Haushaltsrede Kreistag: Für ein gutes Leben

Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

der Verlauf des Haushaltsjahres 2013 zeigt, dass die Entwicklung im Ergebnishaushalt besser war als zunächst geplant, so dass die Liquidität des Landkreises gestärkt wurde. Trotzdem müssen wir mit den finanziellen Ressourcen sorgfältig umgehen und Prioritäten setzen, die nicht nur von Schuldenabbau sondern auch von Investitionen und unserer politischen Verantwortung getragen sind.

Zugestimmt hat der Kreistag den ÖPNV-Maßnahmen auf den Fildern immerhin mit 0,3 Kreisumlagepunkten. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft, werden doch damit Weichen gestellt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und damit auch für einen notwendigen Klimaschutz, dessen wir in unserem dicht besiedelten Landkreis auch dringend bedürfen. Langfritig allerdings wird derAusbau des schienengebundene öffentliche Nahverkehrs auf den Fildern behindert sein. Durch S 21 werden die S-Bahngleise auch von Fernzügen benutzt werden. Dies bringt nicht nur mehr Lärm für die Bewohner sondern behindert auch den ÖPNV:

Der UN-Weltklimarat hat in seinem fünften Bericht ja eine düstere Zukunftsprognose für alle politischen Entscheidungsträger aufgezeigt. Die Durchschnittstemperatur wird nach diesem Bericht bis zum Ende des Jahrhunderts um 4,5 Grad ansteigen. Es muss konsequent auch in der Verkehrspolitik umgesteuert werden.

 

Der Ausbau des ÖPNVs ist nicht nur wichtig für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sondern auch für ein gutes Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Gutes Leben heißt aber Teilhabe für alle zu ermöglichen und soziale, kulturelle, wirtschaftliche Bedürfnisse befriedigen zu können. In unserem wohlhabend Landkreis leben viele Menschen in Armut oder sind durch diese gefährdet. U.a. beim ÖPNV können wir als Kreistag darauf hinwirken, die Lebensumstände dieser Menschen zu verbessern. Deshalb möchte ich erneut einen Antrag zum Sozialticket stellen. Den erneuten Antrag stelle ich nicht, um Sie zu langweilen oder die Verwaltung unnötig zu beschäftigen, sondern weil sich einiges geändert hat. So stellt die SSB in Aussicht eine Marktanalyse zum Sozialticket zu erstellen, der VVS wird Anfang des nächsten Jahres eine Tagung zum Sozialticket veranstalten. Es wäre schade, wenn der Kreistag hintanstehen würde, wenn dann das Sozialticket eingeführt wird, ging doch die Initiative zu diesem Sozialticket von der LINKEN im Esslinger Kreistag aus.

 

In der letzten Kreistagssitzung habe ich gegen eine Veränderung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV zuungunsten der Landkreise gestimmt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der Landkreis die Initiative ergreifen soll, um die etwas undurchsichtige Finanzierungsstruktur des VVS zu verändern. In Stichworten heißt dies: Abgeltung, Einnahmeaufteilungsvertrag, Einnahmezuscheidung, Einnahmeaufteilung, Tarifanpassungen usw. Diese Bestimmungen sind teilweise historisch gewachsen. Es wäre notwendig dies auf der Grundlage der Gesetze und der EU-Verordnungen in einem partnerschaftlichen Diskurs gleichberechtigt zu verändern, was ja ansatzweise im „Gemeinsamen Konzept zur künftigen Finanzierung des ÖPNV“ bereits geschehen ist. Dies gilt auch für die Tarifzonen des VVS, die zu kompliziert sind, die das flache Land, die Landkreise benachteiligt und für die Mittelverteilung für den ÖPNV durch das Land.

Im Haushaltsplan kann man sinkende Kosten des Sozialetats feststellen. Geplant sind 1,6 % weniger als 2013. Dies soll uns aber nicht den Blick verstellen, dass die Verarmung in der Bevölkerung eine bittere Realität ist, hat doch auch der Bund Kosten der Grundsicherung und der Erwerbsminderung übernommen. Es ist schon erschreckend, dass z.B. die Grundsicherung im Alter ständig zahlenmäßig zunimmt und sie wird weiter ansteigen, weil immer mehr Menschen Erwerbsbiografien haben, die sich so auf die Rente auswirken, dass diese dann nicht zum Leben ausreicht.

Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhöhen sich. Die Diskussionen vor Ort – ich habe diese selbst miterlebt – sind teilweise fast unerträglich, man fühlt sich in die 90er Jahre zurückversetzt. Positiv möchte ich anmerken, dass es richtig war, hier Personalstellen zu erhöhen. Die Landesregierung muss den Landkreisen und den kreisfreien Städten erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Ich meine aber, dass die Container wie sie z.B. in Nürtingen aufgestellt wurden, nicht dieser humanitären Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung entsprechen. Dass nun die Familien in andere Unterkünfte umziehen, bestätigt diese Situation. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Es müssen geeignetere Container angeschafft werden, die z.B. regulierbare Heizungen haben, die Wege zu den Toiletten und Waschgelegenheiten müssen überdacht werden usw.

 

Der Landkreis muss auch für die finanzielle Seite der Inklusion im schulischen Bereich aufkommen um die UN-Behindertenkonvention umzusetzen: dies gilt für die entstehenden Schülerbeförderungskosten, als Schulträger, für die Eingliederungshilfe und Jugendhilfe. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont, dass junge Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben sollen, gleichberechtigt mit anderen Kindern eine vorschulische oder schulische Bildungseinrichtung zu besuchen.Grundlagen sind bei jungen Menschen mit einer wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderung § 54 SGB XII bzw. bei Kindern und Jugendlichen mit einer seelischen Behinderung § 35a SGB VIII.

Dringend notwendig ist eine Änderung des Schulgesetzes damit das Konnexitätsprinzip wieder seine Geltung erhält und das Land dadurch die Kostenübernahme zusichert. Die notwendigen Schulbegleiter müssen zunächst über die Eingliederungshilfe durch den Landkreis finanziert werden. Diese – auch gerichtliche – Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Kinder und der Eltern erfolgen. Der Landkreis muss zunächst diese Kosten übernehmen, ohne dass daraus eine Rechtspflicht abgeleitet wird. Da der Landkreis im Moment nicht offensiv diese Schulbegleiter unterstützt, d.h. die betroffenen Eltern informiert, was ich bedauere, führt dies auch zu einer „konstant hohen Schülerzahl“ an den sonderpädagogischen Schulen – wie Herr Landrat Eininger in seiner Haushaltsrede ausführte. Wir dürfen hier die betroffenen Eltern nicht alleine lassen bis der Musterprozess, den der Landkreis Tübingen führt, die rechtliche Seite geklärt hat. Ich möchte zustimmend den Präsidenten des Landkreistages zitieren: „Uns ist es dabei besonders wichtig, dass der Streit um die Kosten nicht auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird – das Wohl der Betroffenen muss im Vordergrund stehen.“ (Landkreisnachrichten Heft 3, 18.10.2013, S. 258)

 

Im Sinne der Inklusion halte ich es für gut, dass die Psychiatrie nicht mehr zwischen Plochingen und Kirchheim aufgeteilt wird sondern in Kirchheim konzentriert wird.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Frau Dostal und ihren Kolleginnen und Kollegen für die Aufstellung des Haushaltsplanes danken.

 

 

Anträge:

Sozialticket:

Die Verwaltung des Landkreise wird beauftragt, ein Vorschlag für ein „Sozialticket“ für das VVS-Tarifgebiet zu erarbeiten. Dabei soll die Machbarkeistsstudie der SSB mit berücksichtigt werden.
Als Berechtigte sind in der Konzeption zu berücksichtigen: Wohngeldempfänger,
Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII (einschließlich sog „Aufstocker“) und dem
AsylbLG. Der Ticketpreis ist auf die anteiligen Kosten für Verkehrsleistungen im
Rahmen der Bedarfssätze des Arbeitslosengeldes II zu begrenzen. Der Bezug des
Tickets soll mögliche bürokratische Hürden für den Nutzerkreis auf ein Minimum
reduzieren.

 

VVS

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Gremien der VVS in ein Gespräch einzutreten um die undurchsichtige Finanzierungsstruktur des VVS zu verändern. In Stichworten heißt dies: Abgeltung, Einnahmeaufteilungsvertrag, Einnahmezuscheidung, Einnahmeaufteilung, Tarifanpassungen usw. Diese Bestimmungen sind teilweise historisch gewachsen. Es wäre notwendig dies auf der Grundlage der Gesetze und der EU-Verordnungen in einem partnerschaftlichen Diskurs gleichberechtigt zu verändern.

Dies gilt auch für die Tarifzonen des VVS, die das flache Land benachteiligen.

 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge

Die bestehenden Unterkünfte sollen verbessert werden: hochwertigere Container sind zu beschaffen, Überdachungen und funktionierende und regelbare Heizungen sind dringend notwendig.

 

Inklusion – Schulbegleiter

Trotz des aktuellen Rechtsstreits über ein Musterverfahren halte ich es für notwendig, dass der Landkreis die betroffenen Eltern über die Möglichkeit der Schulbegleiter informiert und bis zur gerichtlichen Klärung die Kosten für die Schulbegleiter übernimmt.

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