Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

21. August 2013
Pressemitteilung von Karin Binder

Urteil gegen Manning widerspricht Demokratie und Gerechtigkeit

„Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen
Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und
Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht
deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
heutigen Verkündung des Strafmaßes durch ein US-Militärgericht, das Manning
zu 35 Jahren Haft verurteilt hat. Binder weiter: 

"Manning hatte der Enthüllungsplatform, WikiLeaks' Videos und Dokumente
zukommen lassen und damit Kriegsverbrechen aufgedeckt, die von den
US-Streitkräften im Irak begangen worden sind. Im Gegensatz zu den
eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten, die sich
weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer Freiheit
erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht hat, seiner
Freiheit beraubt. Ich bewundere den Mut dieses jungen Menschen und
unterstütze die Forderung, Manning den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die
deutsche Bundesregierung muss endlich gegen die Verurteilung Mannings
protestieren und sich umgehend bei der US-Regierung für dessen
Rehabilitierung und Haftentlassung einsetzen.

Die Kriminalisierung von Manning zeigt erneut, wie dringend erforderlich ein
gesetzlicher Schutz für Whistleblower tatsächlich ist. Gemeinsam mit meiner
Fraktion habe ich schon 2011 einen Antrag zu diesem Thema in den Bundestag
eingebacht (Drucksache Nr. 17/6492), der von den anderen Fraktionen
mehrheitlich abgelehnt wurde. DIE LINKE wird auch in der kommenden
Legislaturperiode weitere Initiativen zum Schutz von Whistleblowern
ergreifen."

F.d.R. Beate Figgener

---

Gregor Mohlberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

DIE LINKE. im Bundestag
Regionalbüro Karin Binder und Michael Schlecht
Greiffeneggring 2
79098 Freiburg

Tel: 0761-29280-730
Fax: 0761-29280-733
Mobil: 0160-96906659
Mail:  gregor@karin-binder.de

Sprechzeiten:
Montag bis Mittwoch 10-15 Uhr

Besuchen Sie uns Internet unter www.karin-binder.de und
www.michael-schlecht.net

Website der Linksfraktion: www.linksfraktion.de
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