fast wäre Claudia Grau die erste Oberbürgermeisterin aus dem Netz geworden. Eine Internetkampagne hatte die Nürtinger Kulturbürgermeisterin als Gegenkandidatin zum amtierenden Bürgermeister aufgebaut. Die Parteien konnten sich vor der OB-Wahl auf keinen Gegenkandidaten einigen, und manchen Bürgern, die mit ihrem OB unzufrieden waren, platzte der Kragen. Sie warben via E-Mail, Twitter und Facebook für ihre Bürgerkandidatin, und am Ende schrieben 39 Prozent den Namen Claudia Grau auf den Wahlzettel, obwohl die gar nicht offiziell angetreten war. Gefragt hatte sie allerdings auch keiner.“

und in Kontext, ebenfalls am 6.10.2012 „Vorfahrt für den Wunsch-OB“:
„Positiv am hiesigen Wahlsystem findet Wehling auch die Möglichkeit, auf den Wahlzettel in einer eigens dafür vorgesehenen Zeile den Namen einer Person schreiben zu können, die nicht kandidiert hat. Keine 20 Kilometer von Stuttgart entfernt, in Nürtingen, hat Claudia Grau so 2011 im zweiten Wahlgang ein Drittel der Stimmen erhalten. Eine Initiative hatte zuvor über Flugblätter, Facebook, Google und Twitter dazu aufgerufen, die Kulturbürgermeisterin zu wählen. Und im Weinort Hagenau am Bodensee ist 2003 Simon Blümcke gewählt worden, obwohl er nicht kandidiert hatte und weder katholisch noch CDU-Mitglied, noch Badender ist.“

Bausünden

Hier ein Artikel zu den Bausünden der Landeshauptstadt und zum Thema: „Wem gehört die Stadt?“ Es geht um Bürgerinteressen und Bürgerengagement kontra Investorenstadt und -stadtplanung. Auch in Nürtingen gibt es zur Zeit eine Diskussion über Bausünden und über neue mögliche Bausünden (Wörth, Gleis 13 usw.)

Gefunden wurde dieser Artikel in: http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=226,

zuerst erschienen ist er 7.11.2008 in der Stuttgarter Zeitung

Als aus dem Schloss fast ein Badehaus geworden wäre

Heute Hüttenkruscht, früher altes Gerümpel – den Stuttgarter Politikern waren ihre Baudenkmale schon immer ziemlich egal

Ist dem Stuttgarter Bahnhof eine Zukunft als Torso vorbestimmt?
Nicht zum ersten Mal steht in dieser Stadt ein Baudenkmal auf der Kippe. Ein Rückblick auf die Geschichte zeigt: hätte die Politik sich immer durchgesetzt, wäre Stuttgart heute um zahlreiche Denkmale ärmer. „Bausünden“ weiterlesen

Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot

All überall liest und hört man von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, von „Wohnungssanierungsopfer“. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass durch steigende Energiepreise etwa 15 Prozent der Haushalte bundesweit in Energiearmut fallen werden. In der jungen Welt heißt es bezugnehmend auf den Deutschen Mieterbund:

„Vertreibung nach Sanierung

100000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen

Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen sind und im Ergebnis in den meisten Fällen ihre angestammten Wohnungen verlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden«.“ (http://www.jungewelt.de/2012/07-04/046.php?sstr=Modernisierung)
Der baden-württembergischen Grünen sind nicht mehr an Naivität zu überbieten. Laut den Stuttgarter Nachrichten haben sie die Lösung gefunden: „Ziel: Günstiger Wohnraum – Land will Bau von Stellplätzen für Fahrräder fördern“.

„Grüne Wohnungspolitik und Wohnungsnot“ weiterlesen

Pussy Riot und der Gotteslästerungsparagraf

Auf Grund der aktuellen Diskussion möchte ich darauf hinweisen, dass es hierzulande immer noch einen Gotteslästerungsparagrafen im Strafgesetzbuch gibt. Wer also den Pussy-Riot-Prozess (zu Recht!!!) kritisiert, muss konsequent auch für die Abschaffung dieses Paragrafen sein.
Dieser lautet:
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

UND:
§ 167 StGB – Störung der Religionsausübung
Strafgesetzbuch
(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Der Text von Pussy Riot lautet: „Pussy Riot und der Gotteslästerungsparagraf“ weiterlesen

Medienberichte 4. 8.

Posted on 4. August 2012 by Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
fr-online: Ein Richter unter Verdacht
SWP: Eberhard muss „Stuttgart 21“ weichen
StZ: OB-Kandidat gesponsert – Vertragspartner der Stadt sponsert Turner
StZ: Kommentar zur Plakatspende – Schwerer Fehler
StZ: Was die OB-Kandidaten wollen – Bei Gewalt kein Auge zudrücken
dapd: Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht
StN: Ku-Klux-Klan: Akten wurden gelöscht – ganz legal
SWR: Polizei und Ku-Klux-Klan – Wer wusste wann was?
SWP: Eltern und Lehrer finden grün-rote Politik „planlos“
dapd: Grün-Rot erhält schlechte Noten für Bildungspolitik
dpa: GEW beklagt fehlendes Bildungskonzept
Badische-Zeitung: Frontalangriff auf die Bahn – Die Konkurrenz rollt an
Schwetzinger Zeitung: Bahn kürzt den Service
lkz: Endstation für Rollifahrer
Schwäbische: Alles barrierefrei, oder was? „Medienberichte 4. 8.“ weiterlesen

Quo vadis Energiewende?

3. August 2012 Martin Schirdewan

„Sozial-ökologisch oder marktradikal, das ist hier die Frage. Die heutigen Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Rösler, dass die Kürzungen bei der Solarförderung nur ein erster Schritt seien, sind ein weiterer Angriff auf die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien, ihrer Beschäftigten und auf die der Verbraucherinnen und Verbraucher.“, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivortandes der LINKEN, zu den Verlautbarungen Röslers, nachdem die FDP an einem Konzept arbeite, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Schirdewan weiter: Röslers Politik ist dort rückwärtsgewandt, wo sie in die Zukunft weisen müsste. „Quo vadis Energiewende?“ weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau allein reicht nicht – Bund verweist auf Verantwortung der Länder

http://www.neues-deutschland.de/artikel/234361.sozialer-wohnungsbau-allein-r eicht-nicht.html

In der Bundesrepublik gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Über die Zuständigkeit, daran etwas zu ändern, gibt es Streit. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Pflicht, die wiederum verlangen Unterstützung vom Bund. Irgendetwas jedenfalls muss geschehen, um unkontrolliert steigende Mieten zu verhindern. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und Vizevorsitzende der Linkspartei, deren Anfrage den Trend ans Licht gebracht hat, fordert, den sozialen Wohnungsbau aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren drastisch gesunken. Zwischen 2002 und 2010 gingen rund 800 000 Einheiten verloren. Der starke Rückgang von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum ist auch ein Ergebnis der Privatisierungswellen in den letzten Jahren. Landauf landab verscherbelten die Kommunen ihr Tafelsilber – konkret: die städtischen Wohnungsgesellschaften -, um die klammen Finanzen zu sanieren. Prominentes Beispiel ist die sächsische Landeshauptstadt Dresden, das gleich seinen gesamten Wohnungsbestand auf den Markt warf. „Sozialer Wohnungsbau allein reicht nicht – Bund verweist auf Verantwortung der Länder“ weiterlesen