Aufgabenträgerschaft ÖPNV im Großraum Stuttgart

Kreistag, 10. 4.2014
TOP 2 Aufgabenträgerschaft ÖPNV im Großraum Stuttgart – Moderationsverfahren „ÖPNV“ – Gemeinsame Erklärung

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

im Oktober 2013 hatte der Kreistag des Landkreises Esslingen der Übertragung von weiteren Zuständigkeiten für den ÖPNV an den Verband Region Stuttgart abgelehnt. Heute nun sollen wir über die Ergebnisse von Vermittlungsgesprächen erneut beraten. Eine „Gemeinsame Erklärung“ aller Beteiligten liegt vor. Sie lautet: „Nachhaltig mobil: Für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart“.
Die in der gemeinsamen Erklärung genannten Ziele sind gut und richtig.
Dies gilt vor allem auch für die Betonung der Stärkung des Fahrrad- und Fußverkehrs – letzterer wird ja häufig vergessen oder als unwichtig angesehen.
Dies gilt allgemein für die Betonung einer „nachhaltigen Mobilität“.
Dies gilt für die „nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs“, mit der Betonung auf eine „Neujustierung“ des komplexen und „wenig transparenten Systems“ der Finanzierungsstruktur des VVSs.
Dies gilt vor allem auch für die Verschiebung des Modal Splits, der prozentualen Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV am Gesamtverkehr. Hier wird ein Ziel formuliert, dass sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV um 20 % erhöhen sollen.
Dies gilt bedingt auch für die geplante Metropol-Expressbahn und für die Expressbusse.
usw.

Einige kritische Anmerkungen kann ich Ihnen jedoch nicht ersparen:
Als großer Erfolg wird das Konzept der „Expressbuslinien“ dargestellt. Bei der Sinnhaftigkeit darf man allerdings einige Frage stellen. Bei vielen der vorgeschlagenen Linien stellt sich die Frage, worin der verkehrliche Mehrwert liegt, wenn zusätzliche Busse auf bereits hochbelasteten Strecken mit im täglichen Stau stehen. Dies gilt für die geplanten Verbindungen von Nürtingen oder Kirchheim zum Flughafen und zur Messe, der Linie von Plochingen nach Schorndorf, von Esslingen nach Waiblingen usw. An die geplante eigene Infrastruktur zur Beschleunigung der Busverkehre kann man zwar glauben, aber die Realität sieht dann doch in der Regel anders aus.

Unter Punkt 5 der Erklärung wird für den Busverkehr ein einheitlicher Standard für Taktzeiten, für Bedienzeiten usw. gefordert. Dies deckt sich weitgehend mit dem Antrag der Linken hier im Landkreis, Qualitätsstandards für Busse zu verbessern. Allerdings ist nicht einzusehen, weshalb in der gemeinsamen Erklärung diese Verbesserung, für die die Landkreise zuständig sind und bleiben, nur für solche Busse gelten sollen, die S-Bahn-Zubringer sind und nicht für die Busse, die z.B. Zubringer für die wichtigen Regionalexpresse sind, die dann später möglicher Weise Metropolespressbahnen werden. Hier müssen wir als Landkreis nachbessern!

Allerdings bin ich skeptisch, was die Verwirklichung und gute Umsetzung der Metropolexpress-Bahnen bedeutet. Denn gerade bei diesem neuen wichtigen System ist die Region Stuttgart und sind die Landkreise nur Zuschauer und vom Land als Aufgabenträger sowie der DB als Schieneninfrastrukturträger abhängig.

Liest man die zwanzig Seiten der gemeinsame Erklärung, dann fällt ins Auge, dass das von manchen so hochgelobte S 21 nur zwei Mal im Kapitel der Metropol-Express-Bahnen erwähnt wird:
bei dieser Bahn lautet ein Merkmal, dass diese neue Bahn Durchmesserlinien durch Stuttgart haben sollte und dies sei ab der „Inbetriebnahme von S 21 … ohnehin geplant.“ Durchmesserlinien sind jedoch unabhängig von der Art des Bahnhofes
Und:
die Verwirklichung dieses neuen Systems (der Metropole-Express-Bahnen) sei erst vollständig umsetzbar „mit der Fertigstellung von S 21“ – in wieviel Jahren wird dies wohl sein?
Diese sparsame Nennung von S 21 wundert nun doch und zeigt, wie wenig bedeutsam dieses Projekt in Wirklichkeit für den ÖPNV ist. Bedeutsam ist S 21 allerdings für Rückbau von Schieneninfrastruktur und Behinderung der S-Bahn durch z.B. Doppelbelegung der Schiene mit S-Bahn und Zügen des Fernverkehrs z.B. auf den Fildern usw.

Insgesamt kann man aber feststellen, die Region ist als Tiger gestartet und als Schmusekätzchen gelandet. Denn in allen wesentlichen Bereichen des regionalen Busnetzes und Nebenbahnen bleiben die Landkreise sowie die Landeshauptstadt Stuttgart Aufgabenträger. Bei den Zuständigkeiten der Region aber ist nunmehr entgegen des schriftlich formulierten Anspruches in wichtigen Punkten „Einvernehmen“ mit den Landkreisen und der Landeshauptsatdt herzustellen. Dies betrifft zum Beispiel die allgemeine Vorschrift selbst, die tarifliche Integration oder aber den Einnahmezuscheidungsvertrag. Vieles bleibt so wie es war, nur der Aufwand wird größer!

Trotz dieser Bedenken werde ich dem Antrag zustimmen auch um die kommunale Selbstverwaltung für diesen Bereich zu erhalten und zu stärken

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