Sozialticket, Inklusion und Sozialetat

Nürtinger Zeitung, 21.5.2014

Sozialticket und schulische Inklusion

Von Uwe Gottwald

Peter Rauscher als einziger Vertreter der Partei Die Linke im Kreistag nimmt im Kommunalwahlkampf Stellung

Der öffentliche Personennahverkehr und dazu ein Sozialticket sind Peter Rauscher eine Herzenssache. Das heißt jedoch nicht, dass der einzige Vertreter der Partei Die Linke im Esslinger Kreistag und seine Mitstreiter bei den anstehenden Kreistagswahlen zu anderen Themen nichts zu sagen hätten, was Rauscher im Gespräch beweist.

Als eingefleischter ÖPNV-Nutzer und alternativ mit dem Rad oder in Kombination mit beiden Verkehrsmitteln unterwegs, stellte Rauscher in den vergangenen fünf Jahren immer wieder Anträge zum ÖPNV. Sein Credo: Je mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, desto wirtschaftlicher könnten sie betrieben werden. So fordert er eine Reduzierung der Fahrpreise ebenso wie ein Sozialticket, das er als Erster aus dem gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) gefordert habe.

„Die Stadt Stuttgart führt das Sozialticket jetzt ein“, so Rauscher. Bei einer Fachtagung zu diesem Thema sei von VVS-Vertretern gesagt worden, dass von den beteiligten Landkreisen dazu keine Anträge kämen, was Rauscher zumindest als unausgesprochenes Wohlwollen der für Tariffragen Verantwortlichen wertet. Das Ticket sollte allerdings nicht, wie in Stuttgart geplant, aus dem Sozialhaushalt finanziert werden. „Seniorentickets werden schließlich auch nicht aus der Rentenkasse abgedeckt“, so Rauscher mit Anspielung darauf, dass die Kosten in die allgemeine wirtschaftliche Rechnung des VVS einfließen sollten.

„Das Sozialticket habe auch ein inklusives Element, ermögliche es doch gesellschaftliche Teilhabe. Einem Hartz-IV-Empfänger gesteht man 20 Euro für Verkehrsmittel zu, damit kommt er gerade zweimal im Monat in die Kreishauptstadt Esslingen“, so Rauscher. Deshalb, aber auch im Sinne aller anderen Nutzer, beantragte Rauscher auch, für das Kreisgebiet nur noch zwei Tarifzonen einzurichten. „Das wird vor allem auch für Bewohner im ländlicheren Raum günstiger, was sich positiv auf die Fahrgastzahlen und somit wieder auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt, wie schon der Rabatt zum Rentnerticket gezeigt hat“, so Rauschers Überzeugung. Vor allem für den ländlichen Raum sieht Rauscher außerdem Ergänzungsbedarf an Buslinien und verdichteten Takten.

Mehr Engagement fordert Rauscher bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu gehörten nicht nur Leistungen im medizinischen Bereich oder bei der Eingliederung ins Arbeitsleben, sondern auch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wozu die Schule gehöre. Die Partei Die Linke habe deshalb beantragt, der Kreis solle aktiv die Rolle von Schulbegleitern bewerben, was er aber nicht tue.

Kreis soll bei Inklusion finanziell in die Bresche springen

Er habe schon Verständnis, dass die Landkreise sich mit dem Land über die Finanzierbarkeit stritten, beteuert Rauscher. Die Bedingungen zur Inklusion und damit auch die Finanzierung müssten im Schulgesetz festgeschrieben werden. Solange dies nicht geschehe, plädiert Rauscher dafür, dass der Landkreis Esslingen ähnlich wie der Kreis Tübingen bei der Finanzierung einspringt.

Eine flächendeckende und qualitativ hoch angesiedelte Gesundheitsvorsorge mit und an Kliniken verträgt sich in Rauschers Augen nicht mit einer privatwirtschaftlichen Herangehensweise. Eine Aufgabe der Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand. Er habe die Fusionsbestrebungen mit der Klinik der Stadt Esslingen begrüßt, weil sie die Gefahr der Privatisierung ein Stück weit hätte bannen können. Den ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamts hält er wegen drohender und wirtschaftlich ruinöser Doppelstrukturen an den Kliniken für schädlich, den Hinweis der Behörde auf fehlende Konkurrenz bezeichnet der Linken-Kreisrat als eine „total verfehlte, neoliberale Begründung“. Die Auswahl an Kliniken im nahen Umland des Landkreises sei für die Patienten sehr groß.

Zur Haushalts- und Finanzpolitik bescheinigt Rauscher der Kreisverwaltung: „Das macht sie gut.“ Und wenn er schon mal beim Loben ist, beteuert er: „Als einziger Vertreter der Linken habe ich mich in meinen ersten fünf Kreistagsjahren gut aufgenommen und sehr wohl gefühlt.“

Mit Blick auf den Sozialetat des Kreises, der immer größer werde, merkt Rauscher an: „Das spiegelt die jüngsten Aussagen im OECD-Bericht zur deutschen Wirtschaft wider.“ Demnach gebe es soziale Ungerechtigkeit, Deutschland brauche mehr Umverteilung und gerechtere Steuern. „Das würde auch den Sozialetat des Kreises entlasten“, so Rauscher. Außerdem brauche es mehr Bundes- und Landesmittel für die Kommunen, damit diese die zugewiesenen Aufgaben erfüllen könnten, im Sozialen ebenso wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

 

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