Ge­fährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und In­vestitionspartnerschaft (TTIP)“

Antrag:
DIE LINKE beantragt zur Kreistagssitzung am Donnerstag, dem 9. Oktober 2014 den Tagesordnungspunkt „Ge­fährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und In­vestitionspartnerschaft (TTIP)“ zu behandeln.

1. Der Kreistag Esslingen fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommuna­len Daseinsvorsorge nicht da­durch gefährdet werden können.

2. Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen kommt es darauf an, dass die EU-Kommission sich mit Nach­druck dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten und privatisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserversor­gung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkom­men – und allen weiteren Handelsabkommen – expli­zit ausgeschlossen wird.

3. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards sowie Finanz­marktregeln durch TTIP oder CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Kanada und der EU) ist inakzeptabel. Politische Handlungs­spielräume dürfen nicht beschränkt werden. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten. Wirtschaftliches Handeln muss zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wie es das Grundgesetz in Art. 14 formuliert. Die Kontrolle staatlicher Einschränkun­gen obliegt den Gerichten. Banken und Konzerne dürfen daneben keine neuen Klagerechte gegen Staaten (In­vestor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, die nicht demokratisch legiti­miert sind.

4. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intrans­parent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Kreistag des Landkreises Esslingen fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berich­ten. Geheimverhandlungen sind sofort zu been­den.

Begründung:

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsab­kommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungs­tisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards (Chlorhühner) und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter

Parlamente einzuschränken.

Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungs­wesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen

Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Streitfälle sollen nicht vor den Gerichten der souveränen Staaten sondern von demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten entschieden werden. Die konkreten Inhalte der Verhandlungen werden geheim gehalten.

In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.

Das Abkommen wird für die Mitgliedstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, welches jedoch nicht veröffentlicht wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament und der Rat dem Vertragstext des Abkommens im Ganzen zustimmen oder ihnablehnen. Nach Abschluss des Freihandelsabkommens wird dieses für die Mitgliedstaaten bindend. Damit wird es Anwendungsvorrang vor dem europäischem Sekundärrecht, wie

beispielsweise Verordnungen und Richtlinien, sowie nationalem Recht haben. Dieses rechtliche Gewicht des Abkommens verstärkt seine mögliche Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deut­scher Städte- undGemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben am Mittwoch, den 1. Oktober 2014 ein Gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und VKU zum Freihandelsabkommen veröffent­licht (siehe Anlage). Darin verdeutlichen die Verbände, dass die transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erheb­liche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten. In der Presseerklärung zum Positionspapier heißt es u.a.:

“Die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unter­nehmen, Dr. Stephan Articus, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck: „Das Freihandelsabkommen darf die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigen.“

Daher dürfen sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet wer­den. „Durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwal­tung ausgehöhlt werden. Deshalb fordern wir, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen“, so die vier Hauptge­schäftsführer.

Kommunale Dienstleistungen, wie beispielsweise die  Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Öffent­liche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur dürfen durch das Abkommen nicht tangiert werden. Die derzeit auch durch die EU garantierte umfassende Organisationsfreiheit der Kommu­nen bei Entscheidungen zur Daseinsvorsorge muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf nicht durch falsch verstandenen Wettbewerb  eingeschränkt werden. Articus, Henneke, Landsberg und Reck betonen: „Bei der europäischen Reform des öffentlichen Auftragswesens und der Konzessionsrichtlinie haben im Zusammen­hang mit der Wasserversorgung und dem Rettungsdienst am Ende die politische Einsicht zu Guns­ten kommu­naler Strukturen und das hohe Leistungsniveau kommunaler Dienstleistungen gesiegt. Das Erreich­te darf durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden.““

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE

Anlage: Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen, 1. Oktober 2014

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