Mutloser Kuhn

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, 6. September 2013
Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter – Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. „Mutloser Kuhn“ weiterlesen