Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg – Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)

Annette Groth appelliert an Ministerpräsident Kretschmann:

Wiedereinreise von Familie Ametovic nach Freiburg

Abschiebstopp für Roma-Familien aus Konstanz

Aufenthaltsgewährung aus „humanitären Gründen“ für Roma

In einem Offenen Brief an MP Kretschmann setzt sich Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag und  Abgeordnete im Bodenseekreis, für die abgeschobene Roma-Familie Ametovic und zwei von der Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Konstanz ein. Sie schreibt:

„…seitdem sich die Landesregierung Baden-Württembergs ausdrücklich gegen einen Abschiebestopp während der Wintermonate ausgesprochen hat, mehren sich die Abschiebungen und Abschiebeandrohungen von Roma-Familien in die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Die Abschiebung der alleinerziehenden Mutter, Frau Ametovic, mit ihren sechs Kindern von Freiburg nach Serbien am 20.01. hat überregional Entsetzen und Kopfschütteln ausgelöst. Inzwischen liegt ein erschütternder Bericht von MitarbeiterInnen des Jugendhilfswerks Freiburg über ihre Reise nach Serbien vom 28.-31. Januar vor. Der Bericht beschreibt detailliert mit ausführlichem Bildmaterial die gegenwärtige Lebenssituation von Frau Ametovic und ihren Kindern und kommt zu dem erschreckenden Fazit: ‚Die komplette Lebenssituation der Familie (Unterkunft; Verpflegung; finanzielle Mittel; gesundheitlicher Zustand, alle Kinder sind körperlich unterentwickelt) lässt keine Hoffnung, dass sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Hilfen von außen, die notwendig wären, sind nicht gegeben. ‘

Inzwischen wurde ein zweiter Fall aus Konstanz bekannt:

Hier sollen ebenfalls zwei Roma-Familien mit insgesamt sieben minderjährigen Kindern nach Serbien bzw. Mazedonien abgeschoben werden. In seiner Pressemitteilung vom 03.02. klärt der ‚Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz‘ über die Hintergründe auf und weist auf die Tatsache hin, dass die Familien angesichts ‚schwerer Unwetter und Überschwemmungen in den letzten Tagen‘ in ‚vollkommen zerstörte Roma-Siedlungen‘ in die Obdachlosigkeit und damit das Elend abgeschoben werden sollen.

In beiden Fällen weisen die verantwortlichen Vertreter des Regierungspräsidiums und der Landesregierung gebetsmühlenhaft auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsverfügungen: Gerichte hätten entschieden, Petitionsausschüsse hätten verworfen und Ärzte die Reisefähigkeit geprüft.

Leider reihen auch Sie sich in diesem Sinn ein: Auf die Frage:  ‚Wie vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen das Abschieben der Roma-Familie nach Serbien? ‘ während Ihrer Online-Sprechstunde am 29.01. antworten Sie: ‚Jeder Einzelfall wird geprüft und die Prüfung dieser Familie hat eben ergeben, dass sie zurückgeführt werden kann…‘.

Kein Wort von Ihnen, dass in den sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ für Roma ganz offensichtlich menschenunwürdigen Zustände herrschen,  nicht der leiseste Zweifel an möglichen Fehlentscheidungen und nicht einmal die Andeutung, dass die bisherigen Entscheidungen auch moralisch hinterfragt werden könnten.“

Annette Groth weiter:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

angesichts des drohenden Absturzes der Familie Ametovic ins endgültige Elend fordere ich Sie auf, der Familie die sofortige Wiedereinreise nach Freiburg zu ermöglichen.

Angesichts der drohenden Obdachlosigkeit der beiden Konstanzer Roma-Familien fordere ich Sie auf, die Abschiebung sofort zu stoppen.

Eine Aufenthaltsgewährung ‚aus humanitären Gründen‘ für Roma als diskriminierte Personengruppe kann das Land Baden-Württemberg auf Grund besonderer Umstände und moralischer Verpflichtungen erlassen. Dazu gibt es für die obersten Landesbehörden weiten politischen Beurteilungsspielraum. Nutzen Sie diesen Spielraum endlich, Herr Ministerpräsident!“

Annette Groth abschließend:

„Ich frage mich als Protestantin auch, wie Sie diese Abschiebungen mit Ihrer christlichen Überzeugung vereinbaren.“

Friedrichshafen, den 05.02.2015

— DIE LINKE. LV Baden-Württemberg Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart Tel: (0711) 24 10 45 Fax: (0711) 24 10 46 mobil: 0171 1268215 Mail: info@die-linke-bw.de Internet: www.die-linke-bw.de

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