SÖS-LINKE-PluS Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff
Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie
einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!
Am 20. Januar 2015 wurde aus Freiburg eine siebenköpfige Roma-Familie nach Serbien
abgeschoben. Die Mutter und mehrere der Kinder sind krank. Nach Berichten des Freiburger
Jugendhilfswerks leben sie heute ohne jede staatliche Unterstützung in einem Roma-Lager
ohne Heizung und fließendem Wasser. (Siehe: h#p://www.jugendhilfswerk.de/tl_files/Bilder
/PDFs/Pressemeldung JHW Freiburg Ametovic 15-02-03.pdf)
Die Situation der Familie ist aus nicht zumutbar und zeigt: Abschiebungen sind insbesondere
in den Wintermonaten nicht vertretbar!
Da die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kürzlich zu „sicheren
Drittstaaten“ erklärt wurden, drohen vielen weiteren Flüchtlingen aus diesen Ländern baldige
Abschiebungen. Nichtregierungsorganisationen wie der Flüchtlingsrat oder Amnesty
Interna:onal weisen schon lange auf dort herrschende Leib und Leben gefährdende
Verhältnisse für Roma hin.
Immer wieder wurde in den letzten Monaten von der grün-roten Landesregierung die
Einführung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge gefordert. In Thüringen und
Schleswig-Holstein gibt es ihn bereits, es gilt bis zum 31. März 2015. Die Evangelischen
Landesbischöfe fordern die Aussetzung der Abschiebungen. In Freiburg haben sechs
Gemeinderatsfrak:onen, darunter Grüne, CDU und SPD, einen offenen Brief an die
Landesregierung geschrieben, darin heißt es: „Aus humanitären Gründen richten wir den
eindringlichen Appell an die Landesregierung, die nächtlichen Abschiebungen auszusetzen
und bis zum Frühjahr 2015 einen uneingeschränkten Winterabschiebestopp zu verfügen.“
(h#p://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Schreiben-
Gemeinderatsfrak:onen-Winterabschiebestopp-3.pdf)
In Konstanz hat das „Interna:onale Forum“, ein beratendes Gremium des Konstanzer
Gemeinderats für Integrationsfragen, vergangenen Dezember einen Resolutionstext mit der
Forderung eines Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg eingebracht. Er wurde vom
Konstanzer Gemeinderat beschlossen.
Der Stuttgarter Gemeinderat sollte diese Initiative aufgreifen und sich dem Appell an das
Innenministerium anschließen:
„Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der
http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/ae7aefa…
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abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft
leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Das
Innenministerium muss bis zum 31.03.2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu
gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine,
Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt
bundesweit ein Abschiebeschutz.“
Wir beantragen:
1. Der Gemeinderat beschließt den o. g. Text aus Konstanz und appelliert damit an das
Innenministerium, einen Winterabschiebestopp zu verfügen.
2. Die Stadtverwaltung macht die Resolution mit einer Pressemeldung bekannt.
3. Der Oberbürgermeister erklärt seine Unterstützung für die Forderung nach einem
Winterabschiebestopp.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Frak:onsvorsitzender Frak:onsvorsitzender
Laura Halding-Hoppenheit Guntrun Müller-Enßlin Christoph Ozasek
Gangolf Stocker Stefan Urbat Chris:an Walter

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