Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

30. Januar 2015

Die sofortige Umsetzung seiner Wahlversprechen durch Alexis Tsipras
führt zu wütenden Attacken aus Brüssel und Berlin. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort
an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme
im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktates.

Der Aufschrei im konservativen Europa und in Brüssel ist laut und
wütend: Es reicht nicht, dass die linke Syriza Wahlversprechen macht
und gewinnt, nun will sie diese auch umsetzen. Das kennt man so gar
nicht, hält es selbst ganz anders.

DIE LINKE wird die Politik der neuen griechischen Regierung genau
beobachten, die ersten Entscheidungen bereits sind sehr vernünftig.

Was Alexis Tsipras tut, ist ein Signal an ein Europa, das die Rettung
des Finanzsektors vor die Rettung von Menschen stellt. Griechenland
zeigt Alternativen auf und wird so zur Hoffnung für viele
Europäerinnen und Europäer die die Folgen der rigiden Sparvorschriften
im Alltag spüren, in Arbeitslosigkeit, Lohneinbußen, dem Verzicht auf
soziale Sicherheit… Aus über Jahren verkündeter Alternativlosigkeit
zur Politik des Sparens eröffnet sich nun ein Ausweg.

Statt Machtproben zur Fortsetzung einer verfehlten Politik braucht es
ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Bekämpfung der Jugend- und
Massenarbeitslosigkeit. Statt Löhne und Renten zu senken, braucht es
eine andere Steuerpolitik, die Millionäre und Milliardäre zur
Finanzierung des Gemeinwohls und für die dringenden Investitionen zur
Kasse bittet.

Was Alexis Tsipras tut, ist richtig! Seine Regierung hebt den
Mindestlohn an, versorgt die Ärmsten mit Essensgutscheinen und
Stromkontingenten, sie will Reiche stärker besteuern und sie stoppt
Privatisierung und stärkt den Öffentlichen Sektor. Damit beendet er
die Politik derjenigen, die allzu willfährig in den vergangenen Jahren
das eigene Volk missachtet haben. Ein Ende des Privatisierungswahns und
die Stärkung der Öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchaus
Vorbildcharakter für Deutschland haben.

Was Alexis Tsipras tut, braucht unsere Solidarität. Angesichts der
Belehrungen und Anfeindungen aus Brüssel und Berlin braucht die neue
griechische Regierung unsere Unterstützung. Syriza ist Chance und
Hoffnung zugleich – beides darf die Linke in Europa sich nicht kaputt
machen lassen.

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Quelle:
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Eugen Maier

Eugen Maier (1910- 1976) – Künstler, Bildhauer, Maler, Stadtrat, Kommunist, Widerstandskämpfer, KZler, Wehrunwürdiger, Soldat im Bewährungsbataillon, Mensch und Unbeugsamer. HAP Grieshaber in der Eröffnungsrede einer Retrospektive mit Werken Eugen Maiers (1971):
„Manche der Freunde waren im Gefängnis geschlagen und gefoltert worden. Keiner hat den anderen verraten! Maier war unser aller Vorbild. Für mich war er der einzige Held, dem ich in meinem Leben begegnet bin. Seine Berichte vom Konzentrationslager, von der Strafgefangenschaft, vom Bewährungsbataillon 999, von seinen Internierungen haben mir geholfen, die eigene bedrohte Existenz, die auferlegte Klausur leichter zu ertragen. Stets hatte er trotz Verfolgung eine künstlerische Arbeit vorzuweisen: die Schachfiguren aus dem Brot der Gefangenen, den Stuhlfuß, aus dem er einen Partisan geschnitzt hatte, die Zeichnungen auf den Rand der französischen Ausgabe des Werther geschrieben.“

Diese Zeichnungen an die Ränder der französischen Wertherausgabe gemalt, sind für mich beeindruckende Werke der Selbstbehauptung in dem unmenschlichen und barbarischen System im Bewährungsbataillon 999. Beeindruckend auch seine zeichnerischen Briefe und Postkarten aus Griechenland an seinen Sohn und seine Frau. Sie zeigen auch seine Zeit, als er zu den griechischen Partisanen übergelaufen war.

Maier prägte nicht nur seine Heimatstadt Nürtingen durch zahlreiche Plastiken. Er war und ist immer noch präsent in ihr.

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

26. Januar 2015, Presseerklärung DER LINKEN

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27.
Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE,
Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945
befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und
Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das
Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und
faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in
singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte
Vernichtung jüdischen Lebens in Europa.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust
und diese Erinnerung darf nie verblassen. Das Gedenken gehört in
unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben. Auschwitz
ist auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder
Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent
entgegenzutreten.

Zum Gedenken gehört für uns auch, die Rolle aller Beteiligten der
Anti-Hitler-Koalition angemessen zu würdigen. Daher bitten wir die
Bundesregierung, sich in besonderer Weise dafür einzusetzen, dass der
russische Präsident Putin zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der
Befreiung des KZ Auschwitz eingeladen wird.

Wir erleben gegenwärtig wie mit platten Parolen, vermeintlich einfachen
Antworten und Sozialdemagogie Stimmung gemacht wird, gegen Religionen,
gegen andere Kulturen, gegen Migrantinnen und Migranten. Wir erleben
eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen,
ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe
hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben… Es gibt genug Gründe
laut und deutlich zu sagen: "Nein, wir wollen eine bunte Gesellschaft."

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und
Faschismus Gründungskonsens. Wir begreifen die Auseinandersetzung mit
der Geschichte als Teil der Aufklärung, sie gehört als fester
Bestandteil in jede Form der Bildung und Ausbildung. Wir brauchen eine
bessere finanzielle Ausstattung von Projekten gegen Rechtsextremismus
und für politische Bildung. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiative
zahlreicher Jugendverbände, „dass Auschwitz nie wieder sei!“, bei
der viele hundert junge Menschen im Juni zu einer Gedenkstättenfahrt
nach Auschwitz fahren.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und
zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen altes und neues
rechtes Denken ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE wird
dazu ihren Beitrag leisten.


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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/hass-und-ausgrenzung-konsequent-entgegentreten/
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75 Jahre Messe – Keine Jubiläumsfeier

15. Januar 2015 Pressemitteilung, Fraktion, Peter Rauscher

Bild: Peter Rauscher

Peter Rauscher, stv. Fraktionsvorsitzender

Die Messe Stuttgart will feiern! Unter dem Motto „75 – Mitten im Markt 1940 – 2015“ lädt die Messe Stuttgart zu einem Jubiläums-Neujahrsempfang ein. Dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart wird an diesem Empfang nicht teilnehmen.

Lapidar heißt es in der Einladung: „Am 28.Mai 1940 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat der Umwandlung der ‚Stuttgarter Handelshof AG‘ in die ‚Stuttgarter Ausstellungs-GmbH‘ zu – der offizielle Gründungstag der Messe Stuttgart!“ Es gibt allerdings keinen Grund, über einen Beschluss des ab 1933 von den Nazis gleichgeschalteten Stuttgarter Gemeinderates zu jubeln und diesen zu feiern.

Dies gilt um so mehr, als Nazi-OB Strölin in Stuttgart einen Schwerpunkt auf die Mittelstandspolitik gelegt hatte. So verlangte Strölin bereits 1933, alle Maßnahmen im Haushalt der Stadt abzubauen, die dem deutschen Handwerk und Einzelhandel Konkurrenz machten. Dazu zählten die Warenhäuser, aber auch die genossenschaftlich organisierten Konsumvereine.

„Deutsche kauft nicht bei Juden“ war Teil des „Judenboykotts“ der Nazis und sollte zur Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft führen. Zur Neuordnung der Wirtschaft wurde bereits Ende 1933 durch eine Regelung „der Marktbesuch durch nichtarische und ausländische Händler“ geregelt. Im Jahr 1938 wurde eine Verordnung erlassen, die „zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“ führte.

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE eine solche Veranstaltung für geschmacklos und nicht angemessen.