Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

30. Januar 2015

Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras
führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort
an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme
im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und
wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht
und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar
nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau
beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung
des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland
zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele
Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften
im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf
soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit
zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es
ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und
Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es
eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur
Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur
Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den
Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und
Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt
Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er
die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren
das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und
die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus
Vorbildcharakter für Deutschland haben.

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der
Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue
griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und
Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt
machen lassen.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/konsequente-politik-fuer-soziale-gerechtigkeit-macht-europas-eliten-wuetend/
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